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EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Dänemark, Finnland und Zypern

European Commission - IP/10/738   15/06/2010

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IP/10/738

Brüssel, den 15. Juni 2010

EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Dänemark, Finnland und Zypern

Heute gab die Europäische Kommission ihre Einschätzung bekannt, dass in Dänemark, Finnland und Zypern ein übermäßiges Defizit besteht, und empfahl dem Rat Fristen für die Korrektur dieser Defizite. Diese Schritte, die auf Artikel 126 Absätze 5-7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zurückgehen, beruhen auf den Berichten nach Artikel 126 Absatz 3, die die Kommission am 12. Mai vorgelegt hat.

„Die Einleitung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits gegen diese Länder, die bis vor kurzem noch Überschüsse verzeichnen konnten, zeigt das Ausmaß der Wirtschafts- und Finanzkrise, die uns getroffen hat. Die Verschlechterung ist zum Teil Folge der konjunkturfördernden Maßnahmen, die im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms ergriffen worden sind – ein Programm, das zur Eindämmung der Krise äußerst wichtig war. Jetzt aber gilt es, zu soliden öffentlichen Finanzen zurückzufinden. Der Bedarf an finanzpolitischer Konsolidierung ist von Land zu Land allerdings unterschiedlich. Die Fristen und die Konsolidierungsanstrengung, die wir heute empfehlen, tragen diesen Unterschieden Rechnung“, erklärte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn.

Zypern

Nach der Datenmeldung der zyprischen Behörden vom April 2010 belief sich das gesamtstaatliche Defizit Zyperns im Jahr 2009 auf 6,1 % des BIP, und der öffentliche Schuldenstand soll 2010 voraussichtlich auf 62 % des BIP anwachsen und damit über dem im AEU-Vertrag vorgegebenen Referenzwert von 60 % des BIP liegen. Das Defizit kann zwar als Ausnahme angesehen werden, da es auf einen schweren Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist, es befindet sich aber nicht mehr in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP und lässt sich auch nicht als vorübergehend bezeichnen. Die Kommission empfiehlt dem Rat, Zypern 2012 als Frist für die Korrektur des Defizits zu setzen. Im Einzelnen sollte Zypern im Zeitraum 2010-2012 das Defizit auf unter 6,0 % des BIP senken und für eine durchschnittliche strukturelle Anpassung von 1¾ % des BIP sorgen.

Dänemark

Nach den von den dänischen Behörden im April 2010 mitgeteilten Daten dürfte das gesamtstaatliche Defizit in Dänemark im Jahr 2010 5,4% des BIP erreichen. Das Defizit kann zwar angesichts des Wirtschaftsabschwungs als Ausnahme angesehen werden, es liegt aber nicht mehr in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP und lässt sich auch nicht als vorübergehend bezeichnen. Die Kommission empfiehlt dem Rat, Dänemark 2013 als Frist für die Korrektur des Defizits zu setzen, wobei die Haushaltskonsolidierung 2011 beginnen solle. Im Einzelnen sollte Dänemark die finanzpolitischen Maßnahmen 2010 wie geplant umsetzen und im Zeitraum 2011-2013 für eine durchschnittliche strukturelle Anpassung von ½  % des BIP sorgen.

Finnland

Nach den von den finnischen Behörden im April 2010 mitgeteilten Daten wird sich das gesamtstaatliche Defizit in Finnland 2010 auf 4,1% des BIP erhöhen. Das Defizit, das Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs ist, kann als Ausnahme und als vorübergehend angesehen werden, es befindet sich aber nicht mehr in der Nähe des Referenzwerts. Die Kommission empfiehlt dem Rat, Finnland 2011 als Frist für die Korrektur des Defizits zu setzen. Zu diesem Zweck sollte Finnland die finanzpolitischen Maßnahmen 2010 wie geplant umsetzen und 2011 für eine Konsolidierungsanstrengung von mindestens ½ % des BIP sorgen.

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister wird voraussichtlich auf seiner Tagung am 13. Juli über die Empfehlungen entscheiden. Danach haben die betreffenden Mitgliedstaaten sechs Monate Zeit, um die Maßnahmen nennen, die sie ergriffen haben bzw. planen, um das Haushaltsdefizit schrittweise zu verringern.

Hintergrund: das Defizitverfahren

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, das die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts darstellt, ist in Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt; die Einzelheiten sind in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 geregelt. Der im Jahr 2005 überarbeitete Stabilitäts- und Wachstumspakt ermöglicht es, bei den Empfehlungen für den Zeitplan der Korrektur der Wirtschaftslage Rechnung zu tragen.

Meldet ein Mitgliedstaat ein tatsächliches oder geplantes Defizit von über 3 % des BIP, richtet die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 an den Wirtschafts- und Finanzausschuss, der gemäß Artikel 126 Absatz 4 eine Stellungnahme dazu abgibt. Ist die Kommission anschließend der Auffassung, dass ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte, so legt sie nach Artikel 126 Absatz 5 dem Mitgliedstaat eine Stellungnahme vor und unterrichtet den Rat. Gleichzeitig schlägt sie dem Rat die Feststellung eines übermäßigen Defizits vor (Artikel 126 Absatz 6) und empfiehlt ihm nach Artikel 126 Absatz 7, Empfehlungen für die Korrektur dieses Defizits innerhalb einer bestimmten Frist abzugeben.

Alle Unterlagen zu den Defizitverfahren der einzelnen Länder sind unter folgender Internetdresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm


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