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IP/10/681

Brüssel, den 3. Juni 2010

Finanzkriminalität: Europäische Kommission fordert Frankreich zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Geldwäsche auf

Die Kommission hat heute Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung der gemeinsamen Vorschriften über Finanzkriminalität in Frankreich sicherzustellen. Sie hat Frankreich förmlich aufgefordert, einem Urteil von 2009 (C-170/09) nachzukommen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs war Frankreich seinen Verpflichtungen aufgrund der dritten Geldwäscherichtlinie insofern nicht nachgekommen, als es diese Richtlinie nicht fristgerecht und nur unvollständig in nationales Recht umgesetzt hatte. In ihrem Aufforderungsschreiben hat die Kommission Frankreich nun ersucht, dem Urteil des Gerichtshofes nachzukommen und die Umsetzung der Richtlinie abzuschließen. Erfüllt Frankreich diese Forderung nicht, kann die Kommission den Gerichtshof mit dieser Angelegenheit befassen und die Auferlegung einer pauschalen Strafzahlung oder eines Zwangsgelds beantragen.

Was ist das Ziel der betreffenden EU-Vorschrift?

Die Richtlinie betrifft neben dem Finanzsektor auch Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Immobilienmakler, Kasinos, Treuhandgesellschaften und Unternehmensdienstleister. Außerdem gilt sie für alle Anbieter von Waren, sofern die Zahlungen bar vorgenommen werden und 15 000 EUR überschreiten. Die unter die Richtlinie fallenden Einrichtungen und Personen müssen

  • die Identität ihrer Kunden und der wirtschaftlichen Eigentümer ermitteln und überprüfen sowie ihre Geschäftsbeziehung zum Kunden überwachen,

  • jeden Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung den öffentlichen Behörden, in der Regel der nationalen Finanzfahndungsstelle, melden und

  • unterstützende Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel eine angemessene Ausbildung des Personals und die Einführung angemessener interner Präventivpolitiken und -verfahren.

Mit der Richtlinie werden auch zusätzliche Anforderungen und Schutzmaßnahmen für Situationen mit erhöhtem Risiko eingeführt (z. B. Handel mit Korrespondenzbanken außerhalb der EU).

Inwiefern verstößt Frankreich gegen diese Vorschriften und warum sind sowohl Bürger als auch Unternehmen die Leidtragenden?

Nach dem Urteil des Gerichtshofs war Frankreich seinen Verpflichtungen aufgrund der dritten Geldwäscherichtlinie vom 26. Oktober 2005 insofern nicht nachgekommen, als es diese Richtlinie nicht fristgerecht bis zum 15. Dezember 2007 und nur unvollständig in nationales Recht umgesetzt hatte. Folglich befinden sich die gemeinsamen Geldwäschevorschriften in der EU nicht überall auf dem gleichen Stand, wodurch die vorhandenen Schlupflöcher nach wie vor genutzt werden können.

Gemäß Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um den Urteilen des Gerichtshofs nachzukommen. Das Ersuchen der Kommission ergeht in Form eines offiziellen Aufforderungsschreibens aufgrund von Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Falls die französischen Behörden der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen und die Auferlegung einer pauschalen Strafzahlung oder eines Zwangsgelds beantragen.

Weitere Informationen

Geldwäsche und Finanzkriminalität:

http://ec.europa.eu/internal_market/company/financial-crime/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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