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IP/10/811

Brüssel, den 24. Juni 2010

Datenschutz: Kommission fordert das Vereinigte Königreich auf, dem EU-Recht nachzukommen und die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörde zu stärken

Die Europäische Kommission hat das Vereinigte Königreich (VK) aufgefordert, die Befugnisse seiner Datenschutzbehörde zu stärken, um der EU-Datenschutzrichtlinie nachzukommen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme – der zweiten Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Im VK werden die nationalen Datenschutzvorschriften in mehrfacher Weise eingeschränkt, so dass der Schutz unterhalb des nach den EU-Vorschriften vorgeschriebenen Niveaus bleibt. Dem VK stehen jetzt zwei Monate zur Verfügung, um der Kommission die Maßnahmen mitzuteilen, die es getroffen hat, um der EU-Datenschutzrichtlinie in vollem Umfang nachzukommen.

"Datenschutzbehörden haben die wichtige und heikle Aufgabe, das Grundrecht auf Privatsphäre zu schützen. Gemäß den EU-Vorschriften darf die Arbeit der Datenschutzbehörden nicht durch den Hauch einer rechtlichen Unklarheit ihre Ausgewogenheit verlieren. Ich werde dies mit aller Entschiedenheit durchsetzen", erklärte Vizepräsidentin Viviane Reding, die in der Kommission für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständig ist. "Ich fordere das VK nachdrücklich auf, seine Vorschriften schnell zu ändern, damit die Datenschutzbehörde ihre Pflichten in völliger Klarheit über die Vorschriften wahrnehmen kann. Eine Kontrollinstanz mit ungenügenden Befugnissen ist wie ein Wachhund, der im Keller angekettet ist."

Der Fall betrifft die Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 (95/45/EG) in britisches Recht (Datenschutzgesetz von 1998) und ihre Anwendung durch die Gerichte des VK. Die Kommission hat sich mit den Behörden des VK darum bemüht, mehrere Fragen zu regeln, allerdings nur zum Teil mit Erfolg; so bleibt das Problem der Beschränkungen der Befugnisse der Datenschutzbehörde bestehen:

  • Die Datenschutzbehörde kann nicht nachprüfen, ob der in Drittländern gebotene Datenschutz angemessen ist. Diese Prüfung sollte vor der Übermittlung personenbezogener Angaben in Drittländer erfolgen;

  • außerdem kann sie weder Stichproben bei Personen durchführen, die personenbezogene Daten verwenden oder verarbeiten, noch nach den Kontrollen Strafen durchsetzen.

Darüber hinaus können die Gerichte im VK Personen das Recht auf Berichtigung oder Löschung ihrer personenbezogenen Daten verweigern. Das Recht auf Entschädigung für immateriellen Schaden, der bei der nicht ordnungsgemäßen Verwendung personenbezogener Angaben entstanden ist, ist ebenfalls eingeschränkt.

Diese Befugnisse und Rechte werden nach der EU-Datenschutzrichtlinie geschützt und müssen auch im VK zur Geltung kommen. Wie der heute veröffentlichten mit Gründen versehenen Stellungnahme zu entnehmen ist, erwartet die Kommission vom VK, dass es diese und andere Mängel behebt.

Nächste Schritte

Näheres über das dreistufige Vertragsverletzungsverfahren ist der Pressemitteilung IP/10/798 zu entnehmen.

Hintergrund

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren siehe:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Weitere Informationen

Justiz und Inneres – Presseraum:

http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm

Website von Vizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm


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