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Binnenmarkt: Kommission verlangt Umsetzung des EU-Rechts zu Aktionärsrechten an börsennotierten Gesellschaften und Rechtsmitteln bei öffentlichen Aufträgen von zwölf Mitgliedstaaten

Commission Européenne - IP/10/815   24/06/2010

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IP/10/815

Brüssel, den 24. Juni 2010

Binnenmarkt: Kommission verlangt Umsetzung des EU-Rechts zu Aktionärsrechten an börsennotierten Gesellschaften und Rechtsmitteln bei öffentlichen Aufträgen von zwölf Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat gegen insgesamt zwölf Mitgliedstaaten Maßnahmen eingeleitet, um sicherzustellen, dass die Vorteile des Binnenmarkts den Bürgern und Unternehmen in der EU uneingeschränkt zugute kommen. Sie hat Belgien, Zypern, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Schweden an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, weil sie die Richtlinie über Aktionärsrechte zu spät in nationales Recht umgesetzt haben. Die Richtlinie führt bestimmte Mindestanforderungen ein, um sicherzustellen, dass Aktionäre von Unternehmen, deren Anteile auf einem geregelten Markt in der EU gehandelt werden, frühzeitig vor Hauptversammlungen Zugang zu den relevanten Informationen erhalten und über einfache Möglichkeiten verfügen, um ihr Stimmrecht auch aus der Ferne auszuüben. In Bezug auf das öffentliche Auftragswesen erhalten Bulgarien, Zypern, Lettland, Portugal und Slowenien mit Gründen versehene Stellungnahmen, in denen sie zur vollständigen Umsetzung der Rechtsmittelrichtlinie aufgefordert werden. Diese Richtlinie soll eine Verbesserung der nationalen Nachprüfungsverfahren bewirken, die Unternehmen zur Verfügung stehen, wenn sie der Ansicht sind, dass ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag nicht ordnungsgemäß vergeben hat. Ohne die ordnungsgemäße und rechtzeitige Umsetzung dieser Richtlinie kann eine unrechtmäßige Vergabe öffentlicher Aufträge von den Bietern eventuell nicht wirksam angefochten werden. Sollte die Kommission von den betreffenden Mitgliedstaaten nicht innerhalb von zwei Monaten befriedigende Antworten auf ihre mit Gründen versehenen Stellungnahmen erhalten, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Aktionärsrechte – Belgien, Zypern, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Schweden

Die Richtlinie über Aktionärsrechte führt bestimmte Mindestanforderungen ein, um sicherzustellen, dass Aktionäre von Unternehmen, deren Anteile auf einem geregelten Markt in der EU gehandelt werden, frühzeitig vor Hauptversammlungen Zugang zu den relevanten Informationen erhalten. Zudem müssen sie über einfache Möglichkeiten verfügen, ihr Stimmrecht auch aus der Ferne auszuüben. Die Veröffentlichung von Unterlagen im Internet sowie die Möglichkeit, über einen Vertreter und auf elektronischem Weg an Abstimmungen teilzunehmen, sind dabei besonders wichtige Aspekte. Die Richtlinie schafft zudem die Aktiensperre ab. Neu sind auch Mindestanforderungen hinsichtlich Frage-, Vorschlags- und Beschlussvorlagerechten auf Hauptversammlungen.

Neunzehn Mitgliedstaaten haben diese Richtlinie zwar bereits komplett umgesetzt, doch steht die Umsetzung in acht Mitgliedstaaten (Belgien, Zypern, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Schweden) noch teilweise oder vollständig aus. Eine unvollständige Umsetzung bedeutet, dass die Aktionäre in diesen Mitgliedstaaten nicht in den Genuss der gleichen Rechte wie andernorts in Europa kommen und diejenigen Rechte nicht in Anspruch nehmen können, die ihnen aus der Richtlinie im Hinblick auf Anlagen in börsennotierte Gesellschaften erwachsen. Die Richtlinie musste bis zum 3. August 2009 umgesetzt werden.

Rechtsmittel im öffentlichen Auftragswesen - Bulgarien, Zypern, Lettland, Portugal und Slowenien

Wirksame Nachprüfungsverfahren sind von entscheidender Bedeutung, wenn sichergestellt werden soll, dass öffentliche Aufträge wirklich an das Unternehmen vergeben werden, das das beste Angebot abgegeben hat. Derartige Verfahren werden auch dazu beitragen, bei Unternehmen und Bürgern mehr Vertrauen in eine faire und echtem Wettbewerb unterliegende öffentliche Auftragsvergabe in der gesamten EU zu schaffen. Durch die Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG sollen die nationalen Nachprüfungsverfahren zur Bekämpfung der unrechtmäßigen Auftragsvergabe verbessert werden. Sie sieht eine verbindliche Stillhaltefrist von mindestens 10 Tagen zwischen der Auftragsvergabe und der tatsächlichen Vertragsunterzeichnung vor, damit die Bieter über eine angemessene Frist zur Anfechtung der Vergabeentscheidung verfügen. Ein weiteres Ziel der Richtlinie ist die Unterbindung einer rechtswidrigen freihändigen Vergabe öffentlicher Aufträge, die den schwersten Verstoß gegen das EU-Beschaffungsrecht darstellt. Der Richtlinie zufolge können die nationalen Gerichte damit Aufträge, die rechtswidrig, in nicht transparenter Weise oder ohne vorherige wettbewerbliche Ausschreibung vergeben wurden, für nichtig erklären.

Fünf Mitgliedstaaten – Bulgarien, Zypern, Lettland, Portugal und Slowenien – haben die Richtlinie nicht termingerecht zum 20. Dezember 2009 vollständig in nationales Recht umgesetzt. Eine unvollständige Umsetzung der Richtlinie bedeutet für die europäischen Unternehmen, dass ihnen ihre Rechte bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in diesen Mitgliedstaaten vorenthalten werden. Sollte die Kommission von den betreffenden Mitgliedstaaten nicht innerhalb von zwei Monaten befriedigende Antworten auf ihre mit Gründen versehenen Stellungnahmen erhalten, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Weiterführende Informationen finden Sie unter:

Binnenmarkt:

http://ec.europa.eu/internal_market/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

IP/10/798


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