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Dienstleistungsrichtlinie: Gute Fortschritte bei der Umsetzung, aber es besteht noch Handlungsbedarf

Commission Européenne - IP/10/821   24/06/2010

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IP/10/821

Brüssel, den 24. Juni 2010

Dienstleistungsrichtlinie: Gute Fortschritte bei der Umsetzung, aber es besteht noch Handlungsbedarf

Die Europäische Kommission hat heute eine neue Maßnahme ergriffen, mit der sicher gestellt werden soll, dass die Arbeiten in den zwölf Mitgliedstaaten, die die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie noch nicht abgeschlossen haben, beschleunigt werden. Die Richtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) wurde Ende 2006 verabschiedet und war von allen EU-Mitgliedstaaten bis zum 28. Dezember 2009 umzusetzen. Sie deckt ein großes Spektrum an Wirtschaftstätigkeiten ab - wie Dienstleistungen für Privatkunden, im Bauwesen und Fremdenverkehr sowie Dienstleistungen zahlreicher reglementierter Berufe - die rund 40 % des BIP der EU und der Beschäftigung in der Union ausmachen. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Umsetzung eines ehrgeizigen Reformprogramms, zu dem auch die Aufhebung ungerechtfertigter regulatorischer Hindernisse und eine Vereinfachung der Verwaltung zählen. Dadurch sollen Wachstum und Arbeitsplatzschaffung erheblich angekurbelt werden. Insgesamt gesehen sind die ersten Ergebnisse des komplexen Umsetzungsverfahrens der Richtlinie ermutigend. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten hat bereits "horizontale" Durchführungsbestimmungen erlassen und die meisten Länder haben bereits spezifische Vorschriften entsprechend geändert. Heute hat die Kommission den Mitgliedstaaten, die ihr noch nicht die Annahme sämtlicher von der Richtlinie geforderter regulatorischer Änderungen gemeldet haben, eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Dabei handelt es sich um Österreich, Belgien, Zypern, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Slowenien und das Vereinigte Königreich.

Was ist das Ziel der betreffenden EU-Vorschrift?

Mit der Dienstleistungsrichtlinie soll die Funktionsweise des Binnenmarkts für Dienstleistungen verbessert werden, der die größte Quelle für Wachstum und Arbeitsplatzschaffung in Europa ist. Die Richtlinie fordert die EU-Mitgliedstaaten somit auf, ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige Rechts- und Verwaltungshindernisse für die Gründung von Unternehmen oder die Erbringung von Dienstleistungen in der EU zu beseitigen. Abgebaut werden sollen auch Hindernisse für Dienstleistungsempfänger (ob nun Verbraucher oder Unternehmen), die Zugang zu Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten erhalten möchten. Durch eine korrekte Umsetzung der Richtlinie können die in Artikel 49 der Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Niederlassungsfreiheit und die in Artikel 56 festgeschriebene Dienstleistungsfreiheit für Unternehmen und Verbraucher in der Europäischen Union Wirklichkeit werden.

Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie als Herausforderung

Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie hat sich für die Mitgliedstaaten als eine besondere Herausforderung erwiesen, da sie ein großes Spektrum an Rechtsvorschriften und Verordnungen betrifft, die auf allen Verwaltungsebenen vorhanden sind. Über die legislativen Arbeiten hinaus fordert die Richtlinie von den Mitgliedstaaten auch die Umsetzung einer großen Reihe praktischer Vorhaben, wie z. B. die Schaffung "Einheitlicher Ansprechpartner" für Unternehmen. Zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie mussten die Mitgliedstaaten bisher nicht gekannte Mühen und Ressourcen auf allen Verwaltungsebenen aufwenden. Dies war vor allem für Mitgliedstaaten mit einer regionalen/ dezentralisierten Struktur eine große Herausforderung. Angesichts dieser komplexen Situation mobilisierte die Kommission erhebliche Ressourcen, um den Mitgliedstaaten während des gesamten Umsetzungsverfahrens beizustehen. Einige der oben genannten zwölf Mitgliedstaaten haben der Kommission bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie gemeldet, müssen aber zumindest einige Aspekte ihrer Rechtsvorschriften noch anpassen.

Wieso schadet dies den EU-Bürgern und/oder - Unternehmen?

Heutzutage blockieren ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige Anforderungen die Entwicklung von Dienstleistungen erheblich. Die Unternehmen, vor allem aber kleine Unternehmen, können ihre Möglichkeiten nicht voll ausschöpfen, wenn es um die Ausübung ihrer Tätigkeit im In- oder Ausland geht. Die Bürger, insbesondere aber die Verbraucher, haben folglich keinen Zugang zu einer breiteren und besseren Palette an Dienstleistungsangeboten. Konservativen Schätzungen zufolge könnte sich der potenzielle wirtschaftliche Nutzen aus der Dienstleistungsrichtlinie auf 60 bis 140 Mrd. Euro belaufen, was einem Wachstumspotenzial von 0,6-1,5 % des BIP in der EU entspricht1.

Was sind die nächsten Schritte?

Die Maßnahme der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme; dies ist die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Übermitteln die Mitgliedstaaten binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Hintergrund:

Die dreimonatige Umsetzungsfrist ist am 28. Dezember 2009 abgelaufen. Die betreffenden Mitgliedstaaten erhielten Ende Januar 2010 ein erstes Schreiben der Kommission, in dem sie gebeten wurden, die zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie bereits erlassenen Maßnahmen mitzuteilen.

Weiterführende Informationen finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/...

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

1 :

Quelle: "Expected economic benefits of the European Services Directive", Netherlands Bureau for Economic Policy Analysis (CPB), November 2007.


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