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Berufsqualifikationen: Kommission verweist Luxemburg zurück an Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der gemeinsamen Vorschriften

European Commission - IP/10/817   24/06/2010

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IP/10/817

Brüssel, den 24. Juni 2010

Berufsqualifikationen: Kommission verweist Luxemburg zurück an Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der gemeinsamen Vorschriften

Die Europäische Kommission ist heute tätig geworden, um zu gewährleisten, dass die gemeinsamen EU-Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen in Luxemburg eingehalten werden. Sie hat Luxemburg an den Gerichtshof der Europäischen Union verwiesen. Nach Auffassung der Kommission verstößt Luxemburg weiterhin gegen das EU-Recht und ist dem Urteil des Gerichtshofs von 2008 (K-223/08) nicht nachgekommen. Der Gerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass Luxemburg seine Verpflichtungen in Bezug auf die Umsetzung einer Richtlinie nicht erfüllt hatte, durch die der Geltungsbereich der gemeinsamen Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen auf die Bürger Rumäniens und Bulgariens ausgeweitet werden würde. Da Luxemburg dem Urteil des Gerichtshofs immer noch nicht nachgekommen ist und die Richtlinie nicht vollständig umgesetzt hat, beschloss die Kommission, die Rechtssache an den Gerichtshof zurückzuverweisen und die Verhängung eines Zwangsgeldes gegen Luxemburg zu beantragen. Der Antrag beläuft sich auf 14 280 Euro pro Tag vom ersten Gerichtsturteil bis zum zweiten Gerichtsurteil und 4 760 Euro pro Tag vom zweiten Gerichtsurteil bis zu dem Zeitpunkt, an dem Luxemburg die Richtlinie befolgt.

Was ist das Ziel der betreffenden EU-Vorschrift?

Die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr sind Grundfreiheiten des Binnenmarkts. Sie verleihen Unternehmen und Personen das Recht, sich überall in der EU niederzulassen und geschäftlich tätig zu sein. Die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen in der EU leistet einen grundlegenden Beitrag für die Schaffung dieser Freiheiten, da sie es qualifizierten Arbeitskräften ermöglicht, Landesgrenzen zu überschreiten und in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten.

Anlässlich des Beitritts von Rumänien und Bulgarien 2007 hat die EU Rechtsvorschriften angenommen, durch die die Liste der Qualifikationen, die automatisch anerkannt werden, wie Ärzte, Krankenschwestern, Zahnärzte, Hebammen, Tierärzte, Apotheker und Architekten, auf diese Länder ausgedehnt und aktualisiert wurde. Diese Rechtsvorschriften besagen, dass berufstätige EU-Bürger, die ihre Berufsqualifikation in Rumänien oder Bulgarien erworben haben, in einem anderen EU-Mitgliedstaat arbeiten können, ohne unnötige und ungerechtfertigte administrative Hürden überwinden zu müssen.

Inwiefern verstößt Luxemburg gegen diese Vorschriften und inwieweit sind Bürger und/oder Unternehmen die Leidtragenden?

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie (2006/100/EG) lief am 1. Januar 2007 aus, und Luxemburg hat immer noch nicht alle erforderlichen Bestimmungen in Kraft gesetzt. Solange die Richtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt ist, müssen Absolventen bulgarischer oder rumänischer Berufsausbildungsgänge damit rechnen, dass sie einen unnötigen Verwaltungsaufwand und langwierige Verfahren über sich ergehen lassen müssen, bevor sie ihren Beruf in Luxemburg ausüben dürfen. Darüber hinaus laufen potenzielle Abnehmer dieser Dienstleistungen Gefahr, solche Fachkräfte vorerst nicht in Anspruch nehmen zu können.

Gemäß Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union nachzukommen. Erfüllt ein Mitgliedstaat das Urteil nach Erhalt eines Aufforderungsschreibens immer noch nicht, kann die Kommission die Rechtssache an den Gerichtshof zurückverweisen und die Verhängung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds gegen Luxemburg beantragen.

Weitere Informationen

Anerkennung von Berufsqualifikationen:

http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/index_de.htm.

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm.

IP/10/798


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