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Brüssel, den 17. Juni 2010
Presseerklärung von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zur Zwischenprüfung in Griechenland vom 14.-17. Juni 2010
Mitarbeiter von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds haben vom 14. bis 17. Juni in Athen vor Ort bewertet, wie sich das für Griechenland beschlossene Wirtschaftsprogramm zuletzt entwickelt hat und welche Maßnahmen umgesetzt wurden.
Auch wenn die Abordnung diesmal keine umfassende Überprüfung durchgeführt hat, lassen die von ihr geführten Gespräche doch darauf schließen, dass das Programm planmäßig läuft und die Maßnahmen wie vereinbart durchgeführt werden.
Die öffentlichen Finanzen entwickeln sich positiv; die zentralstaatlichen Einnahmen fließen nahezu erwartungsgemäß und im Staatshaushalt wird strikte Ausgabenkontrolle geübt. Nach vorläufigen Kassendaten für den Zeitraum bis Ende Mai ist das Defizit im Staatshaushalt geringer als im Programm projiziert. Für eine abschließende Bewertung müssten auch die Entwicklungen außerhalb des Sektors Zentralstaat berücksichtigt werden, wofür momentan jedoch keine vollständigen Angaben vorliegen.
Die Rentenreform ist vorangekommen und über zahlreiche zentrale Parameter wurde, wie im Memorandum of Understanding vorgesehen, eine Einigung erzielt. Die Behörden führen die erforderlichen Projektionen durch, um den Beitrag dieser Rentenreform zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu ermitteln.
Auch andere Strukturreformen schreiten voran, unter anderem in puncto Gemeinden, Privatisierung, Arbeitsmarkt und Steuerverwaltung.
Im Finanzsektor werden bei der Errichtung des „Finanzstabilitätsfonds“ gute Fortschritte erzielt. Die Liquidität im Bankensektor ist nach wie vor adäquat.
Weiteres Vorgehen. Ende Juli werden die drei Teams erneut nach Athen reisen und eine umfassende Überprüfung im Rahmen des Programms durchführen. Dabei wird auch bewertet, welche Fortschritte bei den quantitativen Zielen und Benchmarks für Ende Juni erzielt wurden. Dies wird die erste förmliche Überprüfung im Rahmen des Programms sein. Werden die Fortschritte dabei als zufriedenstellend beurteilt, könnte Griechenland die zweite Ziehung im Rahmen des Programms vornehmen.
