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IP/10/787

Brüssel, 23. Juni 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt Beihilfe für SEA Handling unter die Lupe

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung der Ausgleichszahlungen für die Verluste eingeleitet, die das auf den Mailänder Flughäfen tätige Bodenabfertigungsunternehmen SEA Handling (Italien) erlitten hat. Seit 2002 hat Italien die Verluste über den staatlichen Betreiber der Flughäfen Mailand-Malpensa und Mailand-Linate ausgeglichen. Bislang hat die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Ausgleichszahlungen mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Union. Mit der Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens wird allen Beteiligten Gelegenheit gegeben, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Die Kommission untersucht nun die Ausgleichszahlungen für die von SEA Handling seit 2002 erlittenen Verluste, die vom staatlichen Betreiber der Mailänder Flughäfen Malpensa und Linate gedeckt wurden. Die Untersuchung wurde aufgrund einer Beschwerde eingeleitet.

Die Kommission hält die Zahlungen derzeit insofern für beihilferechtlich bedenklich, als sie möglicherweise eine starke Verzerrung des Wettbewerbs auf dem liberalisierten Bodenabfertigungsmarkt hervorrufen. Insbesondere besteht die Gefahr, dass die Beihilfen Wettbewerber am Eintritt in den Markt für Bodenabfertigungsdienste auf den wichtigen Flughäfen Mailand-Malpensa und Mailand-Linate hindern.

Mit der Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens wird allen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, ohne dadurch dem Ausgang der Untersuchung vorzugreifen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer NN 24/2010 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter "State aid Weekly e-News".


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