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Schienenverkehr: Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen 13 Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets

Commission Européenne - IP/10/807   24/06/2010

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IP/10/807

Brüssel, den 24. Juni 2010

Schienenverkehr: Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen 13 Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, 13 Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie mehrere Elemente der grundlegenden Rechtsvorschriften des so genannten „ersten Eisenbahnpakets“ zur Marktöffnung im Schienenverkehr nicht richtig umgesetzt haben (geänderte Richtlinie 91/440/EWG und Richtlinie 2001/14/EG). In Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn sind wichtige Aspekte der Liberalisierung der Eisenbahnmärkte in der Tat immer noch nicht geklärt. Die Mitgliedstaaten mussten diese Richtlinien bis zum 15. März 2003 umsetzen. Werden diese Maßnahmen zur Öffnung des Schienenverkehrsmarktes nicht durchgeführt, so können die Eisenbahnunternehmen keine Verkehrsdienste in anderen Mitgliedstaaten anbieten und den Eisenbahnkunden wird eine größere Auswahl an wettbewerbsfähigen Eisenbahndiensten vorenthalten.

EU-Vorschriften

Vorrangiges Ziel der Richtlinien des ersten Eisenbahnpakets ist die Schaffung einer Grundlage für Marktöffnung und Wettbewerb im Bereich der Schienenverkehrsdienste. Mit den Bestimmungen des Pakets soll in erster Linie die Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers von den Eisenbahnunternehmen gewährleistet, für eine diskriminierungsfreie Erhebung von Wegeentgelten gesorgt und eine Regulierungsstelle eingerichtet werden, die Wettbewerbshindernisse beim Zugang zur Schienen­infrastruktur ausräumt.

Probleme

Nach eingehender Untersuchung des Umsetzungsstands in den einzelnen Mitgliedstaaten leitete die Kommission im Juni 2008 Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten ein. Einige von ihnen änderten daraufhin ihre nationalen Gesetze, um in verschiedenen Punkten die EU-rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Zu den verbleibenden Verstößen versandte die Kommission im Oktober 2009 mit Gründen versehene Stellungnahmen an 21 Mitgliedstaaten. Nach anschließender Prüfung ihrer Antworten hat die Kommission entschieden, 13 Mitgliedstaaten, die die EU-Vorschriften noch immer nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben, vor dem Gerichtshof zu verklagen. Bei den übrigen Mitgliedstaaten, denen die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen zugestellt hatte, wird derzeit noch geprüft, ob eine Befassung des Gerichtshofs erforderlich ist.

Nach Auffassung der Kommission verletzen die vor dem Gerichtshof verklagten Mitgliedstaaten das einschlägige EU-Recht in verschiedener Hinsicht, am häufigsten durch die unzureichende Unabhängigkeit des Betreibers der Schieneninfrastruktur, die unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zur Erhebung der Wegeentgelte und die nicht erfolgte Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsstelle.

Praktische Auswirkungen der fehlerhaften Umsetzung

Die fehlerhafte Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets hat Behinderungen beim Marktzugang und intransparente Zugangsbedingungen zur Folge. Dies wiederum verhindert die Schaffung eines voll funktionsfähigen europäischen Binnenmarkts für Schienenverkehrsdienste. Ist der für die Erhebung der Wegeentgelte und die Zuweisung von Fahrwegkapazität zuständige Infrastrukturbetreiber nicht hinreichend unabhängig von den Schienenverkehrsunternehmen, so kann dies zu Ungleichbehandlungen beim Zugang zur Infrastruktur und Wettbewerbsnachteilen führen. Durch die EU-Vorschriften über Wegeentgelte soll eine optimale Nutzung der Schieneninfrastruktur gefördert werden. Werden diese Vorschriften nicht korrekt angewandt, so kann dies zu übermäßig hohen Wegeentgelten und damit zum Ausschluss potenzieller Verkehrsdienstleister führen, die in der Lage wären, Entgelte zu tragen, die sich an den unmittelbaren Kosten des Zugbetriebs orientieren (das EU-rechtlich vorgeschriebene Mindestentgelt). Zudem kann es zu grundloser Diskriminierung von Eisenbahnunternehmen kommen, die in verschiedenen Marktsegmenten tätig sind.

Ebenso wichtig für die Schaffung fairer und diskriminierungsfreier Marktbedingungen sind starke und unabhängige Eisenbahn-Regulierungsstellen, die über Entscheidungsgewalt in Fragen des Marktzugangs und der Wegeentgelte verfügen.


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