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Informationen des öffentlichen Sektors: Kommission verklagt Polen wegen fehlerhafter Umsetzung von EU-Vorschriften vor Gerichtshof

European Commission - IP/10/801   24/06/2010

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IP/10/801

Brüssel, 24. Juni 2010

Informationen des öffentlichen Sektors: Kommission verklagt Polen wegen fehlerhafter Umsetzung von EU-Vorschriften vor Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Polen wegen fehlerhafter Umsetzung der EU-Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dies betrifft u.a. digitale Landkarten und meteorologische, rechtliche, verkehrsbezogene, finanzielle, wirtschaftliche und sonstige Daten. Informationen des öffentlichen Sektors können für Produkte und Dienste, wie Kfz-Navigationssysteme, Wettervorhersagen sowie Finanz- und Versicherungsdienstleistungen weiterverwendet werden; ihr Wert wird (in einer 2006 im Auftrag der Kommission durchgeführten Studie) auf mindestens 27 Mrd. EUR jährlich geschätzt. Nach der 2003 erlassenen EU‑Richtlinie über Informationen des öffentlichen Sektors müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass auf diese Informationen zugegriffen werden kann und der öffentliche Sektor sowie all diejenigen, die an der Nutzung dieser Daten interessiert sein könnten, über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden. Die Kommission hatte Polen im Juni 2009 aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten, um der Richtlinie nachzukommen. Da dies nach wie vor nicht geschehen ist, hat die Kommission beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Die Kommission begründet diesen Beschluss damit, dass die Hauptbestimmungen der EU-Richtlinie über Informationen des öffentlichen Sektors nicht in polnisches Recht umgesetzt sind. So sind die allgemeinen Grundsätze der Richtlinie (siehe IP/02/814), die das Recht von Einzelpersonen auf Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und die entsprechenden Pflichten des öffentlichen Sektors betreffen, in der polnischen Rechtsvorschrift nicht enthalten. Nicht geregelt sind darin insbesondere etwaige Gebühren für die Verwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, das Verbot der Diskriminierung zwischen einzelnen Nutzern, die Transparenz hinsichtlich weiterverwendbarer Informationen, die Lizenzbedingungen, das Verbot von Exklusivverträgen (die öffentliche Stellen mit Unternehmen zur Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors schließen) sowie die Bearbeitung von Anträgen auf Weiterverwendung dieser Informationen. Dies führt dazu, dass weder der öffentliche Sektor noch die Weiterverwender seiner Informationen über ihre Rechte und Pflichten im Bilde sind und diese somit nicht vor nationalen Gerichten geltend machen können.

Im Oktober 2008 hatte die Kommission Polen zunächst um Informationen über die Umsetzung der Richtlinie ersucht (IP/08/1524), aber keine zufriedenstellende Antwort erhalten. Im Juni 2009 richtete die Kommission dann eine mit Gründen versehene Stellungnahme (die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens) an Polen und forderte das Land auf, die zur Einhaltung der Richtlinie notwendigen Maßnahmen zu treffen (IP/09/1011). Da Polen dieser Aufforderung nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen ist, hat die Kommission beschlossen, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben.

Hintergrund

Die europäischen Bürger nutzen Produkte und Dienste, wie Kfz-Navigationssysteme, Wettervorhersagen oder Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, die sich auf die riesige Menge an Informationen stützen, die von öffentlichen Stellen erstellt, gesammelt und weitergegeben werden. Doch trotz ihres wirtschaftlichen Werts, der sich in der EU auf schätzungsweise 27 Mrd. EUR beläuft, wird ein großer Teil dieser Informationen (von Statistiken bis hin zu Verkehrsinformationen) nach wie vor nicht weiterverwendet – so das am 7. Mai veröffentlichte Fazit der Überprüfung der Richtlinie durch die Kommission. Die Weiterverwendung von Informationen bringt den Staat seinen Bürgern näher. Sie kann dazu beitragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln.

Um ihre Maßnahmen im Bereich Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors besser zu koordinieren, gaben die Mitgliedstaaten im November 2009 die „Erklärung von Visby - Impulse für eine eUnion ” ab und billigten eine „Ministererklärung zu eGovernment”. In dieser Erklärung wurden die EU-Mitgliedstaaten insbesondere aufgerufen, ihre Daten im Interesse von Unternehmergeist, Forschung und Transparenz in einem maschinenlesbaren Format frei zugänglich zu machen. Im Januar 2010 hat die britische Regierung eine Website eröffnet, über die online auf sämtliche nicht personenbezogene Daten der Regierung zugegriffen werden kann (www.data.gov.uk). Andere Mitgliedstaaten folgen diesem Beispiel, indem sie regionale und/oder nationale Informationen des öffentlichen Sektors in Katalogen öffentlich zugänglich machen.

In der digitalen Agenda für Europa, einer der Hauptinitiativen im Rahmen der Strategie Europa 2020 (IP/10/581), wurde auf Bedeutung und Wert der Informationen des öffentlichen Sektors hingewiesen und eine Überprüfung der Richtlinie bis 2012 angekündigt.

Website der Kommission zu Informationen des öffentlichen Sektors:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/psi/


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