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„Sicherung eines kräftigen und nachhaltigen Wachstums“ - Präsident Barroso und Präsident Van Rompuy formulieren EU-Ziele für den G20-Gipfel in Toronto

Commission Européenne - IP/10/784   23/06/2010

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IP/10/784

Brüssel, 23. Juni 2010

Sicherung eines kräftigen und nachhaltigen Wachstums“ - Präsident Barroso und Präsident Van Rompuy formulieren EU-Ziele für den G20-Gipfel in Toronto

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, haben den Staats- und Regierungschefs der G20 ihre Überlegungen zu den Schlüsselthemen übermittelt, die auf der Tagesordnung des G20-Gipfels am 26. und 27. Juni in Toronto stehen. Die EU gehört der G20 und der G8 als vollwertiges Mitglied an.

In einem Schreiben vom 13. Mai 2010 an den Europäischen Rat erläuterte Präsident José Manuel Barroso die Prioritäten der Kommission für den G20-Gipfel (siehe MEMO/10/192). Der Europäische Rat erörterte die EU-Vorarbeiten für den G20-Gipfel am 17. Juni und legte die Position der EU für das Gipfeltreffen fest. Auf dieser Grundlage haben Präsident Van Rompuy und Präsident Barroso den anderen G20-Partnern ein Schreiben übermittelt; darin legen sie dar, welche Punkte der G20-Tagesordnung aus EU-Sicht als Schlüsselthemen gelten.

Die beiden Präsidenten betonen, dass die Sicherung eines kräftigen und nachhaltigen Wachstums weiterhin oberste Priorität hat, und heben hervor: „In Anbetracht der erheblichen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die durch eine Verzögerung beim Zurücknehmen der außerordentlichen Konjunkturanreize entstehen würden, sollte sich die G20 in Toronto auf eine koordinierte und differenzierte Ausstiegsstrategie einigen, um langfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten.“ Des Weiteren fordern sie, dass zur Wachstumsförderung spätestens ab 2011 umfangreiche, mit Strukturreformen gekoppelte Konsolidierungsanstrengungen erfolgen. Europa sei entschlossen, finanzielle Nachhaltigkeit durch wachstumsfreundliche Maßnahmen zu ereichen; außerdem geben sie der Erwartung Ausdruck, dass alle großen Volkswirtschaften ihren Teil dazu beitragen, damit das vorgegebene Ziel, d.h. ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum, erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang begrüßen sie auch „die Entscheidung Chinas, das RMB-Wechselkurs- Regime zu reformieren und wieder flexibler zu gestalten.“

Die beiden Präsidenten fordern die G20 auf, ihr Engagement für eine Reform der Finanzmärkte zu bekräftigen und legen dar, wie die Europäische Union nunmehr eine umfassende Reform-Agenda aufgestellt hat, um die G20-Verpflichtungen zu erfüllen. Außerdem teilen sie die Absicht der EU mit, die Ergebnisse der laufenden Stresstests, die von den europäischen Bankaufsichtsbehörden durchgeführt werden, spätestens in der zweiten Julihälfte zu veröffentlichen. Sie begrüßen die greifbaren Fortschritte bei der Umsetzung der G20-Verpflichtungen für mehr und bessere zusätzliche Eigenkapital- und neue Liquiditätsanforderungen; die Chancen, noch vor Jahresende eine internationale Verständigung zu erzielen, stehen gut: „Bei der Austarierung und schrittweisen Einführung der Maßnahmen sollten insbesondere die kumulative Wirkung und die möglichen makroökonomischen Folgen der Finanzreformen berücksichtigt werden.“

Ferner betonen sie, dass auf internationaler Ebene ein verstärkter Krisenbewältigungsrahmen geschaffen werden sollte, der effiziente Instrumente, Finanzierungsvereinbarungen und eine länderübergreifende Koordination“ umfasst, und bringen die Entschlossenheit der EU zum Ausdruck, solche Maßnahmen zu treffen.

In dem Schreiben wird auch hervorgehoben, wie wichtig eine einheitliche Umsetzung der strengen Vergütungsstandards ist, die im vergangenen Jahr vereinbart wurden. ZU OTC-Derivaten werden Legislativvorschläge der EU für September angekündigt. In Bezug auf die Rechnungslegungsgrundsätze erinnern sie dran, dass die globale Annäherung bei einer Reihe hoher Qualitätsstandards innerhalb der in Pittsburgh vereinbarten Frist erreicht und die Leitungsstruktur des International Accounting Standards Board noch verbessert werden muss. Gefordert werden weitere Fortschritte im Hinblick auf eine bessere Corporate Governance von Finanzinstituten und eine strikte Anwendung der Finanzregelungen, einschließlich der Vorschriften über Marktmissbrauch, sowie fortgesetzte Anstrengungen beim Umgang mit kooperationsunwilligen Ländern. Zur Debatte stehe auch eine öffentliche Auflistung nicht kooperierender Staaten bis Ende 2010 und dass gegebenenfalls Gegenmaßnahmen getroffen werden.

Wie Präsident Barroso und Präsident Van Rompuy ausführen, besteht auf europäischer Ebene Einvernehmen darüber, dass die Mitgliedstaaten Systeme für Abgaben und Steuern für Finanzinstitute einführen sollten, damit für eine gerechte Lastenverteilung gesorgt wird und Anreize für eine Eindämmung der Systemrisiken geschaffen werden. Diese sollten Teil eines glaubwürdigen Rahmens zur Krisenbewältigung sein. „Wir sind der Auffassung, dass die internationalen Arbeiten zu Abgaben und Steuern für Finanzinstitute fortgesetzt werden sollten, um weltweit gleiche Bedingungen zu schaffen. In diesem Kontext sollte auch die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer sondiert und weiter entwickelt werden.“

Gefordert wird, dass die Reform des Internationalen Währungsfonds als Gesamtpaket bis November 2010 abgeschlossen wird; auch setze sich die Europäische Union nachdrücklich dafür ein, dass die Millenniums-Entwicklungsziele weltweit bis 2015 erreicht und ihre Zielvorgaben für die Entwicklungshilfe realisiert werden.

Die beiden Präsidenten verweisen auf die zentrale Rolle des Handels bei allen Anstrengungen für ein kräftiges, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum: „Bei unserem Treffen in Toronto muss mehr erreicht werden als eine bloße Bekräftigung unseres Engagements, die Doha-Runde abzuschließen. Es muss den Weg für echte Fortschritte auf dem Gipfel in Seoul ebnen. Wir sollten unseren Ministern den Auftrag erteilen, auf dieses Ziel hinzuarbeiten, vor allem in den Bereichen, in denen noch immer keine ausreichenden Fortschritte zu erkennen sind. Da wir uns in der Ablehnung protektionistischer Reflexe einig sind, erwartet die EU von der G20, dass sie ihr Engagement, die Einführung neuer, handelsverzerrender Maßnahmen zu vermeiden, erneuert und ausweitet und bereits eingegangene Verpflichtungen zur Rücknahme bestehender Maßnahmen honoriert.“

Zum Thema Klimawandel betonen die beiden Präsidenten, dass „wir uns weiterhin nachdrücklich für eine Bewältigung des Klimawandels einsetzen müssen, indem wir umweltfreundliches Wachstum fördern und gemeinsam auf eine rechtsverbindliche globale und umfassende Vereinbarung für die Zeit nach 2012 hinarbeiten, die auf der Kopenhagener Vereinbarung aufbaut, die Anschubfinanzierung bereitstellen und im EU-Rahmen tätig werden, um das 2°C-Ziel zu erreichen.

Weitere Informationen:

Der vollständige Wortlaut des Schreibens ist auf der Website von Präsident Barroso unter G8/G20 abrufbar:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/index_de.htm

Begleiten Sie die EU beim Gipfel über Twitter:

http://twitter.com/Europe_at_G20

MEMO/10/271: Die Europäische Union beim G8- und G20-Gipfel in Kanada

MEMO/10/192: Präsident Barroso zu den Prioritäten der EU auf dem G20-Gipfel: 13. Mai 2010


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