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IP/10/764

Brüssel, 21. Juni 2010

EU-Kommissar Piebalgs in Burkina Faso zur Unterzeichnung des geänderten AKP-EU-Partnerschaftsabkommens von Cotonou

Am 22. Juni wird EU-Kommissar Piebalgs an der Tagung des AKP-EU-Ministerrates in Ouagadougou (Burkina Faso) teilnehmen. Die EU und 79 Länder in Afrika südlich der Sahara, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) werden das geänderte Partnerschaftsabkommen von Cotonou unterzeichnen, das am 19. März paraphiert wurde. Ferner sollen gemeinsame Erklärungen zu den Millenniumsentwicklungszielen und zum Klimawandel abgegeben werden. Dadurch dürfte die Position der EU und der AKP-Staaten bei den bevorstehenden internationalen Verhandlungen gestärkt werden, so auf dem hochrangigen UN-Gipfel zu den Millenniumsentwicklungszielen im September in New York und auf der UN-Klimakonferenz im Dezember in Cancún. Auf bilateraler Ebene wird Kommissar Piebalgs mit dem burkinischen Präsidenten Compaoré zusammentreffen und die „Avenue de l’Europe“ in Ougadougou einweihen.

„Der AKP-EU-Ministerrat steht stellvertretend für die halbe Welt und für die Hälfte der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit. Das geänderte Cotonou-Abkommen ist unser gemeinsames Instrument zur Armutsbekämpfung. Es wird dazu beitragen, die Herausforderungen der regionalen Integration, des Klimawandels und der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele in den beteiligten Ländern anzugehen. Wenn wir uns gemeinsam an die Bewältigung der Herausforderungen machen, vor denen wir alle stehen, und wenn wir mit einer Stimme sprechen, dann können wir New York und Cancún zu einem Erfolg werden lassen“, erklärte EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs. Er fügte hinzu: „Burkina Faso ist ein gutes Beispiel für ein Land, in dem sich durch unsere Zusammenarbeit etwas verändern lässt. Es ist auf einem guten Weg zu wirtschaftlicher Entwicklung und politischer Stabilität und kann in seinen Bestrebungen auf unsere Unterstützung zählen.“

Die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten

Das Abkommen von Cotonou ist das umfassendste Partnerschaftsabkommen, das die EU mit Entwicklungsländern geschlossen hat. Es ist das wichtigste EU-Instrument für die Armutsbekämpfung in den AKP-Staaten. Seit 2000 bildet es den Rahmen für die Beziehungen der EU mit 79 Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP).

Das geänderte Abkommen fördert den offenen Dialog und einen flexiblen Ansatz, um die Armut zu verringern und eines Tages ganz zu beseitigen. Es zielt darauf ab, die regionale Integration voranzubringen, globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel zu begegnen und die AKP-Staaten bei der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele zu unterstützen.

Mit der zweiten Änderung wird die Partnerschaft an die neuesten Entwicklungen angepasst:

  • Die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele stellt unsere AKP-Partner vor große Herausforderungen. Der Europäische Rat hat am 17. Juni das Engagement der EU für die Armutsbekämpfung bestätigt und die Zusage einer Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens bekräftigt.

  • Die globale Herausforderung des Klimawandels ist ein wichtiges Thema der Partnerschaft. Beide Seiten verpflichten sich, die Anstrengungen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu unterstützen.

  • Es wird der wachsenden Bedeutung der regionalen Integration für die AKP-Staaten und deren Beziehungen zur EU Rechnung getragen. Die Afrikanische Union wird zu einem Partner im AKP-EU-Rahmen.

  • Sicherheit und Fragilität: Entwicklung ist ohne ein sicheres Umfeld nicht möglich. Das neue Abkommen berücksichtigt diese Interdependenz und sieht ein gemeinsames Vorgehen gegen Sicherheitsbedrohungen vor.

  • Das Handelskapitel des Abkommens spiegelt die neuen Handelsbeziehungen wider und berücksichtigt den Wegfall der Präferenzen Ende 2007. Es bekräftigt die Bedeutung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Integration in die Weltwirtschaft. Zudem wird die wichtige Rolle hervorgehoben, die Strategien zur Handelsanpassung und die Handelshilfe spielen.

  • Bessere Wirkung und mehr Kosteneffizienz: Mit dem geänderten Abkommen sollen die international vereinbarten Grundsätze zur Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in die Praxis umgesetzt werden, insbesondere die Geberkoordinierung. Zum ersten Mal wird die Bedeutung anderer Bereiche der EU-Politik für die Entwicklung der AKP-Staaten anerkannt und die EU verpflichtet sich, die Kohärenz ihrer Politik in den verschiedenen Bereichen im Interesse der Entwicklung zu verbessern.

2009 hielten es die Vertragsparteien für erforderlich, den bisherigen Kooperationsrahmen anzupassen, damit sämtliche Aspekte der Armutsbekämpfung besser berücksichtigt werden können. Daraufhin wurden im Mai 2009 Verhandlungen eingeleitet. Am 19. März 2010 wurden die ausgehandelten Texte vom EU-Verhandlungsführer paraphiert.

Bilaterales Programm

Auf bilateraler Ebene wird Kommissar Piebalgs während seines Besuchs mit Blaise Compaoré, dem Präsidenten von Burkina Faso, zusammentreffen. Sie werden über die Beziehungen zwischen der EU und Burkina Faso sprechen, unter anderem über Entwicklungszusammenarbeit und Energiepolitik. Die Europäische Kommission ist wichtigster Geber für das Land, das im Zeitraum 2008-2013 über 500 Mio. EUR aus dem gegenwärtigen Europäischen Entwicklungsfonds erhalten hat. Die beiden wichtigsten Schwerpunktbereiche der Unterstützung sind die Verbesserung der Infrastruktur und der Verbundfähigkeit sowie die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung.

Kommissar Piebalgs wird auch mit dem Bürgermeister von Ougadougou, Simon Compaoré, die „Avenue de l’Europe“ einweihen. Damit wird ein Zeichen für die gute Zusammenarbeit zwischen Burkina Faso und der EU gesetzt.

Hintergrundinformationen

IP/10/327 und MEMO/10/89

Weitere Informationen über die Beziehungen der EU zu Burkina Faso hier.

Weitere Informationen über die EU-Hilfe für Afrika im Geberatlas 2010.


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