Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR DA NL SV FI CS

IP/10/795

Brüssel, den 24. Juni 2010

Mehrwertsteuer: Kommission verklagt sieben Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Regelungen für MwSt-Gruppen

Die Europäische Kommission hat die Niederlande, Irland, Finnland, Schweden, das Vereinigte Königreich, die Tschechische Republik und Dänemark beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil diese Staaten ihre im EU-Recht verankerten Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Regelungen für MwSt-Gruppen nicht einhalten. Regelungen für MwSt-Gruppen sind zulässig, wenn sie dem Zweck der Verwaltungsvereinfachung im Sinne der MwSt-Richtlinie dienen, die vorsieht, dass Mitgliedstaaten Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln können.

Im Juli 2009 hat die Kommission eine Mitteilung zu der in der MwSt-Richtlinie vorgesehenen Option der MwSt-Gruppe angenommen, in der sie darlegt, wie ihrer Ansicht nach die Vorschriften zu MwSt-Gruppen in der Praxis umgesetzt werden sollten, so dass die Grundsätze des EU-MwSt-Systems gewahrt bleiben und sichergestellt ist, dass der Binnenmarkt nicht beeinträchtigt wird.

Nach Prüfung der entsprechenden nationalen Vorschriften befand die Kommission, dass in sieben Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften nicht mit den EU-Regeln für MwSt-Gruppen übereinstimmen. In den Niederlanden, in Irland, Finnland, dem VK, der Tschechischen Republik und Dänemark besteht das Problem darin, dass es in diesen Ländern Nichtsteuerpflichtigen gestattet ist, Mitglied einer MwSt-Gruppe zu werden. Das entspricht nicht den Vorschriften der MwSt-Richtlinie. In den Verfahren gegen Schweden und Finnland geht es darum, dass dort die Regelungen für MwSt-Gruppen nur für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen gelten. Die EU-Regelungen für MwSt-Gruppen lassen eine solche Beschränkung auf bestimmte Wirtschaftszweige nicht zu. Den Niederlanden wird ferner zur Last gelegt, den MwSt-Ausschuss nicht über Änderungen bei den Regelungen für MwSt-Gruppen unterrichtet zu haben.

Da diese Probleme in den genannten Mitgliedstaaten weiter bestehen, hat die Kommission nun beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zollunion und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website