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IP/10/ 78

Brüssel, 28. Januar 2010

Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert Deutschland auf, die Auftragsvergabe für Architekturbüroleistungen durch die Gemeinde Niedernhausen nochmals zu überprüfen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen für Architekturbüroleistungen, mit denen die Gemeinde Niedernhausen ohne vorherige europaweite Ausschreibung ein lokales Büro beauftragt hatte, ein Aufforderungschreiben zu übermitteln. Diese Aufforderung ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 258 AEUV. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Die Gemeinde hatte 2006/2007 beschlossen, ihre Mehrzweckhalle zu renovieren und ein lokales Architekturbüro mit den entsprechenden Planungsarbeiten zu beauftragen. Die Renovierung erstreckt sich über mehrere Jahre und ist in verschiedene Bauabschnitte gegliedert. Der Wert der Planungsarbeiten für das gesamte Renovierungsprojekt übersteigt den in der EU-Richtlinie 2004/18/EG über die Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegten Schwellenwert, so dass die Auftragsvergabe gemäß den Vorschriften der Richtlinie erst nach einer förmlichen Ausschreibung mit europaweiter Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung hätte erfolgen dürfen.

Nach Ansicht der deutschen Behörden sind die Planungsarbeiten für die verschiedenen Bauabschnitte als separate öffentliche Dienstleistungsaufträge zu betrachten, deren Wert jeweils unter den in der Richtlinie festgelegten Schwellenwerten bleibt, und die daher nicht unter diese Richtlinie fallen. Die Kommission teilt diese Auffassung jedoch nicht. Sie betrachtet die Architekturbüroleistungen für das gesamte Renovierungsprojekt als einen einzigen öffentlichen Dienstleistungsauftrag. Die Renovierung betrifft verschiedene Teile ein und desselben Gebäudes und wurde von Anfang an als einziges wirtschaftlich und technisch zusammenhängendes Projekt geplant. Daher verstößt die Vergabe dieses Auftrags ohne europaweites Ausschreibungsverfahren gegen die EU-Vergabevorschriften.

Hintergrund

Das Volumen der öffentlichen Aufträge in der EU, d. h. Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge von Staaten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, wird auf etwa 16 % des BIP der EU veranschlagt. Offene und transparente Vergabeverfahren, wie sie das EU-Recht vorschreibt, bedeuten mehr Wettbewerb, mehr Schutz vor Korruption sowie bessere Dienstleistungen und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Die Europäische Kommission ist befugt, rechtliche Schritte – in Form eines Vertragsverletzungsverfahrens – gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die ihren Pflichten aus den EU-Vorschriften nicht nachkommen. Diese Verfahren sind in drei Abschnitte gegliedert. Zunächst erhält der Mitgliedstaat ein Aufforderungsschreiben, das innerhalb von zwei Monaten zu beantworten ist. Wird den EU-Rechtsvorschriften nicht vollständig entsprochen, übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Der Mitgliedstaat hat erneut zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren. Wenn die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhält, kann sie den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit der Angelegenheit befassen. Kommt der Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofs nicht nach, kann die Kommission diesen auffordern, dem betreffenden Land eine Geldbuße aufzuerlegen.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen in der EU:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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