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Asylverfahren: Kommission verklagt Belgien und Irland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften über Asylverfahren

Commission Européenne - IP/10/808   24/06/2010

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IP/10/808

Brüssel, den 24. Juni 2010

Asylverfahren: Kommission verklagt Belgien und Irland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften über Asylverfahren

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof Verfahren gegen Belgien und Irland anzustrengen, weil diese beiden Länder die Asylverfahren-Richtlinie der EU nicht vollständig umgesetzt haben. Gemäß der Richtlinie müssen die EU-Vorschriften zur Festlegung von Mindestnormen im Rahmen der Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft eingehalten werden.

"Der Umstand, dass die Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften unterschiedlich anwenden, könnte das gesamte europäische Asylsystem beeinträchtigen, da für Personen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, niedrigere Schutzstandards die Folge sein könnten. Dies ist nicht hinnehmbar", erklärte die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström. "Diese Normen stellen grundlegende europäische Werte dar, nämlich den Schutz der Rechte der Schutzbedürftigsten. Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass diese Rechte geachtet werden. Ich bin bereit, Belgien und Irland bei ihren Anstrengungen zur vollständigen Umsetzung zu unterstützen."

Die Frist für die Umsetzung der Asylverfahren-Richtlinie lief am 1. Dezember 2007 ab. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erlassen, um der Richtlinie nachzukommen; der Inhalt dieser nationalen Vorschriften muss sodann der Kommission mitgeteilt werden. In den letzten drei Jahren haben Belgien und Irland viele der Richtlinienbestimmungen umgesetzt, doch wurde – trotz wiederholter Aufforderung durch die Kommission – die Umsetzung in innerstaatliches Recht nicht abgeschlossen und nicht der Kommission mitgeteilt. Deshalb hat die Kommission beschlossen, die beiden Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Um der Richtlinie vollständig nachzukommen, muss Belgien u. a. noch die Mindestanforderungen betreffend persönliche Befragungen, einige spezifische Garantien für unbegleitete Minderjährige und Garantien für den Fall, dass die Flüchtlingseigenschaft aberkannt wird, umsetzen.

Irland hingegen muss zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie u. a. noch die Anforderungen betreffend persönliche Befragungen, einige Garantien für unbegleitete Minderjährige, die Pflicht, Asylbewerber über Verzögerungen im Verfahren zu informieren, sowie Verfahren zur Bearbeitung von Folgeanträgen umsetzen.

Hintergrund

Die Asylverfahren-Richtlinie soll in erster Linie gewährleisten, dass die erstinstanzlichen Verfahren EU-weit denselben Mindestnormen genügen. Bis auf einige Ausnahmen garantiert die Richtlinie Asylbewerbern persönliche Befragungen sowie die Grundprinzipien und –garantien für die Prüfung von Anträgen. Gemäß diesen Garantien sollen Asylbewerber zu Beginn des Verfahrens u. a. umfassend über die Abläufe des Asylverfahrens aufgeklärt werden und sollte eine mit Gründen versehene Entscheidung über den Asylantrag ausgehändigt und Zugang zu Rechtsbeistand und Dolmetschleistungen gewährt werden; außerdem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den besonderen Bedürfnissen unbegleiteter Minderjähriger zu entsprechen.

Ferner sieht die Richtlinie vor, dass alle Asylentscheidungen gerichtlich überprüft werden können. Darüber hinaus schreibt sie vor, dass die Asylbehörden der Mitgliedstaaten umgehend über die Anträge von Personen, die rechtmäßig um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in er EU nachsuchen, entscheiden.

Alle EU-Mitgliedstaaten außer Dänemark sind an die Asylverfahren-Richtlinie gebunden.

Am 21. Oktober 2009 schlug die Kommission die Änderung der Richtlinie mit folgenden Zielen vor (siehe IP/09/1552 und MEMO/09/472): i) Vereinfachung und Rationalisierung der Asylverfahren sowie Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten durch Einführung eines einzigen Prüfungsverfahrens; ii) für Personen, die bereits bei ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet oder kurz danach einen Antrag auf internationalen Schutz stellen wollen, Bereitstellung entsprechender Informationen und Beratungsleistungen; iii) Verbesserung der Effizienz des Prüfungsverfahrens beispielsweise durch Einführung einer allgemeinen Sechsmonatsfrist für den Abschluss des Verfahrens in erster Instanz; iv) Stärkung der Verfahrensgarantien, insbesondere für schutzbedürftige Gruppen wie Folteropfer oder unbegleitete Minderjährige; v) unmissverständliche Feststellung dass sich die Überprüfung erstinstanzlicher Entscheidungen durch ein Gericht sowohl auf Tatsachen als auch auf Rechtsfragen erstrecken sollte, und Festlegung klarer Regeln für die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfsverfahren.

Nächste Schritte

Näheres über das dreistufige Vertragsverletzungsverfahren ist der Pressemitteilung IP/10/798 zu entnehmen.

Weitere Informationen

Homepage von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_de.htm

Justiz und Inneres - Presseraum:

http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm


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