Navigation path

Left navigation

Additional tools

Mehrwertsteuer: Kommission fordert Irland, die Niederlande, Polen und Österreich auf, Rechtsvorschriften über ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Bereiche zu ändern.

European Commission - IP/10/796   24/06/2010

Other available languages: EN FR NL PL

IP/10/796

Brüssel, den 24. Juni 2010

Mehrwertsteuer: Kommission fordert Irland, die Niederlande, Polen und Österreich auf, Rechtsvorschriften über ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Bereiche zu ändern.

Die Europäische Kommission hat Irland, die Niederlande, Polen und Österreich aufgefordert, bestimmte Aspekte ihrer Rechtsvorschriften, die nicht mit den EU-MwSt-Vorschriften (MwSt-Richtlinie 2006/112/EG) übereinstimmen, zu ändern. Diese Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens der EU. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellenden Antworten, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Irland: ermäßigte MwSt-Sätze für Reitpferde und Windhunde

Die Kommission hat Irland eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um seine Rechtsvorschriften zu ändern, wonach Lieferungen von Reitpferden und Windhunden, das Vermieten von Pferden und der Verkauf von Deckdiensten in Pferdezuchtbetrieben zu einem ermäßigten Satz besteuert werden. Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie können die Mitgliedstaaten Befreiungen oder ermäßigte Steuersätze anwenden, die bereits vor dem 1. Januar 1991 galten, sofern sie mit den EU-Rechtsvorschriften übereinstimmen und aus genau definierten sozialen Gründen und zugunsten des Endverbrauchers gewährt wurden. Obwohl der ermäßigte Steuersatz in Irland bereits vor 1991 angewendet wurde, stimmt diese Maßnahme nach Auffassung der Kommission nicht mit der Auflage überein, dass sie aus genau definierten sozialen Gründen und zugunsten des Endverbrauchers zu gewähren ist. Sie ist daher nicht mit den EU-Rechtsvorschriften vereinbar.

Niederlande: MwSt-Befreiung für Wassersportaktivitäten

Die Kommission hat die Niederlande förmlich aufgefordert, ihre Rechtsvorschriften für MwSt-Befreiungen für Sportaktivitäten (Wassersport) zu ändern, da ihr Geltungsbereich als zu weitgehend angesehen wird. Gemäß der MwSt-Richtlinie können in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben, von der Steuer befreit werden. In den Niederlanden werden Dienstleistungen, die Wassersportorganisationen im Zusammenhang mit der Vergabe von Liege- oder Ankerplätzen für Schiffe erbringen, von der Steuer befreit. Nach Auffassung der Kommission sollte die MwSt-Befreiung nicht für die Vergabe von Liege- oder Ankerplätzen gewährt werden, weil diese Dienstleistungen nicht als in engem Zusammenhang mit Sport oder Körperertüchtigung stehend angesehen werden können. Zudem stimmt die Art, in der die Niederlande zwischen Einrichtungen, denen die MwSt-Befreiung gewährt bzw. nicht gewährt werden kann, unterscheiden, nicht mit der MwSt-Richtlinie überein und kann den Wettbewerb verzerren.

Polen: MwSt-Befreiung für Luftfahrzeuge

Die Kommission hat Polen förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften für MwSt-Befreiungen für Umsätze im Zusammenhang mit Luftfahrzeugen zu ändern, weil sie auf Kriterien beruhen, die von denen des EU-Rechts abweichen und nicht damit übereinstimmen. Gemäß der MwSt-Richtlinie können bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Luftfahrzeugen von der Mehrwertsteuer befreit werden. Wesentliche Voraussetzung für diese Befreiungen ist, dass diese „Luftfahrzeuge von Luftfahrtgesellschaften eingesetzt werden, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind”. Die Befreiung kann sogar für Flugzeuge, die auf inländischen Strecken eingesetzt werden, gewährt werden, sofern sie im Besitz von Luftfahrtgesellschaften sind, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind. Die polnische Gesetzgebung wirft Probleme auf, weil Polen die Befreiung Luftfahrzeugen gewährt, die mehr als 12 Tonnen wiegen. Für Flugzeuge mit einem Gewicht unter 12 Tonnen wird die Befreiung in Polen nicht gewährt, auch wenn sie die EU-Kriterien erfüllen. Dagegen wird die Befreiung Flugzeugen mit einem Gewicht über 12 Tonnen gewährt, auch wenn sie nicht die EU-Kriterien erfüllen. Daher hat die Kommission Polen förmlich aufgefordert, seine inländischen Rechtsvorschriften zu ändern, um sie in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen.

Österreich: Befreiung für Luftfahrzeuge

Die Kommission hat Österreich förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften für MwSt-Befreiungen für Luftfahrzeuge, die im Besitz von staatlichen Einrichtungen sind, zu ändern. Nach österreichischem Recht sind Lieferung, Umbau, Reparatur, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Luftfahrzeugen, die von staatlichen Einrichtungen verwendet werden, von der Umsatzsteuer befreit, wie auch der innergemeinschaftliche Erwerb und die Einfuhr von Gegenständen im Zusammenhang mit derartigen Umsätzen. Diese Bestimmung steht nicht im Einklang mit den EU-Kriterien für MwSt-Befreiungen für Luftfahrzeuge (siehe oben), die von den Mitgliedstaaten einzuhalten sind. Daher hat die Kommission Österreich förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften innerhalb von zwei Monaten zu ändern.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website