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Flughafendienste: Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta

European Commission - IP/10/813   24/06/2010

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IP/10/813

Brüssel, den 24. Juni 2010

Flughafendienste: Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die maltesischen Behörden zu einer korrekten Anwendung der Richtlinie über die Öffnung des Marktes für Bodenabfertigungs­dienste aufzufordern. Auf dem Flughafen Luqa-Malta werden die europäischen Vorschriften über die Betankung der Luftfahrzeuge nämlich nicht eingehalten. Die Aufforderung an Malta ergeht in Form einer so genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens (Artikel 258 AEUV). Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, könnte sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Die EU-Vorschriften

Durch die 1996 verabschiedete Richtlinie 96/67/EG des Rates hat die Europäische Union den Markt für Bodenabfertigungsdienste, wozu u. a. die Fluggast- und Gepäckabfertigung und die Flugzeugbetankung auf Flughäfen gehören, liberalisiert.

Diese Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten allerdings die Möglichkeit, die Öffnung des Marktes einzuschränken und die Höchstzahl der Dienstleister für vier Kategorien von Bodenabfertigungsdiensten zu begrenzen. Diese Kategorien sind: Vorfelddienste (Lotsen des Flugzeugs, Ein- und Ausladen von Nahrungsmitteln und Getränken, usw.), Gepäckabfertigung, Fracht- und Postabfertigung sowie Betankungsdienste. Die Begrenzung der Zahl von Dienstleistern ist jedoch an die Beachtung bestimmter Kriterien gebunden, insbesondere in Bezug auf ihre Auswahl (transparente und diskriminierungsfreie europäische Ausschreibung).

Zudem wird von Dienstleistern, die neben den Bodenabfertigungsdiensten noch andere Tätigkeiten durchführen, eine buchmäßige Trennung zwischen den einzelnen Tätigkeitsfeldern gefordert.

Das Problem auf Malta

Nach Auffassung der Kommission steht die Situation am Flughafen Luqa-Malta bei der Auswahl der Dienstleister für die Betankungsdienste nicht in Einklang mit der europäischen Richtlinie. Die von Malta umgesetzten Vorschriften sehen eine begrenzte Marktöffnung und eine Beschränkung auf zwei Dienstleister sowie ihre Auswahl im Rahmen einer europäischen Ausschreibung vor. Die Bedingungen, unter denen die beiden Dienstleister ausgewählt wurden, entsprechen jedoch der Richtlinie nicht in vollem Umfang.

Außerdem haben die maltesischen Behörden nicht für eine unabhängige Prüfung der buchmäßigen Trennung gesorgt, obwohl einer der beiden Dienstleister bei den Betankungsdiensten gleichzeitig Verwalter der Infrastrukturen für die Lagerung und Lieferung von Treibstoff ist.

Konkrete Auswirkungen der nicht korrekten Anwendung der Richtlinie

Die nicht korrekte Anwendung der Richtlinie verhindert, dass am Flughafen Luqa-Malta bei der Lieferung von Treibstoff ein echter Wettbewerb stattfindet, woraus zusätzliche Kosten für die Luftfahrtunternehmen entstehen könnten, die diese ihrerseits womöglich an die Fluggäste weitergeben.

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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