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IP/10/699

Brüssel, den 7. Juni 2010

Neue EU-Vorschrift sichert Selbständigen Mutterschafts‑ und Altersversorgungsansprüche

Selbständig Erwerbstätige und ihre Lebenspartner erhalten dank einer neuen Rechtsvorschrift, die heute von den Regierungen der EU-Staaten gebilligt wurde, einen besseren sozialen Schutz. So haben sie erstmals Anspruch auf Mutterschaftsurlaub. Durch die Richtlinie über selbständige Erwerbstätige und mithelfende Ehegatten wird die bisherige Regelung (Richtlinie 86/613/EWG) aufgehoben und ersetzt. Sie verbessert den sozialen Schutz von Millionen erwerbstätiger Frauen und erleichtert es ihnen dadurch, sich selbständig zu machen. Bisher ist nur jeder dritte Unternehmer weiblich.

„Diese neue Vorschrift stärkt die Rechte Selbständiger und ihrer Partner, insbesondere Frauen, grundlegend,“ so EU-Kommissarin und Vizepräsidentin Viviane Reding, die für Justiz, Grund- und Bürgerrechte zuständig ist. „Sie erleichtert es ihnen, Arbeit und Familie miteinander zu vereinbaren, und fördert so die selbständige Erwerbstätigkeit von Frauen. Das kommt auch der Wirtschaft zugute. Ich danke Spanien und Schweden, unter deren Vorsitz eine Einigung über die Richtlinie erzielt wurde, und insbesondere der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Astrid Lulling, für ihren unermüdlichen Einsatz.”

Die Richtlinie, die am 18. Mai vom Europäischen Parlament gebilligt wurde und heute auch die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten erhalten hat, verbessert den Mutterschutz selbständig erwerbstätiger Frauen und mitarbeitender Ehefrauen. Genauso wie Angestellte haben sie jetzt Anspruch auf Mutterschaftsurlaub, allerdings auf freiwilliger Basis. Erstmals wurde EU-weit ein Mutterschaftsgeld für selbständig erwerbstätige Mütter eingeführt.

Die neue Regelung fördert die selbständige Erwerbstätigkeit allgemein und vor allem die von Frauen. Hier besteht zur Zeit noch ein großes Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen – nur 30 % der Unternehmer in Europa sind Frauen.

Der soziale Schutz, der mitarbeitenden Ehefrauen und (nach innerstaatlichem Recht anerkannte) Lebenspartnern gewährt wird, ist eine erhebliche Verbesserung gegenüber der Richtlinie von 1986. Genauso wie offiziell selbständig Erwerbstätige haben sie Anspruch auf Sozialversicherung (wie Altersversorgung). Dadurch wird die soziale Absicherung verbessert und verhindert, dass Frauen in Armut abgleiten.

Der Ministerrat wird die Richtlinie voraussichtlich am 24. Juni 2010 förmlich annehmen. Die EU-Länder müssen sie dann innerhalb von zwei Jahren in innerstaatliches Recht umsetzen. Bei besonderen Schwierigkeiten mit der Umsetzung der Vorschriften über mitarbeitende Ehepartner können sie eine Verlängerung der Umsetzungsfrist um weitere zwei Jahre beantragen.

Hintergrund

Die Selbständigkeit ist eine wichtige ‑ wenn auch bei weitem nicht die häufigste ‑ Form der Erwerbstätigkeit in Europa. Rund 16 % der Erwerbstätigen sind selbständig.

Ungefähr 11 % der Selbständigen in Europa werden von ihren Ehe‑ oder Lebenspartnern unterstützt, die inoffiziell in kleinen Familienunternehmen, z. B. in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben oder Arztpraxen, mitarbeiten. Die Ehepartner sind üblicherweise von ihren selbständig tätigen Ehegatten wirtschaftlich abhängig. Bei einer Scheidung, beim Tod oder beim Konkurs des Partners ist die Gefahr der Verarmung sehr groß.

Für nicht selbständig Erwerbstätige hat die EU vor Kurzem eine neue Richtlinie zum Recht auf Elternurlaub (IP/09/1854) verabschiedet. Ferner hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub vorgelegt, mit dem sich das Europäische Parlament zur Zeit in erster Lesung befasst (siehe auch IP/08/1450).

Weitere Informationen

Vorschlag für eine Richtlinie über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben

http://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=608&langId=de

EU-Maßnahmen und Vorschriften über die Gleichstellung von Frauen und Männern

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=418

Frauen und selbständige Erwerbstätigkeit

http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/promoting-entrepreneurship/women/portal/index_en.htm


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