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IP/10/822

Brüssel, 24. Juni 2010

Beschäftigung: Kommission begrüßt Frankreichs neue Vorschriften über die Arbeitsbedingungen für Bahnpersonal; Vertragsverletzungsverfahren eingestellt

Die Europäische Kommission hat die von Frankreich neu erlassenen Vorschriften über die Arbeitsbedingungen im internationalen Eisenbahnsektor begrüßt, mit denen der französische Staat nun seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht (in Form der Richtlinie 2005/47/EG) nachkommt. Die genannte Richtlinie schreibt Mindeststandards für die Einsatzbedingungen vor, beispielweise für Lenkzeiten, Pausen sowie tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Infolge der von Frankreich ergriffenen Maßnahmen hat die Kommission das gegen Frankreich eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt.

Mit den EU-Vorschriften über die Arbeitsbedingungen für das fahrende Personal im internationalen Bahnverkehr (Richtlinie 2005/47/EG) wird eine Vereinbarung der europäischen Gewerkschaften und Arbeitgeber rechtlich verankert; die Mitgliedstaaten hätten diese Vorschriften nach Konsultation der Sozialpartner spätestens am 27. Juli 2008 umsetzen müssen.

Ziel der Richtlinie ist es, zufriedenstellende Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer im grenzüberschreitenden Bahnverkehr zu gewährleisten – die Zahl dieser Arbeitnehmer wurde 2005 auf rund 10 000 geschätzt und soll bis 2020 die 20 000er-Marke erreichen. Kennzeichnend für die Branche sind lange Schichten, Nachtarbeit und unregelmäßige Arbeitszeiten, die Gesundheit, Sicherheit, Lebensqualität und die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben der Arbeitnehmer beeinträchtigen können.

Frankreich hatte bis zum 25. Juni 2009 weder Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie ergriffen noch der Kommission entsprechende Schritte gemeldet, so dass die Kommission entschied, das Land (in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens) förmlich aufzufordern, seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nachzukommen (s. IP/09/1037). Da Frankreich der Kommission nun Maßnahmen zur korrekten Umsetzung der Richtlinie gemeldet hat, hat die Kommission beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen.

Weitere Informationen

EU-Arbeitsrecht: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=157&langId=de


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