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IP/10/799

Brüssel, 24. Juni 2010

Sozialversicherung: EU unternimmt Schritte, damit im Ausland lebende Briten Leistungen bei Krankheit erhalten

Die Europäische Kommission hat das Vereinigte Königreiche offiziell aufgefordert, den im Ausland lebenden Briten – häufig Rentner – Leistungen bei Krankheit gemäß den EU-Rechtsvorschriften zu zahlen. Nach den EU-Vorschriften gelten Unterhaltsbeihilfen für Behinderte, Pflegegeld und Betreuungsbeihilfen als „Geldleistungen bei Krankheit“, auf die auch die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs Anspruch haben, die in einem anderen EU-Land wohnen. Die Behörden des Vereinigten Königreichs müssen innerhalb von zwei Monaten auf die Aufforderung antworten, die in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens ergangen ist. Wenn die Kommission darauf keine zufriedenstellende Antwort erhält, kann sie den Europäischen Gerichtshof in dieser Angelegenheit anrufen.

Das Recht, in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten, gehört zu den Grundrechten der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang garantiert die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern Sozialversicherungsschutz, wenn sie sich in ein anderes EU-Land begeben.

Nach dem Sozialversicherungssystem des Vereinigten Königreichs gelten Unterhaltsbeihilfen für Behinderte, Pflegegeld und Betreuungsbeihilfen als Leistungen zum Schutz von Menschen, die persönliche Betreuung brauchen, sowie von denjenigen, die sich um sie kümmern. Gemäß den EU-Bestimmungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit haben die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs Anspruch auf diese Leistungen, wenn sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben.

Entgegen dem Grundsatz der Freizügigkeit unterwirft das Vereinigte Königreich diese drei Leistungen jedoch in einigen Fällen bestimmten Wohnortkriterien. So können die Leistungen u. a. insbesondere an die Bedingung geknüpft werden, dass der Antragsteller 26 der letzten 52 Wochen im Vereinigten Königreich verbracht hat (Aufenthaltsabhängigkeit). Dies widerspricht eindeutig den Bestimmungen des EU-Systems zur Koordinierung der Leistungen der sozialen Sicherheit und verletzt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die in einem anderen EU-Land leben.

Hintergrund

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil in der Rechtssache C‑299/05 vom 18. Oktober 2007 festgestellt, dass Unterhaltsbeihilfen für Behinderte, Pflegegeld und Betreuungsbeihilfen als Geldleistungen bei Krankheit zu betrachten sind. Es handelt sich somit um exportierbare Leistungen gemäß den EU-Vorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit (EU-Verordnung Nr. 1408/71 und Nr. 883/04).

Weitere Informationen

Ihre Sozialversicherungsansprüche in der EU

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=26&langId=en


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