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Brüssel, 9. Juni 2010

EU-Kommission schafft rechtliche Voraussetzungen für personellen Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes

Die Europäische Kommission hat heute einen Verordnungsvorschlag zur Änderung des EU-Beamtenstatuts angenommen, mit dem die personalrechtlichen Voraussetzungen für die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) geschaffen werden sollen. Mit den intensiv mit den Gewerkschaftsvertretern der EU-Beamten erörterten Änderungen soll die Gleichbehandlung aller Dienste gewährleistet werden, die Personal für den neuen Auswärtigen Dienst abstellen – Rat, Kommission und diplomatische Dienste der Mitgliedstaaten. Die Vorschläge betreffen die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter des EAD, nicht aber seinen organisatorischen Aufbau und seine künftige Personalpolitik.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen des Beamtenstatuts sollen die Abstellung von Beamten aus Kommission und Rat und die Einstellung von Mitarbeitern der diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten geregelt werden, um den Personalbedarf des EAD zu decken. Wie Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission und zuständig für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung, ausführte, „ist der neue diplomatische Dienst eine große Chance für die EU. Unser Ziel ist es, dass der personelle Aufbau des EAD im Einklang mit den Zielen des EU-Vertrags möglichst effizient, transparent und fair verläuft. Wir streben eine angemessene und geografisch ausgewogene personelle Vertretung der diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten an und haben hierfür einige Vorschläge unterbreitet."

Aufbau des EAD

Sobald der Beschluss über die Einsetzung des EAD in Kraft tritt, wird eine große Zahl von Mitarbeitern einzeln oder mit ihren Referaten direkt von der Kommission und dem Rat zu diesem Dienst versetzt. Alle freien Stellen werden veröffentlicht und stehen gleichermaßen auch Bewerbern aus den auswärtigen Diensten der Mitgliedstaaten offen. Darüber hinaus kann die Hohe Vertreterin beschließen, dass die Bewerber aus diesen Diensten bis 30. Juni 2013 bei der Besetzung bestimmter Stellen im Falle grundsätzlich gleicher Qualifikation den Vorzug erhalten. Nach dieser Startphase wären auch Bewerber aus dem Europäischen Parlament und anderen EU-Organen gleichberechtigt.

Gleichbehandlung

Der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt nicht nur für die Einstellung, sondern auch für die Arbeitsbedingungen. Erfolgreiche Bewerber aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten werden als Bedienstete auf Zeit eingestellt und genießen die gleichen Konditionen wie Beamte. Die befristeten Verträge könnten über die gegenwärtige Höchstgrenze von sechs Jahren hinaus verlängert werden. Auch werden Beamte, die von Kommission oder Rat versetzt wurden und zu ihrem Herkunftsorgan zurückkehren möchten, bei der Stellenbesetzung internen Bewerbern gleichgestellt.

Hintergrund

Durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon wurde das Amt des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Kommission geschaffen. Der Vertrag sieht vor, dass der Hohe Vertreter von einem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unterstützt wird. Für die Einsetzung des EAD sind ein entsprechender Beschluss, der dem Rat am 22. April vorgelegt wurde, Änderungen der Haushaltsordnung und des Beamtenstatuts sowie die Annahme einer Haushaltsplanänderung erforderlich. Gemäß Artikel 27 des Vertrags über die Europäische Union umfasst der EAD Beamte des Rates und der Kommission sowie abgeordnetes Personal der nationalen diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten.


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