Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/10/794

Brüssel, den 24. Juni 2010

Direkte Steuern: Kommission fordert Großherzogtum Luxemburg auf, diskriminierende Vorschriften im Bereich der Erbschaftsteuer zu ändern

Die Europäische Kommission hat Luxemburg förmlich aufgefordert, seine Erbschaftssteuervorschriften zu ändern. Diese Vorschriften sehen für nicht in Luxemburg ansässige Erben zusätzliche Bedingungen vor – und zwar insbesondere, dass alle ererbten Vermögenswerte ihrem Zugriff entzogen bleiben, bis sie eine „ergänzende Sicherheit“ hinterlegen. Eine solche Regelung gilt nicht für in Luxemburg ansässige Erben, womit es sich um einen Akt der Diskriminierung handelt. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese diskriminierende Regelung unverhältnismäßig und damit unbegründet ist und gegen die Bestimmungen zum freien Kapitalverkehr im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 63) verstößt.

Wenn eine in Luxemburg ansässige Person verstirbt, entsteht eine Forderung des Großherzogtums Luxemburg an den Erben in Höhe der von diesem zu entrichtenden Erbschaftssteuer. Zur Beitreibung der Forderung verfügt der Staat über folgende Sicherheiten: Pfandrecht und Hypothek auf alle in Luxemburg vererbten beweglichen Vermögensgegenstände und Immobilien.

Wenn der Erbe gebietsfremd ist, muss er eine ergänzende Sicherheit zur Erfüllung der Forderung hinterlegen, bevor er sein Erbe antreten kann. Die Höhe der Kaution wird von einem Richter festgelegt. Solange der Erbe diese Summe nicht aufbringt, bleibt ihm der Zugriff auf die ererbten Vermögenswerte verwehrt.

Die luxemburgischen Rechtsvorschriften führen damit zu einer Ungleichbehandlung, je nachdem, ob der Erbe in Luxemburg ansässig ist oder nicht. Anders als der in Luxemburg ansässige Erbe muss der gebietsfremde Erbe in jedem Fall eine Sicherheit hinterlegen, um sein Erbe antreten zu können. Solange er diese Sicherheit nicht leistet, kann der gebietsfremde Erbe also nicht über die ererbten Vermögenswerte verfügen.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden sich unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website