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IP/10/793

Brüssel, den 24. Juni 2010

Steuerrecht: Kommission erhebt beim Gerichtshof Klage gegen Frankreich in den Bereichen Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften in zwei Bereichen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Dabei geht es zum einen um den stark ermäßigten MwSt-Satz für erste Aufführungen kultureller Art und zum anderen um die Höchstmengen für in anderen Mitgliedstaaten erworbene Tabakwaren.

Ermäßigter MwSt-Satz für erste Aufführungen kultureller Art

Im gemeinsamen MwSt-System sind ermäßigte Steuersätze als Ausnahme zugelassen, wobei Sätze unter 5 % grundsätzlich untersagt sind. Allerdings dürfen Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1991 Steuersätze unter 5 % anwandten, diese vorübergehend beibehalten. Der Anwendungsbereich dieser stark ermäßigten Steuersätze darf jedoch nicht ausgedehnt werden. Bis zum 1. Januar 2007 wandte Frankreich bei Aufführungen kultureller Art einen Steuersatz von 2,1 % auf den Eintrittspreis der ersten 140 Vorstellungen an, sofern während der Veranstaltung keine Bewirtung erfolgte. Diese Bedingung ist infolge einer Rechtsänderung weggefallen, so dass der stark ermäßigte Steuersatz nunmehr auch dann auf Eintrittskarten angewendet werden kann, wenn während der Aufführung eine Bewirtung erfolgt. Diese Erweiterung des Anwendungsbereichs des stark ermäßigten Steuersatzes verstößt jedoch gegen die Vorschriften der MwSt-Richtlinie. Die Europäische Kommission hat daher beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, da Frankreich die erforderlichen Maßnahmen zur Angleichung an die europäischen Rechtsvorschriften nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ergriffen hat (IP/09/1495).

Höchstmengen für von Privatpersonen in der EU erworbene Tabakwaren

Frankreich sieht für die Beförderung und den Besitz von Tabakwaren, die Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten erworben haben, auf seinem Hoheitsgebiet strikte Höchstmengen (1 kg bzw. 2 kg) vor. Nach Auffassung der Kommission liegt hier ein Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs und die Richtlinie 92/12/EWG vor, wonach Privatpersonen in einem Mitgliedstaat verbrauchsteuerpflichtige Waren wie beispielsweise Tabakwaren erwerben und sie ohne weitere steuerliche Belastung in einen anderen Mitgliedstaat verbringen können, wenn die Waren für den Eigenbedarf bestimmt sind und von der Person selbst mitgeführt werden. Um festzustellen, ob Tabakwaren für den Eigenbedarf oder für gewerbliche Zwecke erworben wurden, müssen die Mitgliedstaaten verschiedene Kriterien (und nicht nur die Menge) berücksichtigen. Dient der Besitz der Tabakwaren gewerblichen Zwecken, entsteht der Verbrauchsteueranspruch in dem Staat, in dem die Person die Waren besitzt.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zollunion und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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