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Brüssel, den 3. Juni 2010

Binnenmarkt: Europäische Kommission pocht auf Einhaltung der Dienstleistungsfreiheit in Belgien

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, gegen Belgien Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. Die Kommission ist der Auffassung, dass Belgien seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommt, wenn es von Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten eine vorherige Anmeldung verlangt, bevor diese für eine bestimmte Zeit ihre Dienstleistungen in Belgien erbringen können. Am 9. Oktober 2009 hatte die Kommission Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Da Belgien darauf nicht in zufriedenstellender Weise geantwortet hatte, will die Kommission nun gegen Belgien klagen.

Was ist das Ziel der betreffenden EU-Vorschrift?

Selbständige haben als Dienstleistungserbringer das Recht, Dienstleistungen auf der Grundlage von Artikel 56 AEUV zu erbringen, ohne ungerechtfertige und unverhältnismäßige Formalitäten erfüllen zu müssen. Dieses Recht wurde wiederholt vom Gerichtshof bekräftigt.

Inwiefern verstößt Belgien gegen dieses Recht?

Jeder Selbständige eines anderen Mitgliedstaats, der für eine bestimmte Zeit seine Dienste in Belgien erbringen möchte (von Ausnahmefällen abgesehen), hat eine vorherige Anmeldung, eine so genannte „Limosa-Meldung“, abzugeben. Die Tatsache, dass Belgien die Ausübung einer Grundfreiheit von einem vorherigen Verwaltungsakt abhängig macht, muss als Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs angesehen werden. Eine solche Einschränkung kann nur dann mit dem EU-Recht vereinbar sein, wenn sie entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Ein derartiger vorheriger Verwaltungsakt könnte in bestimmten Sektoren oder besonderen Fällen gerechtfertigt und verhältnismäßig sein, wie etwa bei der Entsendung von Arbeitnehmern (die jedoch nicht unter dieses Verfahren fallen) oder auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit. Die von Belgien im Hinblick auf Selbständige angeführte Begründung hat die Kommission jedoch nicht überzeugt. Die Maßnahme ist mit Blick auf die angestrebten Ziele in jedem Fall unverhältnismäßig.

Die Angelegenheit betrifft nicht die Fälle, in denen die „Limosa-Meldung“ gefordert wird, damit die belgischen Behörden im Falle von entsandten Arbeitnehmern die Anwendung der in der Richtlinie 96/71/EG vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen festgelegten Arbeitsbedingungen überprüfen können.

Welche Nachteile bringt dies für EU-Bürger und/oder Unternehmen mit sich?

Die „Limosa-Meldung“ ist von allgemeiner Tragweite und betrifft Tausende von Dienstleistungserbringern in der Europäischen Union. Sie erstreckt sich im Grunde (abgesehen von expliziten Ausnahmen) auf jeden Dienstleistungserbringer aus einem anderen Mitgliedstaat, wie etwa freiberufliche Journalisten oder auch Unternehmer, die sich in Belgien zur Geschäftsanbahnung aufhalten. Sie betrifft beispielsweise auch selbständige Handwerker oder Berater, die aufgrund eines Dienstleistungsvertrags nach Belgien kommen (Durchführung einer Studie, Installation einer Software, usw.).

Die „Limosa-Meldung“ ist eine weitere Formalität, die es vor der Einreise nach Belgien zu erfüllen gilt. Sie ist von den Dienstleistungserbringern zusätzlich zu den Formalitäten zu erfüllen, die bereits etwa im Bereich der Sozialversicherung oder der Anerkennung von Berufsqualifikationen bestehen, und ist Voraussetzung dafür, dass die Betroffenen ihre Dienste in Belgien erbringen können. Der ausländische Dienstleistungserbringer erhält eine Empfangsbestätigung, sobald er die Meldung abgegeben hat. Diese Empfangsbestätigung muss er der Person vorlegen, für die er die Dienstleistung erbringt. Liegt diese Empfangsbestätigung oder Vorabmeldung nicht vor, muss er mit erheblichen straf- oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen rechnen, die die abschreckende Wirkung dieser Formalität noch verstärken. Die Nichterfüllung der „Limosa“-Meldepflicht kann mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis einem Jahr und/oder einer Geldstrafe von 500 bis 2500 EUR bei maximal 125 000 EUR geahndet werden.

Auch kann diese Formalität dazu führen, dass ein belgischer Auftraggeber davon Abstand nimmt, auf Dienstleistungserbringer aus anderen Mitgliedstaaten zurückzugreifen. Er ist verpflichtet zu überprüfen, ob der Dienstleistungserbringer in Besitz der Empfangsbestätigung ist, und den zuständigen belgischen Behörden dessen Angaben mitzuteilen, sollte dieser die Empfangsbestätigung nicht vorlegen können. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, unterliegt er denselben Sanktionen in Form einer Geld- oder Gefängnisstrafe.

Die Vertragsverletzungsverfahren

Nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist die Europäische Kommission befugt, rechtlich – durch so genannte Vertragsverletzungsverfahren – gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, der seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommt. Dieses Verfahren umfasst drei Stufen. Befürchtet die Kommission eine mögliche Verletzung des EU-Rechts, erhält der Mitgliedstaat zunächst ein Aufforderungsschreiben, in dem um Auskunft gebeten wird. Der betreffende Mitgliedstaat hat zwei Monate Zeit, sich zu äußern. Bestätigen sich die Befürchtungen der Kommission hinsichtlich eines Verstoßes gegen das EU-Recht, übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie den Mitgliedstaat auffordert, dem EU-Recht innerhalb von zwei Monaten nachzukommen. Erhält die Kommission keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof in Luxemburg mit der Angelegenheit befassen. Entscheidet der Gerichtshof gegen einen Mitgliedstaat und kommt der Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofs nicht nach, kann die Kommission ferner verlangen, dass der Gerichtshof dem betreffenden Land eine Geldbuße auferlegt.

Mehr hierzu

Dienstleistungsfreiheit:

http://ec.europa.eu/internal_market/services/principles_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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