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IP/10/825

Brüssel, 24. Juni 2010

Tiermedizinische Geräte: Kommission klagt vor dem Gerichtshof gegen Estland wegen Nichtaufhebung von Richtlinie

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Estland zu klagen, weil das Land die Richtlinie 2008/13/EG nicht umgesetzt hat, durch die die Richtlinie 84/539/EWG über in der Veterinärmedizin eingesetzte elektrische Geräte aufgehoben wird.

Durch die Richtlinie 2008/13/EG wird die Richtlinie 84/539/EWG aufgehoben, um die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften zu vereinfachen. So ist insbesondere das in der Richtlinie 84/539/EWG festgelegte Verfahren zur Bewertung der Konformität für die Zwecke des Binnenmarkts und des Handels mit Drittländern nicht mehr erforderlich, und das Funktionieren des Binnenmarkts und der Schutz der Benutzer und der Tiere können durch andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften besser gewährleistet werden. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Richtlinie 2008/13/EG bis zum 31. Dezember 2008 umzusetzen, was Estland jedoch versäumte.

Weitere Informationen zu den Rechtsvorschriften für Medizinprodukte finden Sie unter folgender Adresse:

http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/medical-devices/index_de.htm


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