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Umwelt: Zwölf Mitgliedstaaten erhalten Mahnschreiben wegen fehlender Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete

European Commission - IP/10/685   03/06/2010

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IP/10/685

Brüssel, den 3. Juni 2010

Umwelt: Zwölf Mitgliedstaaten erhalten Mahnschreiben wegen fehlender Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete

Die Europäische Kommission übermittelt zwölf Mitgliedstaaten ein erstes Mahnschreiben, weil diese die durch das EU-Wasserrecht vorgeschriebenen Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete der europäischen Flüsse noch nicht vorgelegt haben. Es handelt sich um folgende Staaten: Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Zypern. Die Bewirtschaftungspläne für die Fluss-einzugsgebiete sind die Grundfesten der Wasser-Rahmenrichtlinie. Sie sind erforderlich, damit die EU ihr Ziel eines „guten Zustands“ der europäischen Gewässer bis 2015 verwirklichen kann. Die Pläne hätten bis spätestens 22. Dezember 2009 erstellt werden müssen.

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte: „Ich freue mich, dass die meisten Mitgliedstaaten ihre Bewirtschaftungspläne für die Fluss-Einzugsgebiete pünktlich vorgelegt haben. Allerdings fehlen noch die Pläne für ein Viertel des EU-Gebiets. Ich bitte diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre Pläne noch nicht vorgelegt haben, schnell zu handeln, ihre öffentlichen Anhörungen zügig abzuschließen und ihre Pläne der Kommission zu übermitteln.“

Erste Mahnschreiben an zwölf Mitgliedstaaten wegen fehlender Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete

Die Kommission übermittelt zwölf Mitgliedstaaten jeweils ein erstes Mahnschreiben wegen der Nichtübermittlung der durch die Wasser-Rahmenrichtlinie1 vorgeschriebenen Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete.

Der Richtlinie gemäß waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, spätestens neun Jahre nach deren Inkrafttreten für jedes ihrer Flusseinzugsgebiete einen Bewirtschaftungsplan vorzulegen. Mitgliedstaaten, die an internationalen Flussgebietseinheiten beteiligt sind, müssen zusammenarbeiten, um jeweils einen einzigen internationalen Bewirtschaftungsplan für deren Einzugsgebiete zu erstellen.

Die Mitgliedstaaten müssen die Öffentlichkeit und andere interessierte Kreise hinsichtlich der Pläne konsultieren, die Entwürfe veröffentlichen und einen Zeitraum von sechs Monaten für schriftliche Stellungnahmen zur Verfügung stellen. Deshalb hätten die öffentlichen Anhörungen spätestens im Dezember 2008 beginnen müssen.

Während die meisten Mitgliedstaaten ihre Pläne vorgelegt haben, sind jedoch zwölf Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung noch nicht nachgekommen, und in einigen Mitgliedstaaten haben die Konsultationen noch immer nicht begonnen. Da die Pläne für ein Viertel des EU-Gebiets noch ausstehen, wissen etwa 31 % der Bürger noch nicht mit Sicherheit, wie ihre Wasserressourcen künftig bewirtschaftet werden.

Dadurch wird die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie insgesamt in Frage gestellt. Weitere Verzögerungen sind mit negativen Folgen für die Gesamtumsetzung der Richtlinie, für die Festlegung von Maßnahmen und letztendlich für die Verbesserung der Wasserqualität verbunden. Deshalb übermittelt die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten ein erstes Mahnschreiben, in dem sie diese auffordert, ihre Verfahren zu beschleunigen und ihre Pläne fertig zu stellen. Den Mitgliedstaaten wird eine Frist von zwei Monaten eingeräumt, um sich in der Angelegenheit zu äußern.

Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete

Die bahnbrechende Wasser-Rahmenrichtlinie, die 2000 in Kraft getreten ist, schafft einen Ordnungsrahmen für ein integriertes Wassermanagement in den Flusseinzugsgebieten der Europäischen Union. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, alle Grund- und Oberflächenwasserkörper (Flüsse, Seen, Kanäle und Küstengewässer) zu schützen und zu sanieren, damit diese bis spätestens 2015 einen guten Zustand erreichen.

Die Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete enthalten eine umfassende Darstellung der wichtigsten Aspekte für die einzelnen Gebiete. Sie sollten außerdem die spezifischen Maßnahmen auflisten, die erforderlich sind, um die Umwelt-Qualitätsziele zu verwirklichen. Ausnahmeregelungen sind ausführlich zu rechtfertigen.

Die Kommission überprüft die Qualität der vorgelegten Pläne und wird 2012 ihren dritten Bericht über die Umsetzung der Wasser-Rahmenrichtlinie vorlegen. Der Bericht soll eine Bewertung der Pläne und Empfehlungen zur Verbesserung ihrer Umsetzung enthalten. Die Ergebnisse des Berichts werden in das „Konzept für den Schutz der europäischen Wasserressourcen“ Eingang finden.

Nützliche Links:

Nummern der Vertragsverletzungsverfahren:

2010/2070 BE, 2010/2072 DK, 2010/2074 EL, 20102076 IE, 2010/2077 LT, 2010/2078 MT, 20102079 PL, 2010/2080 PT, 2010/2081 RO, 2010/2082 SI, 2010/2083 ES, 2010/2071 CY

1 :

Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.


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