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IP/10/760

Brüssel, den 18. Juni 2010

Telekommunikation: Kommission akzeptiert virtuelle Entbündelung in österreichischen Netzen als Übergangsmaßnahme, kritisiert aber Abgrenzung der Ortsanschlussmärkte

Die Europäische Kommission akzeptiert den Vorschlag der österreichischen Telekom-Regulierungsbehörde, Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR), demzufolge Telekom Austria verpflichtet werden soll, alternativen Betreibern über ein Produkt zur virtuellen Entbündelung des Teilnehmeranschlusses (vULL) den „virtuellen“ Zugang zu seinem Netz zu gewähren. Dies wird kurzfristig den Wettbewerb auf dem österreichischen Telekommunikationsmarkt beleben, da andere Unternehmen so leichter ihre Dienste anbieten können. Die Kommission unterstrich aber, dass es sich hierbei nur um eine Übergangsmaßnahme handeln dürfe. Außerdem kritisierte die Kommission, dass der österreichische Telekom-Regulierer seine Marktanalyse hinsichtlich des Zugangs zum Teilnehmeranschluss auf eine veraltete Marktabgrenzung gestützt hat, die den schnellsten Netztyp, nämlich Glasfasernetze, aus dem Markt ausschließt. Die Kommission befürchtet, dass die RTR-Entscheidung, Glasfaserleitungen nicht einzubeziehen, mittel- und langfristig zu Wettbewerbshindernissen führen wird. Deshalb forderte sie die RTR auf, die Marktabgrenzung so bald wie möglich zu überprüfen und im Netz von Telekom Austria (TA) den vollständig entbündelten Zugang zum Glasfaseranschluss durchzusetzen, sobald dies technisch und wirtschaftlich möglich ist.

Hierzu sagte die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes: „Für den Moment akzeptiere ich den Vorschlag des österreichischen Regulierers, der eine virtuelle Entbündelung im Netz des etablierten Betreibers vorsieht. Aber das ist kein langfristiger Ersatz für die physische Entbündelung des Glasfaseranschlusses, die so bald wie möglich auferlegt werden sollte. Daher rufe ich die RTR auf, ihre Marktanalyse baldigst zu überarbeiten und für eine einheitliche und vorhersehbare Regulierung zu sorgen, die Investitionen fördert und die Verbraucher schützt.“

Die Entscheidung der Kommission betrifft eine von der RTR vorgelegte Analyse des Vorleistungsmarkts für den physischen Zugang zu Netzinfrastrukturen, auch als Zugang zum Teilnehmeranschluss bzw. Ortsanschlussnetz bezeichnet. Der Zugang zum entbündelten Teilnehmeranschluss bietet alternativen Betreibern die Möglichkeit, sich mit vorwiegend eigener Infrastruktur auf dem Endkundenmarkt zu betätigen.

Die Kommission akzeptiert den RTR-Vorschlag, weil er einen Fortschritt darstellt, durch den alternative Betreiber Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung auch dann erhalten, wenn es sich um einen Glasfaseranschluss handelt. Gleichzeitig weist die Kommission nochmals darauf hin, dass die Telekom-Regulierer den marktbeherrschenden Betreiber dazu verpflichten sollten, unabhängig von der verwendeten Netzarchitektur den entbündelten Zugang zu seinen Glasfaseranschlüssen zu gewähren. Zwar räumt die Kommission ein, dass zahlreiche Merkmale der virtuellen Entbündelung (vULL) vom Funktionsumfang her dem physisch entbündelten Teilnehmeranschluss ähnlich sind, aber dennoch sollte diese Abhilfemaßnahme nur vorübergehend auferlegt und von der vollständigen Entbündelung abgelöst werden, sobald dies technisch und wirtschaftlich möglich ist. Auf diese Weise erhalten alternative Betreiber die vollständige und direkte Kontrolle über ihre Endkundenprodukte und können hochwertige Dienste zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten.

Im Jahr 2008 hatte die RTR der Kommission ihre Marktabgrenzung für den Produktmarkt mitgeteilt und dabei Glasfaserleitungen ausgeschlossen. Daraufhin hatte die Kommission die Regulierungsbehörde aufgefordert, diese Marktabgrenzung später zu überprüfen. Die RTR stützte sich jedoch weiterhin auf ihre vorherigen Feststellungen und schloss die Glasfaser erneut aus ihrer Abgrenzung der Ortsanschlussmärkte aus.

Im Mai 2010 teilte die RTR der Kommission ihre Absicht mit, Telekom Austria zur Bereitstellung eines Produkts zur virtuellen Entbündelung des Teilnehmeranschlusses (vULL) zu verpflichten, damit alternative Betreiber Zugang zum Netz des etablierten Betreibers erhalten.

Hintergrund

In diesem Jahr hatte das britische Ofcom als erster nationaler Telekom-Regulierer in der EU eine praktische Lösung vorgeschlagen, um alternativen Betreibern den Zugriff auf Punkt-zu-Mehrpunkt-Glasfaserinfrastrukturen wie VDSL (Very High Speed Digital Subscriber Line, digitale Teilnehmeranschlussleitung mit sehr hoher Bitrate) und GPON (Gigabit Passive Optical Network, passives optisches Gigabitnetz) zu ermöglichen (IP/10/654). Diese Technik ist in vielen Mitgliedstaaten, in denen es Glasfasernetze gibt, im Einsatz. Eine einfache Glasfaserleitung wird von mehreren Endkunden gemeinsam genutzt und kann an dem Punkt, an dem alternative Betreiber Zugang zur Netzinfrastruktur haben, nicht ohne weiteres entbündelt werden. Bislang gilt die Entbündelung solcher Glasfaserinfrastrukturen als sehr teuer und technisch schwer umsetzbar. Deshalb wählte der britische Regulierer den „virtuell entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss“ (VULA), was angesichts der besonderen Umstände des Falles von der Kommission akzeptiert wurde.

Gemäß dem „Verfahren nach Artikel 7“, das im EU-Rechtsrahmen für die Telekommunikation vorgesehen ist, müssen die nationalen Regulierungsbehörden der Kommission die Entwürfe ihrer geplanten Maßnahmen vorab mitteilen. Dies hilft den Regulierern, einen wirksamen Wettbewerb auf ihren nationalen Telekommunikationsmärkten zu erreichen, und dient gleichzeitig der einheitlichen Regulierung in der gesamten EU (siehe MEMO/10/226).

Weitere Informationen über das Verfahren nach Artikel 7:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/eu_consultation_procedures/index_en.htm

Weitere Informationen:

Jonathan Todd: (+ 32-2) 299 41 07 jonathan.todd@ec.europa.eu

Linda Cain: (+ 32-2) 299 90 19 linda.cain@ec.europa.eu


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