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IP/10/ 79

Brüssel, den 28. Januar 2010

Berufsqualifikationen: Kommission fordert Spanien förmlich auf, seine nationalen Rechtsvorschriften über den Beruf des Zahnarztes zu ändern

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien wegen seiner Rechtsvorschriften für den Zahnarztberuf eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Die Kommission ist der Auffassung, dass die spanischen Rechtsvorschriften nicht in Einklang mit der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen stehen, weil sie den Zugang von Fachärzten zum Zahnarztberuf zulassen.

Nach der Richtlinie 2005/36/EG sollte der Beruf des Zahnarztes als eigener Beruf anerkannt werden, der sich von dem des Arztes oder Facharztes für Zahn- und Mundheilkunde unterscheidet. Da in Spanien zum Zeitpunkt seines EG-Beitritts am 1. Januar 1986 der Beruf des Zahnarztes nicht bestand und erst eingeführt werden musste, wurden dem Land entsprechende befristete Ausnahme­bestimmungen zugunsten seiner Fachärzte für Mundheilkunde gewährt, die die genannten Tätigkeiten ausübten; um in den Genuss dieser Regelungen zu kommen, mussten die betreffenden Ärzte ihre ärztliche Grundausbildung spätestens am 1. Januar 1986 begonnen haben.

Diese im Gemeinschaftsrecht verankerte Frist wurde jedoch nicht in das spanische Recht aufgenommen, darüber hinaus werden in Spanien Fachärzte für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie in bestimmten Fällen zu Auswahlverfahren für die Besetzung von Zahnarztstellen im nationalen Gesundheitssystem zugelassen.

Die Kommission hat die Antwort der spanischen Behörden auf ihr Fristsetzungsschreiben nicht als zufriedenstellend erachtet.

Weitere Informationen

Berufsqualifikationen:

http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/index_de.htm

Aktuelle Informationen über derzeit gegen Mitgliedstaaten anhängige Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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