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EU-Kommission begrüßt Beschluss des Rates zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island

European Commission - IP/10/759   17/06/2010

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IP/10/759

Brüssel, 17. Juni 2010

EU-Kommission begrüßt Beschluss des Rates zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island

Der Europäische Rat hat heute beschlossen, mit Island Verhandlungen über aufzunehmen. Dies ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu der im Juli 2009 von Island beantragten EU-Mitgliedschaft. Der Rat entspricht damit der befürwortenden Stellungnahme der EU-Kommission und ihrer Empfehlung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vom Februar 2010. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme gelangten die EU-Mitgliedstaaten einstimmig zu der Überzeugung, dass Island die politischen Kriterien für eine Mitgliedschaft zwar bereits erfüllt, aber während der Beitrittsverhandlungen bestehende EWR-Verpflichtungen und Schwachstellen, u. a. im Bereich der Finanzdienstleistungen, in Angriff nehmen muss.

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso erklärte: „Es erfüllt mich mit großer Zufriedenheit, dass die Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Beitrittsgesuch Islands vom Europäischen Rat so positiv aufgenommen wurde.”

Der für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle bekräftigte: „Die Kommission unterstützt nachhaltig die Beitrittsbestrebungen Islands. Der Beschluss des Rates hat deutlich gemacht, dass Island seinen Platz in der Europäischen Union hat. Ich bin sicher, dass das Land alle notwendigen Anstrengungen unternehmen wird, damit die Beitrittsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können.“

Der Beschluss über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island wurde auf höchster Ebene von den Staats- und Regierungschefs der EU im Rahmen der Tagung des Europäischen Rates gefasst. Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union muss der Rat einstimmig über einen Beitrittsantrag beschließen und damit die Rechtsgrundlage für die Verhandlungen festlegen. Der Europäische Rat bestätigte in seinen Schlussfolgerungen die Auffassung der Kommission, dass Island die vom Europäischen Rat 1993 in Kopenhagen vereinbarten politischen Kriterien erfüllt. Er betonte darin aber erneut, dass sich das Land in bestimmten, in der Stellungnahme genannten Bereichen noch nachdrücklich um die vollständige Angleichung an das EU-Recht bemühen muss. Dies gilt insbesondere für die bestehenden Verpflichtungen im Rahmen des EWR-Abkommens, auf die die EFTA-Überwachungsbehörde hingewiesen hat.

Die Kommission wird nun vor der Aufnahme von Verhandlungen einen Verhandlungsrahmen abstecken, mit dem die allgemeinen Leitlinien für die Beitrittsverhandlungen vorgegeben werden und festgelegt wird, welche Reformen Island bis zum Beitritt durchführen muss. Das Ziel der Verhandlungen besteht darin, dass Island den Besitzstand der EU vollständig übernimmt und dessen uneingeschränkte Anwendung und Durchsetzung gewährleistet. Wie bei allen Beitrittskandidaten werden die Verhandlungen auf der Grundlage der Leistungen des Landes geführt, und das Tempo hängt von den Fortschritten ab, die Island bei der Erfüllung der im Verhandlungsrahmen festgelegten Anforderungen erzielt. Die Kommission wird jede erforderliche technische Unterstützung leisten, um die Verhandlungen zwischen Island und den EU-Mitgliedstaaten zu erleichtern.


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