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IP/10/789

Brüssels, 23. Juni 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission verlängert deutsche Garantiemaßnahmen und ungarische Rekapitalisierungsbeihilfemaßnahmen

Die Europäische Kommission verlängert bis zum Jahresende die Rettungsmaßnahmen für Kreditinstitute in Deutschland. Die verlängerte Beihilfenregelung weist höhere Prämien für die Garantiebeihilferegelungen, die vom Staat an Banken gewährt werden. Dies soll Banken anregen, sich selbst ohne staatliche Beihilfen zu finanzieren und Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen. Die Kommission hat ebenso die Rekapitalisierungsbeihilferegelung für Ungarn bis zum 31. Dezember 2010 verlängert. Die große Mehrheit der Garantie-, Rekapitalisierungs- und anderer Beihilferegelungen, die Ende 2008 geschaffen wurden, um auf dem Höhepunkt der Finanzkrise finanzielle Stabilität zu gewährleisten, werden Ende des Monats auslaufen. Die Kommission hat angekündigt, dass die verlängerten Garantiebeihilferegelungen eine erhöhte an den Staat zu zahlende Prämie aufweisen werden, und dass Banken, die nach wie vor von ihnen Gebrauch machen, sich einer Rentabilitätsprüfung unterziehen müssen. Die EU-Finanzminister sind mit diesem Vorgehen einverstanden.

Die deutsche Rettungsbeihilferegelung für Kreditinstitute

Die Europäische Kommission hat die deutsche Rettungsbeihilferegelung für Kreditinstitute gemäß den EU-Beihilfevorschriften bis zum 31. Dezember 2010 verlängert. Die Beihilferegelung, die Ende Juni 2010 ausläuft, wurde am 27. Oktober 2008 (siehe IP/08/1589) angenommen und am 12. Dezember 2008 (siehe IP08/1966) abgeändert.

Gemäß der Kommission ist die Beihilferegelung im Einklang mit der Orientierungshilfe zur Bewältigung der aktuellen Bankenkrise (siehe IP/08/1945) und der kürzlich vom Rat ECOFIN gebilligten Anpassung der Regeln für staatliche Beihilfen (siehe Schlussfolgerungen der Sitzung vom 18. Mai 2010 bezüglich des stufenweisen Reduzierung der Beihilfemaßnahmen für den Finanzsektor).

Die verlängerten Maßnahmen sind erforderlich, geeignet und angemessen. Das verlängerte Krisenpaket beinhaltet höhere Prämien für Staatliche Garantien, um Banken anzuregen, sich selbst auf dem Markt ohne staatliche Beihilfen zu finanzieren und Wettbewerbsverzerrungen zu beschränken. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die verlängerten Beihilfemaßnahmen ein angemessenes Mittel sind, um eine ernste Störung der deutschen Wirtschaft zu vermeiden und ist demnach mit Artikel 107(3)(b) des EU-Vertrags vereinbar.

Ungarische Rekapitalisierungsbeihilfenregelung

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die ungarische Rekapitalisierungsbeihilferegelung für Kreditinstitute um sechs Monate bis zum 31. Dezember 2010 verlängert.

Die Rekapitalisierungsregelung, bei der Kreditinstituten im Austausch für Vorzugsaktien neues Kapital zur Verfügung gestellt wird, damit sie ihre Kapitaldecke stärken und sich gegen mögliche Verluste absichern können. Gemäß der Kommission ist die Verlängerung der Beihilferegelung, die am 12. Februar 2009 (siehe IP/09/253) angenommen wurde, im Einklang mit der Orientierungshilfe zur Bewältigung der aktuellen Bankenkrise (siehe IP/08/1945 und IP/08/1901).

Die verlängerten Maßnahmen sind erforderlich, geeignet und angemessen. Die Kommission Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die verlängerten Beihilfemaßnahmen ein angemessenes Mittel sind, um eine ernste Störung der ungarischen Wirtschaft zu vermeiden und ist demnach mit Artikel 107(3)(b) des EU-Vertrags vereinbar.


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