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IP/10/806

Brüssel, 24. Juni 2010

Telekommunikation: Kommission begrüßt neue slowakische Vorschriften für Unabhängigkeit des Telekom-Regulierers und stellt Verfahren ein

Die Europäische Kommission hat Änderungen des slowakischen Gesetzes begrüßt, die die Unabhängigkeit der nationalen Telekommunikations­regulierungsbehörde Telekomunikačný úrad Slovenskej Republiky (TÚSR) gewährleisten. Außerdem hat sie das im Mai 2009 in dieser Angelegenheit gegen die Slowakei eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren (siehe IP/09/775) eingestellt. Die Kommission ist überzeugt, dass das slowakische Gesetz jetzt die EU-rechtliche Vorgabe erfüllt, wonach der Leiter der nationalen Telekommunikationsbehörde nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen entlassen werden kann. Diese Unabhängigkeit ist für unparteiische Einschätzungen und Beschlüsse der Regulierungsbehörde von entscheidender Bedeutung.

Nach dem EU-Telekommunikationsrecht können nationale Behörden die Leiter ihrer Telekom-Regulierungsbehörden nur in sehr genau abgegrenzten Fällen (z. B. bei langer Krankheit, die eine Dienstausübung unmöglich macht, bei einer Straftat usw.) entlassen. Diese Einschränkungen gewährleisten die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Regulierungsbehörden und tragen so zur Stabilität des nationalen Telekommunikationsmarkts bei.

Die Kommission hatte Bedenken, dass in der Slowakei das Parlament und die Regierung über einen zu großen Ermessensspielraum bei der Entlassung des Leiters und des stellvertretenden Leiters der Tele­kommunikations‑Regulierungs­behörde verfügten. Auslöser hierfür war, dass der Leiter der TÚSR im Dezember 2008 vor dem Ablauf seiner Amtszeit vom slowakischen Parlament entlassen wurde. Infolgedessen leitete die Kommission im Mai 2009 mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein (siehe IP/09/775).

Nach dem Erhalt des Aufforderungsschreibens der Kommission verpflichtete sich die Slowakei, ihre Rechtsvorschriften so zu ändern, dass sie mit dem EU-Tele­kommuni­kations­recht übereinstimmen. Das slowakische Parlament verabschiedete die Änderungen des slowakischen Gesetzes über die elektronische Kommunikation im Februar 2010. Die Änderungen traten im April 2010 in Kraft. Mit den Änderungen wird sichergestellt, dass der Leiter der TÚSR nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen entlassen werden kann, etwa wenn er eine Funktion in einer politischen Partei oder Bewegung oder in einer anderen öffentlichen Einrichtung bekleidet, bei einem Telekom-Netzbetreiber oder ‑Diensteanbieter beschäftigt ist, wegen einer Straftat verurteilt wurde oder seine Aufgaben während eines Zeitraums von mindestens sechs aufeinander folgenden Monaten nicht ausübt. Die Kommission hat daher beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen.

Hintergrund

Die ursprünglichen Vorschriften für die Unabhängigkeit nationaler Regulierungsbehörden stammen aus dem Jahr 2002. Sie wurden 2009 mit dem EU-Telekom-Paket aktualisiert und verschärft. Nach den aktualisierten Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten jede politische Einmischung in das Tagesgeschäft der nationalen Regulierungsbehörde verhindern und einen zusätzlichen Schutz ihrer Leiter vor einer willkürlichen Entlassung sicherstellen.

2006 hatte die Kommission ein anderes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der slowakischen Telekom-Regulierungsbehörde eingeleitet. Damals verstieß das Land gegen EU-Vorschriften, wonach Mitgliedstaaten öffentliche Gremien, die Telekom-Betreiber überwachen, von jenen trennen müssen, die Telekom-Dienste anbieten (auch bekannt als „strukturelle Trennung“). Die Slowakei stellte die Übereinstimmung mit den EU-Rechtsvorschriften in diesem Punkt her, und das Vertragsverletzungsverfahren wurde im Januar 2008 eingestellt.

Die Kommission hat in mehreren anderen Fällen Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit nationaler Regulierungsbehörden (Rumänien IP/10/519 und IP/09/165, Slowenien IP/10/321) oder der tatsächlichen strukturellen Trennung (Rumänien IP/09/1624, Litauen IP/09/1040, Lettland IP/09/569 und IP/10/321) eingeleitet. Alle Fälle sind noch anhängig.

Ein detaillierter Überblick über Vertragsverletzungsverfahren im Telekommunikationsbereich ist unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/infringement/


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