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Kartell auf dem Markt für Selbstdurchschreibepapier: Kommission ändert Geldbuße für Bolloré

European Commission - IP/10/788   23/06/2010

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IP/10/788

Brüssel, den 23. Juni 2010

Kartell auf dem Markt für Selbstdurchschreibepapier: Kommission ändert Geldbuße für Bolloré

Die Europäische Kommission hat einen neuen Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 21 Mio. EUR gegen Bolloré wegen Beteiligung an Preisabsprachen und Marktaufteilungsvereinbarungen in der Selbstdurchschreibepapierbranche erlassen, nachdem der Gerichtshof die erste Entscheidung aus formalen Gründen für nichtig erklärt hatte (siehe IP/01/1892). Gegenüber der ursprünglichen Geldbuße werden dem Unternehmen aufgrund seiner Zusammenarbeit rund 1,4 Mio. EUR erlassen.

Die Europäische Kommission hat einen neuen Beschluss über die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 21 262 500 EUR gegenüber Bolloré wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Selbstdurchschreibepapier, auch bekannt als Umdruckpapier oder Vervielfältigungspapier, erlassen. Am 3. September 2009 hat der Europäische Gerichtshof die gegen die Kommissionsentscheidung von Dezember 2001 erhobenen Klagen abgewiesen. Allerdings wurden die Geldbußen für die beiden Unternehmen Arjo Wiggins Appleton und Papelera Guipuzcoana de Zicuñaga herabgesetzt und die Entscheidung, soweit sie Bolloré betrifft, aufgehoben. Der Gerichtshof war zu der Auffassung gelangt, dass Bollorés Verteidigungsrechte verletzt wurden, weil das Unternehmen aus dem Wortlaut der ersten Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht schließen konnte, dass die Kommission beabsichtigte, das Unternehmen sowohl in seiner Eigenschaft als Mutterunternehmen des am Kartell beteiligten Unternehmens Copigraph als auch wegen seiner eigenen Beteiligung am Kartell haftbar zu machen.

Nach Vorlage einer neuen Mitteilung der Beschwerdepunkte am 15. Dezember 2009, deren Gegenstand die Haftung als Muttergesellschaft und die unmittelbare Beteiligung von Bolloré waren, hat die Kommission ihren Beschluss angepasst, um den Verfahrensfehler zu korrigieren, der zur Aufhebung der Entscheidung von 2001 geführt hatte. Da Bolloré bei der Wiederaufnahme des Verfahrens die frühe Beteiligung seiner ehemaligen Tochtergesellschaft Copigraph am Kartell nicht länger bestritt, wurde die Ermäßigung aufgrund der Zusammenarbeit im Rahmen der Kronzeugenregelung von 1996 von 20 % auf 25 % erhöht. Die Geldbuße für Bolloré wird somit von 22,68 Mio. EUR auf 21,26 Mio. EUR herabgesetzt.


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