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IP/10/698

Brüssel, den 7. Juni 2010

Erklärung nach Finanzhilfeüberprüfung durch die Kommission in Lettland

Die Europäische Kommission hat – gemeinsam mit dem IWF, der Weltbank und Vertretern Schwedens – Gespräche mit den lettischen Behörden über die Umsetzung des Programms im Rahmen des multilateralen Finanzhilfepakets von 7,5 Mrd. EUR abgeschlossen. Die lettischen Behörden und die genannte gemeinsame Abordnung erzielten Einigung darüber, dass das Ziel von 8,5 % des BIP für das Haushaltsdefizit 2010 erreicht werden kann, auch wenn sich in diesem Jahr die Ausgaben aufgrund zugeführter EU-Mittel beschleunigt haben. Man stimmte ferner dahingehend überein, dass eine Nettokonsolidierung in Höhe von weiteren 395 bis 440 Mio. LVL erforderlich sein wird, um das Ziel für das Haushaltsdefizit 2011 (höchstens 6 % des BIP nach dem ESVG 95) zu erreichen. Lettland muss sich weiter um Konsolidierung bemühen, um seine öffentlichen Finanzen auf eine solide Grundlage zu stellen, die Maastricht-Kriterien für die Einführung des Euro zu erfüllen und die für die wirtschaftliche Erholung erforderliche Stabilität zu schaffen.

Vom 25. Mai bis zum 7. Juni besuchte eine Abordnung der Europäischen Kommission, des IWF, der Weltbank und Schwedens Riga, um die Einhaltung der wirtschaftspolitischen Auflagen zu überprüfen, an die das laufende internationale Finanzhilfeprogramm für Lettland geknüpft ist. Die Abordnung der Kommission unter Leitung von Matthias Mors, geschäftsführender Direktor bei der Europäischen Kommission, und Gabriele Giudice, für die EU-Finanzhilfe an Lettland verantwortliche Referatsleiterin, erreichte eine Einigung auf Arbeitsebene über die dritte Überprüfung der mit dem finanziellen Beistand der EU verbundenen Auflagen.

Das wirtschaftliche Umfeld in Lettland verbessert sich allmählich. Die Wirtschaft zeigt Zeichen der Stabilisierung und es wird bereits in diesem Jahr mit dem Einsetzen des Aufschwungs gerechnet. Aufgrund der Fortsetzung der Lohn- und Preisanpassungen erhöht sich die außenwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Die Ausfuhren steigen rasch, und die Anteile Lettlands an den Exportmärkten nehmen zu. Die Finanzmarktlage in Lettland hat sich bedeutend verbessert, da die politische Glaubwürdigkeit gestiegen ist. Sowohl die binnen- als auch die außenwirtschaftliche Lage ist jedoch nach wie vor schwierig. Unter diesen Umständen muss Lettland die bisherigen Fortschritte konsolidieren und weiter die wirtschaftspolitischen Maßnahmen ergreifen, die für das angestrebte Ziel, die Erfüllung der Voraussetzungen für die Einführung des Euro, erforderlich sind.

Die lettischen Behörden und die Abordnung waren sich dahingehend einig, dass der Haushalt bisher unter Kontrolle sei, das Ziel eines Haushaltsdefizits von höchstens 8,5 % des BIP (nach dem ESVG 95) für 2010 erreicht werden könne und daher 2010 zusätzliche Mittel für Ausgaben vorgesehen werden könnten, die von der EU kofinanziert werden. Sollte sich in den verbleibenden Monaten des Jahres 2010 weiterer haushaltspolitischer Spielraum ergeben, wollen die lettischen Behörden eine weitere Aufstockung der genannten Mittel beantragen, womit die Aufnahme von EU-Mitteln für Ausgaben 2010 insgesamt auf über 1 Mrd. LVL (mehr als 8 % des BIP) ansteigen könnte. Auch nach 2010 werden jedoch bedeutende zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein, wenn die Maastricht-Kriterien bis 2012 erfüllt und die Möglichkeit der Einführung des Euro im Januar 2014 offengehalten werden sollen. Die lettischen Behörden und die Abordnung stimmten auf der Grundlage vorläufiger Schätzungen dahingehend überein, dass zusätzlich netto 395 bis 440 Mio. LVL (etwa 3,1 bis 3,5 % des BIP) erforderlich sein werden, um dass Ziel eines Haushaltsdefizits von höchstens 6 % des BIP nach dem ESVG 95 für 2011 zu erreichen. Die Regierung bereitet derzeit eine Reihe von Optionen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite vor, die sich insgesamt auf einen deutlich höheren Betrag belaufen, als er für die Konsolidierung erforderlich ist, um der nächsten Regierung sinnvolle Maßnahmen zur Defizitverringerung zur Auswahl vorschlagen zu können, wenn nach den Parlamentswahlen im Oktober der Haushalt 2011 vorgelegt wird. Um das Haushaltsdefizit 2012 unter die angestrebten 3 % des BIP zu bringen, können weitere signifikante Anpassungen erforderlich sein. Es wird mit weiteren Fortschritten im Finanzsektor gerechnet, ebenso in zahlreichen Bereichen der Strukturreform, mit der eine effizientere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft angestrebt wird und gleichzeitig diejenigen unterstützt werden sollen, die durch die aktuellen Anpassungen am ehesten gefährdet sind.

Die Teilnehmer der EU-Abordnung werden nun in Brüssel über ihre positive Einschätzung der Programmumsetzung berichten. Unter der Voraussetzung, dass die Kommission diese Einschätzung billigt, und nach Konsultation der EU-Mitgliedstaaten dürfte bis Juli 2010 ein zusätzliches „Memorandum of Understanding“ mit den neu vereinbarten Maßnahmen unterzeichnet werden.

Weitere Informationen zur Zahlungsbilanzhilfe der EU für Lettland sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/financial_operations/2010-03-11-bop-latvia_en.htm.


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