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IP/10/746

Brüssel, 16 Juni 2010

Verfahrensrechte: Europäisches Parlament unterstützt ohne Einschränkung EU-Vorschlag zur Stärkung der Rechte in Strafverfahren

Die geplanten Vorschriften der Europäischen Union zur Gewährleistung des Rechts auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren sind heute vom Europäischen Parlament gebilligt worden. Ihr Inkrafttreten ist somit einen Schritt vorangekommen. Das Parlament stimmte mit überwältigender Mehrheit für einen soliden Legislativentwurf, den die drei Organe Parlament, Rat und Kommission ausgehandelt hatten (MEMO/10/236). Der Legislativentwurf garantiert Verdächtigen das Recht, in Strafverfahren vor jedem Gericht der EU über die verwendeten Beweismittel informiert zu werden und in ihrer Sprache Rechtsberatung zu erhalten. Er stellt somit sicher, dass es EU-weit faire Verfahren für jedermann geben wird. Diese Rechtsvorschrift ist die erste einer Reihe von Maßnahmen zur Gewährleistung fairer Verfahren auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon, der es der Europäischen Kommission ermöglicht, im Bereich des Strafrechts Maßnahmen vorzuschlagen. Es handelt sich hierbei um die erste EU-Maßnahme überhaupt, mit der gemeinsame Mindestnormen für Verfahrensrechte festgelegt werden. Nun muss nur noch der Rat der Maßnahme zustimmen.

„Die heutige Abstimmung ist das Ergebnis harter Arbeit der Berichterstatterin Baroness Sarah Ludford und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten sowie ihres Engagements für die Rechte, die faire Verfahren garantieren. Sowohl das Parlament als auch der Rat haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die neuen Vorschriften den Normen der Grundrechtecharta Rechnung tragen. Damit wird gewährleistet sein, dass sie tatsächlich Auswirkungen auf das Leben der EU-Bürger haben“, so Vizepräsidentin Viviane Reding, die in der EU-Kommission für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständig ist. „Mit großer Entschlossenheit habe ich auf die Einzelheiten der neuen Vorschriften geachtet, denn die Rechte, die faire Verfahren garantieren, ergeben sich zwangsläufig aus der Grundrechtecharta der EU, und zweitklassige Rechte sind eigentlich keine Rechte. Ich bin dankbar, dass das Europäische Parlament während der gesamten Verhandlungen diese Auffassung geteilt hat. Ich hoffe, die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, um die Maßnahmen umzusetzen und rasch wirksam anzuwenden, denn Ungerechtigkeit kennt keine Rast. Aufgeschobene Gerechtigkeit bedeutet verweigerte Gerechtigkeit."

Am 9. März unterbreitete die Kommission die erste einer Reihe von Maßnahmen zur Festlegung gemeinsamer EU-Normen für Strafverfahren. Sie schlug Bestimmungen vor, wonach die EU-Länder vorsehen müssten, dass Verdächtige umfassende Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Anspruch nehmen können (IP/10/249, MEMO/10/70).

Der Vorschlag, über den das Europäische Parlament heute abgestimmt hat, war letzten Donnerstag von dem für justizielle Fragen zuständigen Parlamentsausschuss (LIBE) genehmigt worden.

Voraussetzung dafür war ein Kompromiss, der am 27. Mai zwischen dem Rat, der Kommission und der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments erzielt worden war. Der Rat „Justiz und Inneres“ billigte den Kompromiss am 4. Juni (MEMO/10/236).

In dem Kompromiss werden die wichtigsten Punkte des Kommissionsvorschlags aufgegriffen. Gewährleistet werden soll beispielsweise das Recht, während jedes Abschnitts eines Strafverfahrens vor einem Gericht der EU in der eigenen Sprache informiert zu werden und Rechtsberatung zu erhalten. Die Kommission bestand auf diesem Detail, das entscheidend dazu beiträgt, die uneingeschränkte Einhaltung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs festgeschriebenen Normen sowie der Charta der Grundrechte zu garantieren.

Die Vorschriften würden auch sicherstellen, dass die Bürger eine schriftliche Übersetzung aller maßgeblichen Unterlagen wie der Anklageschrift erhalten und bei allen Anhörungen und Vernehmungen sowie bei Treffen mit ihren Rechtsanwälten Anspruch auf Beiziehung eines Dolmetschers haben. Auf diese Rechte kann nur verzichtet werden, wenn der Betreffende zuvor eine Rechtsberatung erhalten hat oder umfassend über die Konsequenzen eines solchen Verzichts informiert worden ist.

Über den Richtlinienentwurf muss nun der Ministerrat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (Mitentscheidung), das mit dem Vertrag von Lissabon für strafrechtliche Angelegenheiten eingeführt wurde, abstimmen.

Hintergrund

Da die ersten, umfassenden Vorschläge über Verfahrensrechte zur Gewährleistung fairer Verfahren, die die Kommission 2004 unterbreitet hatte, nicht die einstimmige Unterstützung der EU-Regierungen erhielten, verfolgt die Kommission jetzt, wie im Stockholmer Programm vom Dezember 2009 vorgesehen, einen Ansatz, wonach schrittweise verschiedene Maßnahmen zu Verfahrensrechten, die faire Verfahren garantieren sollen, vorzulegen sind (IP/10/447). So wird die Kommission in den nächsten vier Jahren eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen.

In den kommenden Wochen wird sie einen Vorschlag für eine zweite Richtlinie vorlegen, die das Recht von Verdächtigen auf Rechtsbelehrung gewährleisten soll.

Weitere Informationen:

Justiz und Inneres – Presseraum:

http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm


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