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IP/10/683

Brüssel, den 3. Juni 2010

Öffentliches Auftragswesen: Kommission fordert Deutschland auf, dem Urteil des Gerichtshof zum Messehallenbau in Köln nachzukommen und fairen Zugang zu Abwasser­entsorgungs­verträgen in Hamm zu gewährleisten

Die Europäische Kommission ist tätig geworden, um sicherzustellen, dass EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen – die Verwendung öffentlicher Gelder durch staatliche Stellen – in Deutschland eingehalten werden. Die Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 (Rechtssache C‑536/07) nachzukommen. Darin hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass Deutschland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen verstoßen hat, dass die Stadt Köln ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens einen Vertrag über den Bau und die Vermietung von Messehallen mit einer privaten Investmentgesellschaft geschlossen hat. Nach Auffassung der Kommission haben die deutschen Behörden nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, das sie verpflichtet, den unter Verstoß gegen EU-Recht geschlossenen Vertrag zu beenden. Die Kommission hat Deutschland vor dem Gerichtshof auch wegen der direkten Vergabe von Abwasserentsorgungsleistungen in Hamm verklagt.

Was bezwecken die betreffenden EU-Vorschriften?

Beim öffentlichen Auftragswesen geht es um die Verwendung öffentlicher Gelder durch staatliche Stellen. Es erfasst alle Beschaffungen, von Kaffee bis zu Computersystemen, Klärwerken, Schiffen oder Beratungsdienstleistungen. Der Anteil öffentlicher Aufträge am BIP der Europäischen Union wird auf rund 17 % geschätzt. Die offenen und transparenten Vergabeverfahren, die nach den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen vorgeschrieben sind, bedeuten mehr Wettbewerb, stärkeren Schutz vor Korruption, bessere Dienstleistungen und ein günstigeres Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler.

Wie verstößt Deutschland gegen diese Vorschriften und warum sind sowohl Bürger als auch Unternehmen die Leidtragenden?

Köln – Messehallen

Das Gerichtshofsurteil von 2009 betraf eine vertragliche Regelung für den Bau von vier neuen Hallen für die Kölner Messe. Eine private Investmentgesellschaft sollte die Hallen gemäß detaillierten Vorgaben der Stadt Köln errichten. Die Stadt wollte die Gebäude dann für einen festen Zeitraum von 30 Jahren mieten, zu einem Mietzins von insgesamt 600 Mio. Euro. Der Gerichtshof bestätigte den Standpunkt der Kommission, dass diese Regelung als öffentlicher Bauauftrag anzusehen war. Indem die deutschen Behörden den Auftrag ohne ein wettbewerbliches Verfahren vergaben, haben sie gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen verstoßen.

Nach Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Urteilen des Gerichtshofs nachzukommen. Nach Auffassung der Kommission sind die deutschen Behörden verpflichtet, den Vertrag zwischen der Stadt Köln und der Investmentgesellschaft so bald wie möglich zu beenden.

Die Kommission hat Deutschland offiziell aufgefordert, dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen. Die Aufforderung ergeht in Form einer sogenannten „förmlichen Aufforderung" nach Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Kommen die deutschen Behörden dem nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen und die Auferlegung eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgelds beantragen.

Hamm – Abwasserentsorgung

2003 vergab die Stadt Hamm Dienstleistungen der Abwasserentsorgung an den Lippeverband, einen Wasserwirtschaftsverband mit öffentlichen und privaten Mitgliedern. 2008 erhielt der Lippeverband für die Erbringung dieser Dienstleistungen von der Stadt eine jährliche Zahlung von über 18 Mio. Euro, was in diesem Jahr einer erheblichen Gewinnmarge von über 1 Mio. Euro und einem Drittel des Gesamtgewinns des Lippeverbands entsprach. Trotz dieses Gewinns wurden die Abwassergebühren für die Bürger Hamms zwischen 2008 und 2009 nicht gesenkt.

Nach Auffassung der Kommission hätte die Stadt Hamm den Auftrag im Anschluss an eine öffentliche Ausschreibung gemäß den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen vergeben müssen. Durch diese EU-Vorschriften soll ein lauterer Wettbewerb um öffentliche Aufträge im europäischen Rahmen sichergestellt werden, der europäischen Unternehmen Geschäftsmöglichkeiten eröffnet und das beste Preis-Leistungs-Verhältnis gewährleistet. Damit wäre der ungerechtfertigten Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abwasserentsorgung abgeholfen worden und es hätte möglicherweise zu einer Senkung der Abwassergebühren zugunsten der Bürger der Stadt Hamm kommen können.

Die Kommission hat Deutschland daher im April 2009 aufgefordert, den EU-Rechtsvorschriften nachzukommen (IP/09/574). Da keine zufriedenstellende Antwort gegeben wurde, hat die Kommission jetzt beschlossen, in dieser Sache den Gerichtshof anzurufen.

Vertragsverletzungsverfahren

Die Europäische Kommission ist befugt, rechtliche Schritte – in Form eines Vertragsverletzungsverfahrens – gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die ihren Verpflichtungen aus den EU-Vorschriften nicht nachkommen. Diese Verfahren sind in drei Abschnitte gegliedert. Zunächst erhält der Mitgliedstaat ein Aufforderungsschreiben, das innerhalb von zwei Monaten zu beantworten ist. Wird den EU-Rechtsvorschriften nicht vollständig entsprochen, übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Der Mitgliedstaat hat erneut zwei Monate Zeit, um darauf zu reagieren. Erhält die Kommission keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit der Angelegenheit befassen. Kommt der Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofs nicht nach, kann die Kommission beim Gerichtshof die Auferlegung einer Geldbuße gegen das betreffende Land beantragen.

Weitere Informationen

Öffentliches Auftragswesen:

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/index_en.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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