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IP/10/742

Brüssel, den 15. Juni 2010

Hochrangige Expertengruppe: sieben Empfehlungen für EU-Milchsektor

Die hochrangige Expertengruppe „Milch“, die im Oktober 2009 im Gefolge der letztjährigen Krise des Milchsektors eingesetzt wurde, hat den Bericht über die Ergebnisse ihrer Beratungen einschließlich der an die Kommission gerichteten Empfehlungen zu sieben Fragenkomplexen vorgelegt. Unter anderem fordert sie dazu auf, konkrete Initiativen zu ergreifen, um schriftliche Verträge in der Wertschöpfungskette Milch gebräuchlicher zu machen, sowie Vorschläge für eine Stärkung der kollektiven Verhandlungsmacht der Milcherzeuger zu prüfen.

Dacian Cioloş, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, erklärte heute: „Ich danke der hochrangigen Expertengruppe für ihre Arbeit und diesen Bericht, den wir nun im Einzelnen durchgehen werden, um noch vor Ende des Jahres Legislativvorschläge unterbreiten zu können. In erster Linie streben wir mittel- bis langfristige Maßnahmen an, mit denen die Lehren aus der Krise im vergangenen Jahr gezogen und die Strukturen des Sektors insgesamt verbessert werden können."

Die Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe an die Kommission betreffen:

  • Vertragsbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien: Zu fördern ist der Abschluss förmlicher schriftlicher Vorabverträge über Rohmilchlieferungen (einschließlich Preis, Menge, Lieferzeiten und Vertragsdauer) – durch Leitlinien oder einen Legislativvorschlag, möglicherweise indem sie von den Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben werden.

  • Kollektive Verhandlungsmacht der Erzeuger: Es könnte eine Regelung vorschlagen werden, wonach die Verbände der Milcherzeuger die Bedingungen des Vertrags mit einer Molkerei (einschließlich des Preises) gemeinsam aushandeln. Unabhängig davon, ob eine solche Regelung ständig oder vorübergehend (aber ausreichend lange) gelten soll, muss sie einer Überprüfung unterliegen.

  • Mögliche Rolle von Branchenverbänden im Milchsektor: Es ist zu prüfen, ob die gegenwärtigen Regelungen für Branchenorganisationen im Obst- und Gemüsesektor auch im Milchsektor anwendbar sein könnten.

  • Transparenz in der Wertschöpfungskette des Milchsektors: Das europäische Instrument für die Überwachung der Lebensmittelpreise sollte weiter ausgestaltet werden, und EUROSTAT und die nationalen statistischen Ämter sollten mehr Information bereitstellen (z. B. über die Menge der Milchprodukte).

  • Marktbezogene Maßnahmen und Terminmarkt: In Betracht zu ziehen sind mit den Green-Box-Bestimmungen vereinbare Instrumente zur Verringerung der Einkommensvolatilität, möglicherweise einschließlich der Erleichterung des Zugangs zu Terminmärkten, vor allem durch gezielte Fortbildungsprogramme.

  • Vermarktungsnormen und Herkunftsangaben: Die Kommission sollte in ihrer laufenden Arbeit im Bereich Herkunftsangaben die Umsetzbarkeit verschiedener Optionen für eine Kennzeichnung von Milchprodukten („Ort der Erzeugung“) prüfen sowie für Produktimitationen eine klare Kennzeichnung anstreben.

  • Innovation und Forschung: Über die bestehenden Möglichkeiten für Innovation und Forschung im Rahmen der Förderregelungen für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Forschungsrahmenprogramme ist besser zu informieren. Die Forschungsschwerpunkte der Beteiligten sollten eindeutig im Milchsektor liegen, damit nationale und gemeinschaftliche Forschungsprogramme leichter koordiniert werden können.

Der vollständige Bericht (fünfzig Seiten) nebst Anlagen ist demnächst unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/agriculture/markets/milk/index_de.htm

Hintergrund

Angesichts der schwierigen Lage auf dem Milchmarkt im letzten Jahr setzte der Kommissar im vergangenen Oktober die hochrangige Expertengruppe „Milch“ ein, die im Hinblick auf das Auslaufen der Milchquotenregelung am 1. April 2015 (siehe IP/09/1420) mittel- und langfristige Maßnahmen für den Milchsektor erörtern sollte. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Gesundheitschecks sollte die Gruppe Regelungen prüfen, die zur Stabilisierung des Marktes und der Erzeugereinkommen sowie zur Förderung der Markttransparenz beitragen können. Von Oktober 2009 bis Juni 2010 trat sie zu zehn Sitzungen zusammen. Im Mai wurde der Entwurf eines Berichts vorgelegt, der die Ergebnisse der Beratungen zusammenfasst und bestimmte Empfehlungen ausspricht und der heute einstimmig angenommen wurde.

Die aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzte hochrangige Expertengruppe unter dem Vorsitz des Generaldirektors für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Jean-Luc Demarty nahm mündliche und schriftliche Stellungnahmen der wichtigsten europäischen Interessengruppen in der Wertschöpfungskette des Milchsektors zur Kenntnis. Zudem erhielt die Gruppe für einige besondere Fragestellungen wertvolle Beiträge von eingeladenen Wissenschaftlern, Drittstaatenvertretern, der Generaldirektion Wettbewerb, nationalen Wettbewerbsbehörden sowie der Generaldirektion Landwirtschaft. Schließlich fand am 26. März 2010 eine große Konferenz der Interessenvertreter des Milchsektors statt, auf der zahlreiche Akteure ihre Sicht der Dinge darlegen konnten.

Der Bericht wird dem Rat (zur Erörterung im Juli) und dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments zugestellt.


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