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IP/10/739

Brüssel, 15. Juni 2010

Kommission sieht bei zwölf Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen im Defizitverfahren

Die Europäische Kommission hat heute die Maßnahmen bewertet, mit denen Belgien, die Tschechische Republik, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei auf die Ratsempfehlungen vom 2. Dezember 2009 zur Korrektur ihrer übermäßigen Haushaltsdefizite reagiert haben. Dabei gelangte sie zu dem Schluss, dass die Regierungen den Empfehlungen gefolgt sind.

Die aktuelle Wirtschaftslage erfordert eine koordinierte Strategie für die Rücknahme der Konjunkturmaßnahmen – denn nur so kann der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, die Haushaltskonsolidierung entschlossen voranzutreiben und gleichzeitig den Aufschwung nicht im Keim zu ersticken. Die derzeitigen Haushaltsziele, auch die revidierten Ziele Spaniens und Portugals, scheinen einen angemessenen finanzpolitischen Kurs für die EU insgesamt zu gewährleisten, doch ist offensichtlich, dass die strukturelle Agenda noch energischer vorangetrieben werden muss. Die Notwendigkeit einer besseren und wirkungsvolleren Koordinierung macht unseren Ruf nach einer verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa noch dringlicher”, so Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn.

Kontext

Für alle in der Mitteilung bewerteten 12 Mitgliedstaaten wurden die Fristen im Defizitverfahren und die Konsolidierungsanstrengungen nach Maßgabe der vom Europäischen Rat im Oktober vereinbarten Grundsätze für die Rücknahme der Konjunkturmaßnahmen („Ausstiegsstrategie”) festgelegt. Aufgrund des Vorliegens außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände und der schieren Höhe des Konsolidierungsbedarfs sind alle Empfehlungen mittelfristig angelegt. Aus dem gleichen Grund wurde für die Konsolidierungsanstrengung ein jährlicher Durchschnittswert festgelegt.

Dem Pakt entsprechend legte der Rat eine Überprüfungsklausel fest, wonach am 2. Juni bewertet werden musste, ob bereits erste Fortschritte in Richtung Konsolidierung zu verzeichnen sind.

Gegen Frankreich, Irland und Spanien wurde im April 2009 ein Defizitverfahren eingeleitet, weil diese Länder die 3 %-Schwelle 2008 überschritten hatten. Während Frankreich und Spanien aufgefordert wurden, ihre übermäßigen Defizite bis 2012 zu korrigieren, wurde Irland eine Frist bis 2013 gesetzt. Nach sechs Monaten wurden diese Fristen um ein Jahr verlängert, da die ungünstige Wirtschaftslage eine Einhaltung unmöglich machte. Frankreich und Spanien wurde folglich empfohlen, ihre Defizite bis 2013 zu korrigieren, während Irland bis 2014 Zeit gegeben wurde, wobei die durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung zwischen 1¼ % und 2 % des BIP liegen sollte.

Gegen Österreich, Belgien, die Tschechische Republik, Deutschland, Italien, die Niederlande, Portugal und Slowenien wurde im Dezember 2009 ein Defizitverfahren eingeleitet, weil diese Länder 2009 den Referenzwert überschritten hatten. Österreich, Deutschland und die Niederlande wurden aufgrund ihres haushaltspolitischen Spielraums aufgefordert, 2011 mit der Konsolidierung zu beginnen und ihre übermäßigen Defizite bei einer durchschnittlichen jährlichen Korrektur um ½ bis ¾ % des BIP bis 2013 zu beenden. Die Tschechische Republik, Slowenien und die Slowakei wurden aufgefordert, ihren nationalen Planungen entsprechend 2010 mit der Konsolidierung zu beginnen und ihre Defizite bis 2013 zu korrigieren. Wegen des etwas eingeschränkten haushaltspolitischen Spielraums sollte die durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung hier zwischen ¾ und 1 % des BIP liegen. Auch Belgien und Italien wurden aufgefordert, 2010 mit der Konsolidierung zu beginnen und ihre Defizite angesichts des hohen und rapide steigenden Schuldenstandes bis 2012 zu korrigieren. Der jährliche Konsolidierungsdurchschnitt wurde für Italien auf ½ % und für Belgien auf ¾ % des BIP festgesetzt. Portugal schließlich wurde aufgefordert, 2010 mit der Korrektur zu beginnen und seinen Haushalt bis 2013 zu konsolidieren. In Anbetracht der hinlänglich bekannten Herausforderungen, insbesondere des hohen und rapide steigenden Schuldenstandes und des hohen Leistungsbilanzdefizits wurde die durchschnittliche jährliche Konsolidierung auf 1¼ % des BIP angesetzt.

Schlussfolgerungen

Die Kommission gelangt in allen Fällen zu dem Schluss, dass die getroffenen Maßnahmen ausreichen, um die für 2010 gesetzten Ziele zu erreichen. Die meisten Länder werden aufgefordert, so bald wie möglich darzulegen, mit welchen Maßnahmen die für die Zeit danach gesetzten Ziele erreicht werden sollen.

Bei Spanien und Portugal wurde den Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 9. Mai entsprechend neben der Wirksamkeit der Maßnahmen auch die Angemessenheit der neu angekündigten Ziele und Maßnahmen bewertet. In beiden Fällen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ziele ehrgeizig genug sind und eine erhebliche Haushaltskonsolidierung beinhalten. Um die neuen Ziele zu erreichen, sollen Spanien und Portugal in ihren Haushalt 2011 Maßnahmen im Umfang von 1¾ % bzw. 1½ % des BIP einstellen. Diese Bewertung sollte schon jetzt als Richtschnur für den Haushalt des kommenden Jahres aufgefasst werden.

Alles in allem scheinen die derzeitigen Haushaltsziele, einschließlich der jüngsten Korrekturen, insgesamt einen angemessenen finanzpolitischen Kurs zu gewährleisten.

Bewertung nach Ländern

Belgien

Die belgischen Behörden führen die defizitsenkenden Maßnahmen 2010, die insgesamt 1 % des BIP ausmachen, dem Haushaltsentwurf entsprechend durch. Darüber hinaus soll das Gesamtdefizit 2010 der Prognose der Kommissionsdienststellen zufolge niedriger ausfallen als im Haushaltsentwurf für 2010 projiziert.

Tschechische Republik

Die tschechischen Behörden haben die defizitsenkenden Maßnahmen im Jahr 2010 dem Haushaltsgesetzentwurf 2010 entsprechend durchgeführt und im Laufe des Jahres zusätzliche Maßnahmen eingeleitet, um das Defizitziel 2010 zu erreichen. Alles in allem werden die budgetären Auswirkungen der Maßnahmen auf mehr als 2 % des BIP geschätzt.

Deutschland

Die deutschen Behörden haben die Konjunkturmaßnahmen im Jahr 2010 der Ratsempfehlung entsprechend planmäßig durchgeführt, was auch für die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz eingeführten Steuererleichterungen gilt. Auch haben die Behörden relativ ausführlich ihre mittelfristige Strategie für die Konsolidierung, die 2011 anlaufen muss, dargelegt und am 7. Juni Maßnahmen für die Zeit ab 2011 bekannt gegeben.

Irland

Um das angestrebte Defizit von 11,5 % des BIP zu erreichen, haben die irischen Behörden für 2010 ein umfangreiches Konsolidierungspaket im Umfang von 2,5 % des BIP aufgelegt, das hauptsächlich die Ausgabenseite betrifft. Der defizitsenkende Effekt wird für 2010 netto auf insgesamt 4¼ % des BIP geschätzt, worunter auch die Wirkung fällt, die die 2009 getroffenen Maßnahmen über das Jahr gesehen entfalten.

Spanien

Die spanischen Behörden haben Maßnahmen getroffen, die in den Jahren 2010 und 2011 eine Konsolidierungsanstrengung von jeweils mehr als 1½ % des BIP jährlich darstellen, und zusätzlich dazu am 12. Mai für die beiden Jahre ehrgeizigere Haushaltsziele angekündigt.

Frankreich

Die französischen Behörden haben die defizitsenkenden Maßnahmen 2010 im Großen und Ganzen planmäßig durchgeführt und insbesondere das Konjunkturprogramm teilweise zurückgenommen. Darüber hinaus wurde das Defizitziel 2010 im Vergleich zum Haushaltsziel um 0,5 % des BIP nach unten korrigiert.

Italien

Die italienischen Behörden führen die Konsolidierungsmaßnahmen 2010, die im Rahmen des im Sommer 2008 beschlossenen Pakets für 2009-2011 eingeleitet wurden, der Ratsempfehlung entsprechend durch und verringern damit das Defizit 2010 um schätzungsweise 0,5 % des BIP. Auch das Defizitziel 2010 (5 % des BIP) wurde bestätigt. Darüber hinaus hat die Regierung am 25. Mai ein Gesetzesdekret erlassen, in dem die Maßnahmen genannt werden, mit denen die zusätzliche Konsolidierung in den Jahren 2011 und 2012 erreicht werden soll und die hauptsächlich die laufenden Ausgaben betreffen.

Niederlande

Die niederländischen Behörden führen die Konsolidierungsmaßnahmen 2010 der Ratsempfehlung entsprechend wie im Haushalt 2010 vorgesehen durch. Auch haben die Behörden relativ ausführlich dargelegt, mit welcher Strategie die Konsolidierung, die 2011 beginnen muss, mittelfristig erreicht werden soll.

Österreich

Wie vom Rat empfohlen, haben die österreichischen Behörden die Konjunkturmaßnahmen im Jahr 2010 planmäßig durchgeführt, worunter auch Entlastungen für Familien mit Kindern und Steuersenkungen für Selbstständige fallen. Auch haben die Behörden relativ ausführlich dargelegt, mit welcher Strategie die Konsolidierung, die 2011 beginnen muss, mittelfristig erreicht werden soll.

Portugal

Die portugiesischen Behörden haben Maßnahmen getroffen, die in den Jahren 2010 und 2011 eine Konsolidierungsanstrengung von jeweils mehr als 1¼ % des BIP jährlich darstellen, und ergänzend dazu am 8. Mai für die beiden Jahre ehrgeizigere Haushaltsziele angekündigt.

Slowenien

Die slowenischen Behörden führen die Konsolidierungsmaßnahmen, die im Haushalt 2010 vorgesehen sind und 2010 Ausgabeneinsparungen von schätzungsweise 1¼ % des BIP bringen sollen, wie geplant durch. Darüber hinaus hat die Regierung am 10. Juni einen Nachtragshaushalt verabschiedet, um die Defizitziele erneut zu bestätigen.

Slowakei

Die slowakischen Behörden haben im Jahr 2010 mehrere defizitsenkende Maßnahmen durchgeführt, von denen eine erhebliche Verbesserung des strukturellen Saldos (1,2 % des BIP) erwartet wird.

Hintergrund: das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, das die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts darstellt, ist in Artikel 126 AEUV festgelegt und wird in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 näher ausgeführt. Der im Jahr 2005 überarbeitete Pakt ermöglicht es, bei den Empfehlungen für den Zeitplan der Korrektur der Wirtschaftslage Rechnung zu tragen.

Meldet ein Mitgliedstaat ein tatsächliches oder geplantes Defizit von über 3 % des BIP, richtet die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 an den Wirtschafts- und Finanzausschuss, der gemäß Artikel 126 Absatz 4 eine Stellungnahme dazu abgibt. Ist die Kommission im Anschluss daran der Auffassung, dass ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte, so legt sie dem Mitgliedstaat nach Artikel 126 Absatz 5 eine Stellungnahme vor und setzt den Rat davon in Kenntnis. Gleichzeitig schlägt sie dem Rat die Feststellung eines übermäßigen Defizits vor (Artikel 126 Absatz 6) und empfiehlt ihm nach Artikel 126 Absatz 7, Empfehlungen für die Korrektur dieses Defizits innerhalb einer bestimmten Frist abzugeben.

Alle Dokumente zu den Defizitverfahren sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm


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