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Beschäftigung: EU fordert Italien auf, Diskriminierung beim Zugang zum öffentlichen Dienst zu beenden

European Commission - IP/10/800   24/06/2010

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IP/10/800

Brüssel, 24. Juni 2010

Beschäftigung: EU fordert Italien auf, Diskriminierung beim Zugang zum öffentlichen Dienst zu beenden

Die Europäische Kommission hat Italien formell aufgefordert, die diskriminierende Behandlung von Bewerbern für öffentliche Stellen in der Provinz Bozen zu beenden, da Italien damit EU-Rechtsvorschriften verletzt, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer garantieren und Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbieten. Diskriminierende Bedingungen liegen vor, weil für den Zugang zum öffentlichen Dienst ein spezifischer, nur vor Ort erteilter Nachweis der Sprachkenntnisse verlangt wird und weil ortsansässige Bewerber bevorzugt behandelt werden. Die an Italien gerichtete Aufforderung ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Falls die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhält, kann sie beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Italien einreichen.

Eine für die Provinz Bozen geltende italienische Rechtsvorschrift sieht vor, dass nur ein spezifischer, in dieser Provinz ausgestellter Nachweis der Sprachkenntnisse für den Zugang zu Stellen im dortigen öffentlichen Dienst akzeptiert wird. Außerdem werden Bewerber, die seit mindestens zwei Jahren in der Provinz ansässig sind, bevorzugt behandelt.

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist ein Grundrecht in der EU, das garantiert, dass niemand wegen seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert wird.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits in einem früheren Urteil (vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-281/98 Angonese) festgestellt, dass es eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt, wenn Sprachkenntnisse ausschließlich mit einem spezifischen, nur in der Provinz Bozen ausgestellten Nachweis belegt werden können. Damit werden Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten im Vergleich zu den in der Provinz Ansässigen, die zumeist italienische Staatsangehörige sind, benachteiligt.

Auch die bevorzugte Behandlung auf der Grundlage des Wohnsitzes stellt nach Auffassung der Kommission aus den gleichen Gründen eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar.

Hintergrund

Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-281/98 Angonese betraf einen privaten Arbeitgeber, der für die Teilnahme an einem von ihm organisierten Auswahlverfahren die Vorlage eines spezifischen Zweisprachigkeitsnachweises forderte, der nur in der Provinz Bozen erworben werden kann.

Im vorliegenden Fall geht es um die gleiche Art von Nachweis, jedoch im Kontext der Vergabe von Stellen im öffentlichen Dienst der Provinz Bozen.

Weitere Informationen

Freizügigkeit – EU-Bürger:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=457&langId=de

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http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=371&langId=de


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