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Umwelt: Gerichtsverfahren gegen sechs Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung von EU-Recht

European Commission - IP/10/686   03/06/2010

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IP/10/686

Brüssel, den 3. Juni 2010

Umwelt: Gerichtsverfahren gegen sechs Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung von EU-Recht

Die Europäische Kommission hat gegen sechs Mitgliedstaaten ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil sie EU-Umweltvorschriften nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Das EuGH-Verfahren betrifft Belgien, Zypern, Finnland, Frankreich, Griechenland und Luxemburg; diese Länder hatten zwei frühere Mahnschreiben erhalten.

Hierzu erklärte EU-Umweltkommissar Janez Potočnik: „Das EU-Umweltrecht soll die Bürger der EU und ihre Umwelt schützen. Ich fordere diejenigen Mitgliedstaaten, die diese Vorschriften noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben, auf, dies so bald wie möglich nachzuholen."

EuGH-Verfahren gegen fünf Mitgliedstaaten wegen Vorschriften zur Geodaten-Infrastruktur

Die Kommission leitet gegen Zypern, Finnland, Frankreich, Griechenland und Luxemburg ein Verfahren vor dem EuGH ein, weil diese Länder die Vorschriften zur Geodaten-Infrastruktur nicht ausreichend in innerstaatliches Recht umgesetzt haben.

Mit der 2007 erlassenen Richtlinie zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE)1 sollen Zugänglichkeit und Nutzung von umweltbezogenen Geodaten erleichtert werden. Die Behörden müssen diese Daten für alle ihre umweltbezogenen Aufgaben untereinander austauschen, und die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass dieser Austausch ohne praktische Hindernisse abläuft. Die Richtlinie umfasst ein breites Spektrum von Raumdaten, von den grundlegenden kartografischen Informationen wie Verkehrsnetzen und Verwaltungseinheiten bis hin zu wichtigen Umweltinformationen wie Emissionswerten, Umweltqualität und den Standorten geschützter Gebiete. Diese unterschiedlichen Datenarten müssen miteinander kombiniert werden können, um die optimalen Informationen für einen besseren Schutz der Bevölkerung z. B. vor den zahlreichen möglichen Folgen des Klimawandels und der Luftverschmutzung sowie vor natürlichen und vom Menschen verursachten Katastrophen zu erhalten. Je besser die verfügbaren Informationen sind, desto kostengünstigere Maßnahmen können zum Schutz unserer Umwelt getroffen werden.

Nach den geltenden Vorschriften mussten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, um der Richtlinie vor dem 15. Mai 2009 nachzukommen. Da die fünf Mitgliedstaaten die Richtlinie trotz zweier früherer Mahnschreiben nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt haben, hat die Kommission nunmehr den Europäischen Gerichtshof mit der Angelegenheit befasst.

Klage gegen Belgien wegen Grundwasservorschriften

Die Kommission hat gegen Belgien ein Gerichtsverfahren eingeleitet, weil dieses Land es versäumt hat, die erforderlichen Vorschriften zur Umsetzung der Grundwasserrichtlinie2 zu erlassen. Die Richtlinie enthält die Normen für die Grundwasserqualität sowie Maßnahmen, mit denen der Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser verhindert oder begrenzt werden soll.

Bei der Rechtssache geht es um das Versäumnis Belgiens, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie spätestens ab dem 16. Januar 2009 nachzukommen, zu erlassen und die Kommission davon in Kenntnis zu setzen.

In Belgien sind in der Regel die drei Regionen Wallonien, Flandern und Brüssel-Hauptstadt für die Umsetzung des EU-Rechts zuständig. Da nicht alle Regionen die Rechtsvorschriften umgesetzt haben, hat die Kommission vor dem EuGH Klage erhoben.

Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

1 :

Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE).

2 :

Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung.


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