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IP/10/743

Brüssel, den 16.6.2010

Bericht über die öffentlichen Finanzen 2010: staatliche Schuldenkrise verdeutlicht Notwendigkeit von Haushaltskonsolidierung und stärkerer Überwachung

Die Ereignisse des Frühjahrs 2010 haben gezeigt, wie dringend es geworden ist, die Haushaltsprobleme im Euroraum und in der EU anzugehen. Bei Mitgliedstaaten, deren Risiken im Hinblick auf Haushaltslage und makrofinanzielle Belastungen als besonders hoch empfunden werden, erreichten die Risikoaufschläge auf Staatstitel bisher nicht gekannte Höhen. Der Bericht über die öffentlichen Finanzen in der WWU – 2010 stellt aktuelle Haushaltsentwicklungen dar, beschreibt Entwicklungen bei der Haushalts­überwachung und zieht Lehren für Strategien des Schuldenabbaus. Zudem wird auf die Zusammenhänge zwischen makrofinanziellen und budgetären Risiken eingegangen.

Die diesjährige Ausgabe des Berichts über die öffentlichen Finanzen gibt einen Überblick darüber, mit welcher Haushaltspolitik die Mitgliedstaaten den Herausforderungen der Finanz- und Wirtschaftskrise begegnen. Bewertet werden auch die Aussichten für die öffentlichen Finanzen und der künftige Bedarf an politischen Maßnahmen. Die Lage bei den öffentlichen Finanzen hat sich stark verschlechtert. Die Prognosen haben ergeben, dass das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit im Jahr 2010 im EU-Schnitt über 7 % des BIP betragen wird; beim Schuldenstand wird eine vergleichbare Entwicklung erwartet. Die Gründe hierfür sind sowohl in der Wirkung automatischer Stabilisatoren als auch in diskretionären staatlichen Unterstützungs­maßnahmen zu suchen. Das reale Wirtschaftswachstum ist im Jahr 2009 auf -4,2 % gesunken, was – gemessen als Anteil am BIP – eine automatische Verringerung der Einnahmen und einen automatischen Anstieg der Ausgaben nach sich zog. In vielen Mitgliedstaaten ging der Krise eine durch Aktien- und Immobilienpreise getriebene Boomphase voraus, und als die vorher reichlich sprudelnden Einnahmen ausblieben, kamen die Auswirkungen der Rezession auf die öffentlichen Finanzen noch stärker zum Tragen. Diskretionäre Maßnahmen zur Stützung der Gesamtnachfrage und Stabilisierung des Finanzsektors haben die öffentlichen Finanzen zusätzlich belastet. Bereits im Herbst 2009 einigte sich die EU auf eine haushaltspolitische Ausstiegsstrategie, die im Rahmen einer konsequenten Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unter Berücksichtigung der Haushaltrisiken und makrofinanziellen Ungleichgewichte länderübergreifend koordiniert und differenziert werden sollte.

Im zweiten Teil des Berichts werden die Entwicklungen bei der haushaltspolitischen Überwachung untersucht und vor allem folgende Punkte behandelt: i) Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts während der gesamten Krise, ii) Möglichkeiten zur Verbesserung der Messung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos und iii) mögliche Rolle des haushaltspolitischen Rahmens der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Förderung einer soliden Haushaltspolitik und die Konsolidierung der Haushalte.

Im dritten Teil des Berichts werden Schuldenstandsentwicklung und einschlägige Aussichten analysiert. Ein erheblicher Teil der im Abschwung eingetretenen Verschlechterung der Haushalte wird in der nun einsetzenden Erholung nicht automatisch wieder wett gemacht. Der hohe Stand der öffentlichen Schulden wirkt sich auf die Zinssätze aus und belastet den Schuldendienst. Steuererhöhungen, die aufgrund des höheren Schuldenstands erforderlich wurden, lasten wiederum auf dem Wachstum. Eine glaubwürdige Verpflichtung zu nachhaltigen öffentlichen Finanzen ist Voraussetzung für ein dauerhaftes Produktions- und Beschäftigungswachstum. Auch die Kosten der Bevölkerungsalterung wirken sich zunehmend negativ auf die Haushalte aus und führen deutlich vor Augen, dass die budgetären Herausforderungen bewältigt werden müssen. Der Bericht über die öffentlichen Finanzen in der WWU – 2010 zieht auf der Grundlage von Erfahrungen der Vergangenheit und Simulationen Lehren für Erfolg und Scheitern der Haushaltskonsolidierung. Auch wenn es keine Einheitslösung gibt und beim Beschluss über die richtige Strategie die Ausgangsbedingungen eine wichtige Rolle spielen, ist eine progressive ausgabenseitige Konsolidierung einer „kalten Dusche“ und einnahmenseitigen Maßnahmen im Allgemeinen vorzuziehen. Allerdings kann auch die einnahmenseitige Konsolidierung Erfolg haben, wenn – insbesondere in Ländern mit niedriger Einnahmenquote – der Schwerpunkt auf die Mehrwertsteuer und die Vermögenssteuern gelegt wird. In hochverschuldeten Ländern ist die Konsolidierung mit der „kalten Dusche“ häufig die einzige gangbare Möglichkeit.

Im vierten Teil des Berichts wird auf die Zusammenhänge zwischen makroökonomischen Ungleichgewichten und Haushaltsrisiken eingegangen. Die Krise hat gezeigt, dass die unterschiedlichen Wachstumsmuster in der WWU und die zunehmenden makroökonomischen Ungleichgewichte zu Haushaltsrisiken führten. Die Länder, deren öffentliche Finanzen sich während der Krise am stärksten verschlechterten, zeichneten sich in den Jahren vor der Krise in der Regel durch eine schwache Wettbewerbsfähigkeit, wachsende externe Ungleichgewichte, starkes Kreditwachstum und eine boomende Binnennachfrage aus, während die makrofinanziellen Risiken in den Ländern, die der Krise am besten standhielten, stabil waren oder sich verringerten. Der Entwicklung der Aktien- und Immobilienpreise kam in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle zu, da diese in den Boomzeiten die Steuereinnahmen sprudeln ließen und damit ein übermäßiges Ausgabenwachstum möglich machten; nach dem Boom kam es dann zu großen Steuerausfällen.

Der Bericht ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/eu_economic_situation/2010-06-15-public_finances_2010_en.htm


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