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Freier Kapitalverkehr: Kommission fordert die Slowakei auf, Investitionsbeschränkungen für gesetzliche Rentenfonds aufzuheben

European Commission - IP/10/80   28/01/2010

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IP/10/80

Brüssel, den 28. Januar 2010

Freier Kapitalverkehr: Kommission fordert die Slowakei auf, Investitionsbeschränkungen für gesetzliche Rentenfonds aufzuheben

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Slowakei förmlich aufzufordern, bestimmte für gesetzliche Rentenfonds geltende Anlagebeschränkungen aufzuheben. Diese stellen nämlich nach Auffassung der Kommission einen Verstoß gegen Artikel 63 AEUV dar, der Beschränkungen des Kapitalverkehrs untersagt. Diese Aufforderung ergeht in Form einer weiteren „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 258 AEUV. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Als Reaktion auf die am 26. Juni 2008 übermittelte mit Gründen versehene Stellungnahme teilte die Slowakei der Kommission mit, dass das Gesetz Nr. 43/2004 über das Altersrentensparen dahingehend geändert werde, dass sämtliche Hindernisse für den freien Kapitalverkehr beseitigt würden.

Nach Auffassung der Kommission besteht bei Artikel 82 Absatz 5 des Gesetzes 43/2004 (in seiner geänderten Fassung) nach wie vor das Problem der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht, da nach dem Gesetz die slowakische Zentralbank einem Rentenfonds nur dann gestatten kann, seine Vermögenswerte (bis zu 50 % ihres Nettowerts) in Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten anzulegen, wenn diese von einem Mitgliedstaat des Euroraums ausgegeben und verbürgt werden. Damit wird es slowakischen Behörden gestattet, weiterhin Wertpapieranlagen und Geldmarktinstrumente zu diskriminieren, die von Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums und von Drittländern ausgegeben werden, womit die Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem in Artikel 63 AEUV verankerten Grundsatz des freien Kapitalverkehrs nach wie vor nicht ausgeräumt sind.

Die von der Slowakei vorgebrachten Gründe, dass mit dieser Bestimmung die Kredit- und Wechselkursrisiken eingeschränkt werden sollen, sind nach Auffassung der Kommission nicht statthaft.

Nach Artikel 82 Absatz 5 des Gesetzes kann von der in Artikel 82 Absatz 4 genannten allgemeinen aufsichtsrechtlichen Vorschrift, der ansonsten sämtliche Rentenfondsanlagen unterliegen, abgewichen werden. Insbesondere dürfen Anlagen in außerhalb des Euroraums emittierte Finanzinstrumente weiterhin die in Absatz 4 festgelegte absolute Höchstgrenze von 20 % nicht überschreiten und einem Rentenfonds wird zu keinem Zeitpunkt gestattet, zwischen 20 und 50 % seiner Vermögenswerte in Finanzinstrumenten eines einzigen Mitgliedstaats außerhalb des Euroraums anzulegen. Die Kommission kann hier kein übergeordnetes öffentliches Interesse erkennen, das eine solche Diskriminierung rechtfertigen würde. Zwar kann die Begrenzung des Kredit- und Währungsrisikos für Rentenfonds durchaus ein übergeordnetes öffentliches Interesse darstellen, doch ist Artikel 82 Absatz 5 des Gesetzes in seiner geänderten Fassung mit Blick auf dieses Ziel weder geeignet noch verhältnismäßig.

Die Beschränkung der Anlagen auf solche Instrumente, die von Mitgliedstaaten des Euroraums ausgegeben oder verbürgt werden, ist nicht geeignet, die Kreditrisiken zu begrenzen, und die Tatsache, dass ein Staat, der nicht dem Euroraum angehört, ein Finanzinstrument ausgibt oder dafür bürgt, schließt nicht die Zahlungsfähigkeit eines Schuldners aus. Da Anlagen in Instrumente, die von kreditwürdigen Stellen ausgegeben oder verbürgt werden, aufgrund des Gesetzes möglicherweise nicht getätigt werden, ist das Gesetz mit Blick auf die Begrenzung der Kreditrisiken auch nicht verhältnismäßig. Ferner ist das Standortkriterium als Schutz gegen Wechselkurs­risiken nicht geeignet und damit auch nicht verhältnismäßig, da der Sitz des Emittenten oder Bürgen eines Finanzinstruments in dieser Hinsicht irrelevant ist, weil damit nicht garantiert wird, dass ein Finanzinstrument auf die Währung lautet, auf die auch die Verbindlichkeiten des Anlegers lauten.

Aktuelle Informationen über alle laufenden Vertragsverletzungsverfahren finden sich im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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