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Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland: Kommission wegen gedrosselter Gaslieferungen an Litauen sehr besorgt

European Commission - IP/10/797   23/06/2010

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IP/10/797

Brüssel, den 23. Juni 2010

Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland: Kommission wegen gedrosselter Gaslieferungen an Litauen sehr besorgt

Energiekommissar Günther Oettinger ist wegen der heutigen Drosselung der Gaslieferungen an Litauen infolge des russisch-weißrussischen Gasstreits sehr besorgt. Die litauischen Behörden bestätigten, dass die russischen Gaslieferungen durch Weißrussland am 23. Juni um ca. 50 % reduziert wurden.

Dazu EU-Energiekommissar Günther Oettinger: „Internationale Gaslieferverpflichtungen müssen bedingungslos eingehalten werden. Gaslieferkürzungen, die einige unserer Mitgliedstaaten derzeit erleben, sind inakzeptabel. Sie stellen einen Affront gegen die gesamte Europäische Union dar.“

Heute Nachmittag haben litauische Behörden bestätigt, dass die über das weißrussische Gasfernleitungssystem gelieferten Gasmengen um fast 50 Prozent gekürzt wurden. Am Montag beschloss das russische Gasunternehmen Gasprom, die Gaslieferungen an Weißrussland wegen unbezahlter Rechnungen in Höhe von 190 Mio. USD zu drosseln.

In den letzten Tagen hat die Kommission wiederholt daran erinnert, dass Verträge einzuhalten sind und dass die Auseinandersetzung zwischen Russland und Weißrussland keine negativen Auswirkungen auf EU-Mitgliedstaaten haben darf.

Gestern führte Kommissar Oettinger Gespräche mit dem russischen Energieminister Sergej Schmatko und mit dem Ersten Stellvertretenden Premierminister Weißrusslands, Wladimir Semaschko. Treffen auf der Fachebene fanden ebenfalls statt. Heute hat der Kommissar die Lage mit dem Energieminister Litauens, Arvydas Sekmokas, erörtert.

Die Kommission steht in engem Kontakt mit den nationalen Behörden, um die Lage fortlaufend zu beobachten.

Von dem Gasstreit sind potenziell drei Länder betroffen: Litauen, Polen und Deutschland. Im Falle Polens und Deutschlands könnte russisches Gas über die Ukraine geliefert werden. Im Falle Litauens, das zu 100 Prozent von den russischen Gaslieferungen durch Weißrussland abhängig ist, besteht diese Möglichkeit nicht. Es wird davon ausgegangen, dass Lettland Litauen problemlos eine Woche lang mit Gas versorgen kann.

6,25 Prozent des Gasverbrauchs in der EU werden durch Lieferungen über Weißrussland gedeckt. Diese könnten durch den Gasstreit beeinträchtigt werden.


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