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IP/10/731

Brüssel, den 14. Juni 2010

Kommission begrüßt Beschluss des Rates zur Einleitung des Ratifizierungsverfahrens für Stabili­sierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien

Der Rat hat am 14. Juni 2010 beschlossen, den Weg für das Verfahren zur Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zwischen der EU und Serbien freizugeben. Die Minister erinnerten in den Schlussfolgerungen des Rates daran, dass die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) ein wesentlicher Bestandteil des SAA ist und vereinbarten, das Abkommen ihren jeweiligen Parlamenten zur Ratifizierung und dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorzulegen.

EU-Kommissar Füle erklärte: „Dieser Beschluss bringt Serbien dem EU-Beitritt ein Stück näher und stellt unsere Beziehungen auf eine starke institutionelle und rechtsverbindliche Grundlage“. Er fügte hinzu: „Ich hoffe, dass der Rat mit einem weiteren, ebenso wichtigen Beschluss die Kommission dazu auffordern wird, zu Serbiens Antrag auf EU-Mitgliedschaft Stellung zu nehmen“.

Hintergrund

Die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und Serbien wurden im Oktober 2005 eingeleitet, und das Abkommen wurde im April 2008 unterzeichnet. Der Rat machte die Ratifizierung des SAA und die Umsetzung des zugehörigen Interimsabkommens jedoch von Serbiens Fortschritten bei der Zusammenarbeit mit dem IStGHJ abhängig. Angesichts des positiven Berichts des Hauptanklägers des IStGHJ an den UN-Sicherheitsrat vereinbarte der Rat im Dezember 2009, den Weg für das Interimsabkommen freizugeben, das daraufhin am 1. Februar 2010 in Kraft trat. Zugleich beschlossen die Minister, den Weg für die Einleitung des Ratifizierungsverfahrens im Juni 2010 unter der Bedingung freizugeben, dass Serbien weiterhin mit dem IStGHJ zusammenarbeitet. Auf der Grundlage des heutigen Beschlusses werden die Mitgliedstaaten ihre einzelstaatlichen Ratifizierungsverfahren für das SAA einleiten.

Wie alle westlichen Balkanstaaten hat auch Serbien eine klare europäische Perspektive, die auf verschiedenen Tagungen des Europäischen Rats bekräftigt wurde.

Das SAA begründet eine weitreichende Vertragsbeziehung zwischen der EU und Serbien mit beiderseitigen Rechten und Pflichten. Es handelt sich um einen rechtsverbindlichen Vertrag, der Reformen begünstigt. Für jeden westlichen Balkanstaat ist die vollständige Umsetzung seines SAA ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu seiner langfristigen Integration in die EU.

Das zwischen der EU und Serbien geschlossene SAA wird ab seinem Inkrafttreten den vertraglichen Rahmen für die Beziehungen EU-Serbien während des Heranführungszeitraums bilden. Es deckt u. a. die folgenden Bereiche ab:

  • politischer Dialog und regionale Zusammenarbeit

  • Freihandelsabkommen

  • die Angleichung der serbischen Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand einschließlich genauer Regeln für Wettbewerb, Rechte an geistigem Eigentum und öffentliches Beschaffungswesen

  • eine weit reichende Zusammenarbeit in allen Politikbereichen der Gemeinschaft, u. a. Justiz und Inneres.


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