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EU-Recht: Kommission mahnt vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften an

European Commission - IP/10/798   24/06/2010

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IP/10/798

Brüssel, den 24. Juni 2010

EU-Recht: Kommission mahnt vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften an

Diesen Monat hat die Europäische Kommission gegen 27 Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen, rechtliche Schritte eingeleitet. Die entsprechenden Maßnahmen betreffen verschiedene Bereiche und sollen die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts zum Nutzen der Bürger und Unternehmen gewährleisten. Die Kommission hat insgesamt 330 solcher Maßnahmen beschlossen. In 45 Fällen hat die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen, und vier Fälle betreffen die Nichtumsetzung eines früheren Gerichtsurteils.

Formelle Anrufung des Gerichtshofs (Artikel 258)

Gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die Kommission heute beschlossen, wegen Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem EU-Recht gegen mehrere Mitgliedstaaten Klage zu erheben. Bevor sie den Gerichtshof der Europäischen Union anruft, erbittet die Kommission zunächst Informationen des betroffenen Mitgliedstaates und fordert ihn anschließend gegebenenfalls förmlich auf, das EU-Recht einzuhalten. Mehr als 90 % der Vertragsverletzungsverfahren werden vor einer Anrufung des Gerichtshofs beigelegt.

Binnenmarkt: Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich im Zusammenhang mit dem Erwerb von landwirtschaftlichem Grundbesitz in Vorarlberg vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen und so die im Vertrag verankerte Kapitalverkehrsfreiheit durchzusetzen. Wenn ein Nicht-Landwirt ein landwirtschaftliches Grundstück kaufen möchte, kann nach den Vorarlberger Vorschriften jeder Landwirt sein Interesse anmelden, das Land zum ortsüblichen Preis zu erwerben. Es gibt keine angemessenen Ausnahmen von diesem Vorkaufsrecht, was es Nicht-Landwirten erschwert, in der Region zu investieren, selbst zu landwirtschaftlichen Zwecken. IP/10/810

Öffentliches Auftragswesen: Die Kommission hat Griechenland vor dem EU-Gerichtshof verklagt, da in Attica ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag zur Entsorgung gefährlicher medizinischer Abfälle direkt vergeben wurde, ohne dass eine öffentliche Ausschreibung gemäß den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen stattgefunden hat. IP/10/814

Binnenmarkt: Um sicherzustellen, dass die Vorteile des Binnenmarkts den Bürgern und Unternehmen in der EU uneingeschränkt zugute kommen, hat die Kommission Belgien, Zypern, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Schweden an den EU-Gerichtshof verwiesen, weil sie die Richtlinie über Aktionärsrechte zu spät in nationales Recht umgesetzt haben. Die Richtlinie führt bestimmte Mindestanforderungen ein, um sicherzustellen, dass Aktionäre von Unternehmen, deren Anteile auf einem geregelten Markt in der EU gehandelt werden, frühzeitig vor Hauptversammlungen Zugang zu den relevanten Informationen erhalten und über einfache Möglichkeiten verfügen, um ihr Stimmrecht auch aus der Ferne auszuüben. IP/10/815

Öffentliches Auftragswesen: Die Europäische Kommission ist heute tätig geworden, um fairen Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu gewährleisten, und hat vor dem Europäischen Gerichtshofs Klage gegen die Slowakei erhoben. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Slowakei gegen die EU-Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen verstoßen hat, indem sie einen Auftrag zur Erbringung juristischer Leistungen im Rahmen von Straßenbauvorhaben nicht unionsweit ausgeschrieben hat. IP/10/816

Medizinprodukte: Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem EU-Gerichtshof gegen Estland zu klagen, weil das Land die überarbeitete Fassung der Medizinprodukte-Richtlinie (2007/47/EG) nicht innerhalb der gesetzten Frist (21. Dezember 2008) umgesetzt hat. IP/10/823

Tiermedizinische Geräte: Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem EU-Gerichtshof gegen Estland zu klagen, weil das Land die Richtlinie 2008/13/EG nicht umgesetzt hat, durch die die Richtlinie 84/539/EWG über in der Veterinärmedizin eingesetzte elektrische Geräte aufgehoben wird. IP 10/825

MwSt. Die Europäische Kommission hat die Niederlande, Irland, Finnland, Schweden, das Vereinigte Königreich, die Tschechische Republik und Dänemark beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil diese Staaten ihre im EU-Recht verankerten Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Regelungen für Mehrwertsteuergruppen nicht einhalten. Regelungen für Mehrwertsteuergruppen sind zulässig, wenn sie dem Zweck der Verwaltungsvereinfachung im Sinne der Mehrwertsteuer-Richtlinie dienen, die vorsieht, dass Mitgliedstaaten Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln können. IP/10/795

Steuerwesen: Die Europäische Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften in zwei Bereichen vor den EU-Gerichtshof zu bringen. Dabei geht es zum einen um den stark ermäßigten Mehrwertsteuersatz für erste Aufführungen kultureller Art und zum anderen um die Höchstmenge für in anderen Mitgliedstaaten erworbene Tabakwaren. IP/10/793

Schienenverkehr: Die Europäische Kommission hat entschieden, 13 Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik und Ungarn) vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen, weil sie mehrere Elemente der grundlegenden Rechtsvorschriften des so genannten „ersten Eisenbahnpakets“ zur Marktöffnung im Schienenverkehr nicht richtig umgesetzt haben (geänderte Richtlinie 91/440/EWG und Richtlinie 2001/14/EG). IP/10/807

Umwelt: Die Europäische Kommission verklagt vier Mitgliedstaaten (Belgien, Luxemburg, Deutschland und Griechenland) vor dem EU-Gerichtshof, weil sie EU-Umweltrecht nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzt haben. Belgien wird wegen der EU-Vorschriften über Altfahrzeuge, Luxemburg wegen Grund- und Trinkwasservorschriften, Deutschland wegen der EU-Vorschriften über Zugänglichkeit und Nutzung von umweltbezogenen Geodaten und Griechenland wegen Abfalldeponievorschriften verklagt. IP 10/830

Asylverfahren: Die Kommission verklagt Belgien und Irland vor dem EU-Gerichtshof wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften zur Festlegung von Mindestnormen im Rahmen der Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. IP/10/808

Informationen des öffentlichen Sektors: Die Europäische Kommission hat beschlossen, Polen wegen fehlerhafter Umsetzung der EU-Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen. Dies betrifft u. a. digitale Landkarten und meteorologische, rechtliche, verkehrsbezogene, finanzielle, wirtschaftliche und sonstige Daten. IP/10/801

Durchsetzung von Gerichtsurteilen

Wenn ein Mitgliedstaat trotz eines Urteils des Gerichtshofes keine entsprechenden Maßnahmen ergreift, richtet die Kommission eine schriftliche Mahnung an diesen Mitgliedstaat. Wird der Mitgliedstaat weiterhin nicht in angemessener Weise tätig, kann die Kommission erneut den Gerichtshof anrufen und diesen ersuchen, eine pauschale Geldstrafe und/oder ein tägliches Zwangsgeld gegen den Mitgliedstaat zu verhängen. Dieses Verfahren beruht auf Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Abwasserbehandlung: Die Europäische Kommission bringt Belgien erneut vor den EU-Gerichtshof, weil das Land nach wie vor nicht die EU-Normen zur Abwasserbehandlung erfüllt. Die Kommission hat den Gerichtshof ersucht, eine pauschale Geldstrafe von mehr als 15 Mio. EUR und ein Zwangsgeld von fast 62 000 EUR pro Tag zu verhängen. Trotz eines früheren Urteils des Gerichtshofes in der seit langem anhängigen Rechtssache, erfüllen 40 Siedlungsgebiete nach wie vor nicht die EU-Vorschriften. Die Kommission übermittelt auch Luxemburg erneut ein Mahnschreiben, dass eine zweite Runde vor Gericht bevorsteht und in derselben Angelegenheit Geldstrafen drohen. Beide Mitgliedstaaten verstoßen weiterhin gegen die EU-Richtlinie von 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, obwohl sie dafür schon einmal vom EuGH verurteilt wurden. IP 10/835

Berufsqualifikationen: Die Kommission verweist Luxemburg zurück an den EU-Gerichtshof, da das Land dem Urteil des Gerichtshofes von 2008 (C-223/08) nicht nachgekommen ist. Der Gerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass Luxemburg seine Verpflichtungen in Bezug auf die Umsetzung einer Richtlinie nicht erfüllt hatte, durch die der Geltungsbereich der gemeinsamen Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen auf die Bürger Rumäniens und Bulgariens ausgeweitet werden würde. Da Luxemburg dem Urteil des Gerichtshofs immer noch nicht nachgekommen ist und die Richtlinie nicht vollständig umgesetzt hat, beschloss die Kommission, die Rechtssache an den Gerichtshof zurückzuverweisen und die Verhängung eines Zwangsgeldes gegen Luxemburg zu beantragen. Der Antrag beläuft sich auf 14 280 Euro pro Tag vom ersten Gerichtsturteil bis zum zweiten Gerichtsurteil und 4760 Euro pro Tag vom zweiten Gerichtsurteil bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Luxemburg die Richtlinie befolgt. IP/10/817

Medizinprodukte: Die Kommission hat Griechenland förmlich aufgefordert, einem Urteil des EU-Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 (Rechtssache C-489/06) nachzukommen. In seinem Urteil stellte der Gerichtshof fest, dass Griechenland gegen seine Verpflichtungen aus den gemeinsamen EU-Vorschriften über die Harmonisierung sowie den Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen verstoßen hat, indem es Angebote von Anbietern medizinischer Geräte mit CE-Kennzeichnung abgewiesen hat. Die Kommission ist der Ansicht, dass Griechenland nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, da einige griechische öffentliche Krankenhäuser noch immer derartige Angebote abweisen. Erfüllt Griechenland diese Forderung nicht, kann die Kommission den Gerichtshof zum zweiten Mal mit der Angelegenheit befassen und die Auferlegung einer pauschalen Strafzahlung oder eines Zwangsgelds beantragen. IP/10/814

Hintergrundinformationen zum Verfahren

Gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann die Kommission rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat einleiten, der seinen Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nicht nachkommt.

Dieses Vertragsverletzungsverfahren umfasst drei Phasen: Zunächst erhält der betroffene Mitgliedstaat ein Auskunftsverlangen, das bis zu einem festgelegten Termin, in der Regel innerhalb von zwei Monaten, zu beantworten ist.

Hält die Kommission die Antwort nicht für zufrieden stellend und kommt sie zu dem Schluss, dass der betroffene Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen gemäß dem EU-Recht nicht nachkommt, kann sie ihn (anhand einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“) auffordern, das EU-Recht einzuhalten und die Kommission über die zur Einhaltung bis zu einem festgelegten Zeitpunkt, in der Regel innerhalb von zwei Monaten, ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten.

Stellt ein Mitgliedstaat die Einhaltung des EU-Rechts nicht sicher, kann die Kommission beschließen, den Mitgliedstaat vor dem Gerichtshof zu verklagen. In mehr als 90 % der Vertragsverletzungsverfahren, kommen jedoch die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen gemäß dem EU-Recht nach, bevor der Gerichtshof befasst wird. Wenn der Gerichtshof in seinem Urteil feststellt, dass ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat, muss der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, die sich aus dem Urteil ergeben.

Setzt ein Mitgliedstaat das Urteil des Gerichtshofes nicht um, kann die Kommission ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 260 des AEUV eröffnen, bei dem nur ein Mahnschreiben verschickt wird, bevor der Gerichtshof erneut befasst wird. Bringt die Kommission einen Mitgliedstaat erneut vor den EU-Gerichtshof, kann sie vorschlagen, gegen den betreffenden Mitgliedstaat entsprechend der Dauer und Schwere der Vertragsverletzung und der Größe des Mitgliedstaates Geldstrafen zu verhängen (möglich ist sowohl eine pauschale Geldstrafe entsprechend der seit dem ursprünglichen Urteil des Gerichtshofes verstrichenen Zeit als auch ein tägliches Zwangsgeld für jeden Tag, der nach dem zweiten Urteil bis zum Ende der Vertragsverletzung verstreicht).

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm


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