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IP/10/747

Straßburg, den 16. Juni 2010

Rechtssicherheit in grenzüberschreitenden Scheidungsfällen: Plan der Kommission vom Europäischen Parlament angenommen

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg einen Plan der Europäischen Kommission angenommen, der es vierzehn EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, Ehepaaren mit gemischter Staatsangehörigkeit die Wahl zu lassen, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Der Plan geht auf einen Antrag von neun Mitgliedstaaten zurück, die einen Fortschritt in der Angelegenheit erzielen wollten, nachdem ein diesbezüglicher Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2006 im Rat auf Eis gelegt worden war. Die Justizminister der EU haben die Maßnahme am 4. Juni befürwortet (MEMO/10/236, auf Englisch). Sie ist für Ehepaare gemischter Staatsangehörigkeit sowie für Ehepaare gedacht, die getrennt in verschiedenen Ländern leben oder die zusammen in einem anderen Land als ihrem Heimatland leben. Erstmals in der Geschichte der EU wenden EU-Mitgliedstaaten dabei das „Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit" an.

„Die heutige Abstimmung beweist, dass in der EU nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ein starker Wille zur Zusammenarbeit besteht“, betonte Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. „Ich bin sehr froh, dass das Europäische Parlament diesen Vorschlag so schnell unterstützt hat, sodass Hunderttausende Ehepaare mit gemischter Staatsangehörigkeit sofort von dieser Maßnahme profitieren können. Ich bedanke mich auch bei der spanischen Ratspräsidentschaft für ihren Einsatz beim Zustandekommen dieses historischen Abstimmungsergebnisses.“

Am 24. März 2010 (IP/10/347) reagierte die Kommission mit dieser Initiative auf einen Antrag von neun EU-Mitgliedstaaten, die mit der Untätigkeit des Rates in dieser Angelegenheit nicht zufrieden waren (Griechenland zog nach anfänglicher Beteiligung seinen Antrag zurück). Seither haben sich fünf weitere Länder – Deutschland, Belgien, Lettland, Malta und Portugal – der EU-Initiative angeschlossen.

Sie soll die Belastung der Kinder verringern und den schwächeren Partner bei Scheidungsstreitigkeiten schützen. Es besteht klarer Handlungsbedarf auf EU-Ebene: im Jahr 2007 gab es mehr als eine Million Scheidungen in den 27 EU-Mitgliedstaaten; davon hatten 140 000 (13 %) eine „internationale“ Komponente.

Das Paket besteht aus zwei Teilen: einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates, mit dem die verstärkte Zusammenarbeit für die vierzehn EU-Mitgliedstaaten gestattet wird (darüber wurde am 4. Juni Einigung erzielt), sowie einer EU-Verordnung mit den Maßnahmen, die in den teilnehmenden Ländern gelten sollen. Der Rat wird über die Verordnung in den nächsten Monaten beraten.

Die vorgeschlagenen EU-Vorschriften haben auf nationales Scheidungs- oder Eherecht keine Auswirkung. Ehepaare mit gemischter Staatsangehörigkeit können sich künftig entscheiden, welches Landesrecht bei ihrer Scheidung oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes zur Anwendung kommen soll. Wenn sich die Ehepartner nicht einigen können, sollen die Gerichte diese Frage nach einem einheitlichen Verfahren entscheiden. Ehepaare würden so von größerer Rechts- und Planungssicherheit sowie Flexibilität profitieren und könnten Ehepartnern und Kindern komplizierte, langwierige und belastende Verfahren ersparen.

Hintergrund

Nach den EU-Verträgen dürfen neun oder mehr Länder eine Maßnahme einführen, die wichtig ist, aber von einer kleinen Minderheit von Mitgliedstaaten blockiert wird. Andere EU-Mitgliedstaaten können sich vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission (Artikel 331 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zu einem späteren Zeitpunkt anschließen.

Die Kommission legte erstmals 2006 einen Vorschlag für eine Scheidungsregelung für gemischte Ehen vor, der aber nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung der EU-Regierungen erhielt.

Nach der heutigen Annahme durch das Parlament wird der Rat über die Verordnung zur Umsetzung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit beraten. Die Annahme durch den Rat muss einstimmig erfolgen.

Weitere Informationen

MEMO/10/100 (auf Englisch)

Der Vorschlag der Kommission ist unter folgendem Link abrufbar:

http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/doc/com_2010_105_de.pdf

Website von Vizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm


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