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Binnenmarkt: Kommission pocht gegenüber acht Mitgliedstaaten auf Einhaltung des EU-Rechts zu Zahlungsdiensten und Rechtsmitteln bei öffentlichen Aufträgen

European Commission - IP/10/682   03/06/2010

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IP/10/682

Brüssel, den 3. Juni 2010

Binnenmarkt: Kommission pocht gegenüber acht Mitgliedstaaten auf Einhaltung des EU-Rechts zu Zahlungsdiensten und Rechtsmitteln bei öffentlichen Aufträgen

Die Europäische Kommission hat gegen insgesamt acht Mitgliedstaaten Maßnahmen eingeleitet, um sicherzustellen, dass die Vorteile des Binnen­markts den Verbrauchern und Unternehmen in der EU uneingeschränkt zugute kommen. An Zypern, Griechenland, Spanien, Polen, Rumänien und Schweden werden mit Gründen versehene Stellungnahmen gerichtet, in denen die vollständige Umsetzung der Richtlinie über Zahlungsdienste in nationales Recht angemahnt wird. Durch diese Richtlinie soll sichergestellt werden, dass bargeldlose Zahlungen in der EU, namentlich Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen, so leicht, effizient und sicher wie Zahlungen innerhalb eines Mitgliedstaats getätigt werden können. Sie schafft die Rechtsgrundlage für den Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum („Single Euro Payments Area“ – SEPA). In Bezug auf das öffentliche Auftragswesen erhalten daneben Österreich, Griechenland, Luxemburg und Spanien mit Gründen versehene Stellungnahmen, in denen sie zur vollständigen Umsetzung der Rechtsmittelrichtlinie aufgefordert werden. Damit sollen die nationalen Revisionsverfahren verbessert werden, die Unternehmen offenstehen, wenn ein öffentlicher Auftrag nach ihrem Dafürhalten nicht ordnungsgemäß vergeben wurde. Ohne die ordnungsgemäße und rechtzeitige Umsetzung dieser Richtlinie kann eine unrechtmäßige Vergabe öffentlicher Aufträge von den Bietern eventuell nicht wirksam angefochten werden. Sollte die Kommission von den betreffenden Mitgliedstaaten nicht innerhalb von zwei Monaten befriedigende Antworten auf ihre mit Gründen versehenen Stellungnahmen erhalten, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Richtlinie über Zahlungsdienste – Zypern, Griechenland, Spanien, Polen, Rumänien und Schweden

Die Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste (IP/05/1514) soll einen fairen und offenen Zugang zu Zahlungsverkehrsmärkten gewährleisten und den Verbraucherschutz stärken. Vor ihrer Annahme war es Zahlungsdienstleistern praktisch unmöglich, ihre Dienste EU-weit in freiem Wettbewerb anzubieten. Die Richtlinie wird sicherstellen, dass alle elektronischen Zahlungen in Euro oder innerhalb eines Landes spätestens einen Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags abgeschlossen sind, sie schafft die Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Lastschriftsysteme und dürfte auch zu niedrigeren Gebühren und größerer Auswahl für die Nutzer führen. Daneben bildet die Richtlinie die Rechtsgrundlage des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums, eine Initiative der europäischen Kreditwirtschaft zur Schaffung eines integrierten Marktes für Zahlungsdienste im Euroraum (IP/07/550).

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat diese Richtlinie zwar bereits komplett umgesetzt, doch steht die Umsetzung in sechs Mitgliedstaaten – Zypern, Griechenland, Spanien, Polen, Rumänien und Schweden – noch teilweise oder vollständig aus. In drei Mitgliedstaaten sind noch zusätzliche oder sekundärrechtliche Vorschriften notwendig, um eine Reihe von Bestimmungen umzusetzen; diese betreffen im Wesentlichen die Aufsichtsvorschriften für Zahlungsinstitute (Rumänien), Unterrichtungspflichten (Spanien) bzw. Geldwäschebestimmungen (Zypern). In Griechenland, Schweden und Polen müssen allerdings noch sämtliche Bestimmungen der Zahlungsdienste-Richtlinie umgesetzt werden. Die Umsetzungsfrist ist im November 2009 abgelaufen.

Rechtsmittel im öffentlichen Auftragswesen – Österreich, Griechenland, Luxemburg und Spanien

Effektive Nachprüfungsverfahren sind von entscheidender Bedeutung, wenn sichergestellt werden soll, dass öffentliche Aufträge wirklich an das Unternehmen mit dem besten Angebot vergeben werden. Derartige Verfahren werden auch dazu beitragen, bei Unternehmen und Bürgern mehr Vertrauen in eine faire und echtem Wettbewerb unterliegende öffentliche Auftragsvergabe in der gesamten EU zu schaffen. Durch die Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG sollen die nationalen Nachprüfungsverfahren zur Bekämpfung der unrechtmäßigen Auftragsvergabe verbessert werden. Sie sieht eine verbindliche Stillhaltefrist von mindestens 10 Tagen zwischen der Auftragsvergabe und der tatsächlichen Vertragsunter­zeichnung vor, damit die Bieter über eine angemessene Frist zur Anfechtung der Vergabeentscheidung verfügen. Ein weiteres Ziel der Richtlinie ist die Unterbindung einer rechtswidrigen freihändigen Vergabe öffentlicher Aufträge, die den schwersten Verstoß gegen das EU-Beschaffungsrecht darstellt. Die nationalen Gerichte können damit Aufträge, die rechtswidrig, in intransparenter Weise oder ohne vorherige wettbewerbliche Ausschreibung vergeben wurden, für nichtig erklären.

Vier Mitgliedstaaten – Österreich, Griechenland, Luxemburg und Spanien – haben die Richtlinie nicht termingerecht zum 20. Dezember 2009 vollständig in nationales Recht umgesetzt. Eine unvollständige Umsetzung der Richtlinie bedeutet für die europäischen Unternehmen, dass ihnen ihre Rechte bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in diesen Mitgliedstaaten vorenthalten werden. Sollte die Kommission von den betreffenden Mitgliedstaaten nicht innerhalb von zwei Monaten befriedigende Antworten auf ihre mit Gründen versehenen Stellungnahmen erhalten, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Weitere Informationen

Binnenmarkt:

http://ec.europa.eu/internal_market/index_en.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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