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IP/10/802

Brüssel, 24. Juni 2010

Freizügigkeit der Arbeitnehmer: EU fordert von Italien diskriminierungsfreien Zugang zu Studentenunterkünften

Die Europäische Kommission hat Italien aufgefordert, den diskriminierenden Bedingungen bei der Ausschreibung billiger Wohnungen für Studenten in Mailand ein Ende zu setzen. Ihrer Auffassung nach verstoßen die diskriminierenden Regelungen Italiens gegen die EU-Rechtsvorschriften zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Sie sehen nämlich vor, dass die Studenten in den vorangegangenen fünf Jahren in Italien gewohnt haben müssen. Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass dies ausländische Studenten benachteiligt und die Regelungen eine indirekte Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern und ihren Familien darstellen. Die Forderung wurde in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen der EU-Vertragsverletzungsverfahren gestellt. Sollte die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie gegen Italien Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen.

Die von der Provinz Sondrio veröffentlichten Ausschreibungen („Bando di concorso per il conferimento di alloggi a Milano per studenti universitari della provincia di Sondrio“) betreffen den Zugang von Studenten zu billigen Wohnungen, die der Provinz Sondrio in Mailand, der am nächsten gelegenen Universitätsstadt, gehören. Um sich um einen Platz bewerben zu können, muss man unter anderem in den vorangegangenen fünf Jahren in dieser Provinz gewohnt haben.

Gemäß den EU-Rechtsvorschriften zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer sollten Wanderarbeitnehmer und ihre Familien dieselben sozialen Vorteile genießen wie die Bürger des Gastlandes. Daher sollten die Kinder von Wanderarbeitnehmern bei der Gewährung von Studentenvergünstigungen auch gleich behandelt werden.

EU-Rechtsvorschriften verbieten die Voraussetzung der Gebietsansässigkeit, da dies zu indirekter Diskriminierung führt: Es wäre für Studenten aus Wanderarbeitnehmerfamilien schwieriger, den Zuschlag zu erhalten, da die nicht Ansässigen zumeist Ausländer sind.

Weitere Informationen

Freizügigkeit – EU-Bürger:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=457&langId=de

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http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=371&langId=de


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