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Brüssel, 24. Juni 2010

Sicherheit im Seeverkehr: Kommission ermahnt Portugal zu raschen Maßnahmen zur Umsetzung der Hafenstaatkontrolle

Die Europäische Kommission hat Portugal eine förmliche Aufforderung zugestellt, in der die ordnungsgemäße Durchführung der EU-Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle angemahnt wird, insbesondere hinsichtlich der Verhängung von Sanktionen gegen Schiffe, die die EU-Sicherheitsnormen nicht erfüllen. Diese Richtlinie ist eines der wichtigsten Rechtsinstrumente im Bereich der Seeverkehrssicherheit, durch das verhindert werden soll, dass in der Europäischen Union Schiffe verkehren, die nicht den Normen entsprechen. Portugal muss der Aufforderung, die in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahren ergeht, innerhalb von zwei Monaten nachkommen, andernfalls kann die Kommission Portugal vor dem Gerichtshof der EU verklagen.

EU-Reglung für die Hafenstaatkontrolle

Die Richtlinie 95/21/EG über die Hafenstaatkontrolle soll dazu beitragen, die Anzahl unternormiger Schiffe in den Gewässern der Union zu verringern, indem gemeinsame Kriterien für die Kontrolle der Schiffe durch alle Hafenstaaten festgelegt und die Verfahren für die Überprüfung und das Festhalten von Schiffen, die die vorgeschriebenen Normen nicht erfüllen, vereinheitlicht werden.

Weiter muss ein System wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen für Verstöße gegen die nationalen Durchführungsmaßnahmen festgelegt werden. Beispielsweise sollten Sanktionen verhängt werden, falls ein Kapitän vorgeschriebene Informationen nicht an die Hafenbehörden weitergibt, um eine Überprüfung seines Schiffs zu umgehen.

Die Situation in Portugal

Auslöser für die Maßnahme der Kommission war ein Kontrollbesuch der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs in Portugal. Solche Kontrollbesuche sind Teil des Beobachtungsprogramms der Kommission, mit dem beurteilt werden soll, wie die Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten in der Praxis umgesetzt wird.

Nach Ansicht der Kommission kommt Portugal seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht nach, da es in der Praxis keine Sanktionen verhängt.

Die praktischen Folgen der unzureichenden Anwendung

Die Nichteinhaltung von Vorschriften der Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle kann die Sicherheit im Seeverkehr gefährden – mit allen Risiken, die daraus für die Umwelt entstehen können.


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