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Öffentliches Auftragswesen: Kommission verklagt Slowakei wegen Vergabe eines Auftrags für juristische Leistungen bei Straßenbauvorhaben

European Commission - IP/10/816   24/06/2010

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IP/10/816

Brüssel, den 24. Juni 2010

Öffentliches Auftragswesen: Kommission verklagt Slowakei wegen Vergabe eines Auftrags für juristische Leistungen bei Straßenbauvorhaben

Die Europäische Kommission ist heute tätig geworden, um fairen Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu gewährleisten, und hat vor dem Europäischen Gerichtshofs Klage gegen die Slowakei erhoben. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Slowakei gegen die EU-Vorschriften zum öffentlichen Beschaffungswesen verstoßen hat, indem sie einen Auftrag zur Erbringung juristischer Leistungen im Rahmen von Straßenbauvorhaben nicht unionsweit ausgeschrieben hat. Die EU-Regeln für das öffentliche Auftragswesen sollen einen fairen Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen in Europa gewährleisten und dadurch sowohl mehr Geschäftsmöglichkeiten für die europäischen Unternehmen als auch die optimale Verwendung öffentlicher Gelder sicherstellen. Werden diese Regeln nicht ordnungsgemäß angewandt, besteht das Risiko der Marktabschottung und Verschwendung öffentlicher Gelder. Im Oktober 2009 übermittelte die Kommission der Slowakei eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften anmahnte. Da keine zufriedenstellende Antwort einging, hat die Kommission beschlossen, den Fall an den Gerichtshof zu verweisen.

Was bezwecken die betreffenden EU-Vorschriften?

Beim öffentlichen Auftragswesen geht es um die Verwendung öffentlicher Gelder durch staatliche Stellen. Es erstreckt sich auf sämtliche Beschaffungen, von Kaffee bis zu Computersystemen, Klärwerken, Schiffen oder Beratungsdienstleistungen. Der Anteil öffentlicher Aufträge am BIP der Europäischen Union wird auf rund 17 % geschätzt. Die offenen und transparenten Vergabeverfahren, die nach den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen vorgeschrieben sind, bedeuten mehr Wettbewerb, stärkeren Schutz vor Korruption, bessere Dienstleistungen und ein günstigeres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Inwiefern verstößt die Slowakische Republik gegen diese Vorschriften und warum entsteht daraus Bürgern und Unternehmen ein Nachteil?

Das slowakische Verkehrsministerium hatte 2007 einen öffentlichen Dienstleistungsvertrag über Beratung und Rechtsbeistand wegen unzureichender Leistungen des Auftragnehmers vorzeitig gekündigt. Wenige Wochen nach der Kündigung wurde mit einem anderen Auftragnehmer ein neuer Vertrag über die Erbringung juristischer Leistungen mit einem Auftragsvolumen von 19,6 Mio. EUR und unbegrenzter Laufzeit geschlossen. Der slowakischen Regierung zufolge machten extreme Dringlichkeit und unvorhersehbare Umstände – d. h. der aus den unzureichenden Leistungen des vorherigen Auftragnehmers resultierende Bedarf an Rechtsbeistand zur Fortsetzung des Baus unterschiedlicher Autobahnabschnitte in der Slowakei – die Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung notwendig. Die Kommission hält die von den slowakischen Behörden für die Auftragsvergabe ohne ausreichende Bekanntmachung angeführten Gründe nicht für legitim. Nach ihrer Auffassung waren die Umstände vorhersehbar und sind der Vergabestelle zuzurechnen.

Die Slowakei hat nur einer begrenzten Anzahl von Unternehmen Zugang zu dem Auftrag eingeräumt und dadurch nach Ansicht der Kommission anderen interessierten Dienstleistern die Möglichkeit verwehrt, hierfür zu bieten. Der für die betreffenden Dienstleistungen gezahlte Preis beruht daher nicht auf einem unbeschränkten Wettbewerb, der im Interesse der slowakischen Steuerzahler gewesen wäre.

Weiterführende Informationen

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_en.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm

IP/10/798


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