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Telekommunikation: Kommission eröffnet Verfahren gegen Frankreich wegen „Telekommunikations­steuer“

Commission Européenne - IP/10/67   28/01/2010

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IP/10/67

Brüssel, den 28. Januar 2010

Telekommunikation: Kommission eröffnet Verfahren gegen Frankreich wegen „Telekommunikations­steuer“

Die Kommission hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Fran kreich eingeleitet, dessen Gegenstand eine den Telekommunikations­betreibern auferlegte „Telekommunikations­steuer" ist. Um einen finanziellen Ausgleich für die Unterbindung der Werbung im öffentlichen Fernsehen zu schaffen, hat Frankreich eine besondere Steuer auf den Umsatz der Telekommunikations­betreiber eingeführt, die im Rahmen der Genehmigung zur Erbringung von Telekommunikations­dienstleistungen (einschließlich Internet und Mobiltelefonie) auferlegt wird. Eine solche Steuer stellt nach Auffassung der Kommission in Wirklichkeit eine mit europäischem Recht unvereinbare Verwaltungsabgabe dar.

„Ich habe mehrfach meine Zweifel bezüglich der ‚Telekommunikationssteuer’ dargelegt“, erklärte Viviane Reding, EU-Kommissarin für die Informations­gesellschaft und Medien. „Diese neue, den Telekommunikationsunternehmen auferlegte Steuer ist auf den ersten Blick nicht mit den europäischen Regeln vereinbar und trifft außerdem einen Sektor, der heute eine der Haupttriebkräfte des Wirtschaftswachstums darstellt. Das Risiko ist auch groß, dass die Steuer auf die Kunden umgelegt wird. Dabei bemühen wir uns doch darum, die finanzielle Belastung der Verbraucher zu verringern, indem die Preise für die Anrufzustellung und die Kosten für Mobiltelefonanrufe, die Datenübertragung oder den SMS-Versand beim Roaming gesenkt werden.“

Die Steuer auf Telekommunikationsbetreiber wurde in Frankreich durch das Gesetz Nr. 2009‑258 über die audiovisuelle Kommunikation und den neuen öffentlichen Fernsehdienst vom 5. März 2009 eingeführt. Dieses Gesetz unterbindet Werbung in den Sendungen der öffentlichen Fernsehanstalten. Es führt eine Steuer auf den Umsatz der Telekommunikations­unternehmen ein, mit der die entgangenen Werbeeinnahmen der öffentlichen Fernsehsender ausgeglichen werden sollen, ebenso eine Steuer auf die Werbeeinnahmen von Privatsendern. Die Einnahmen des Staates aus der neuen Steuer wurden mit 400 Mio. EUR veranschlagt.

Die Steuer ist von den Telekommunikations­betreibern zu entrichten, die nach den Rechtsvorschriften für Post und elektronische Kommunikation Dienstleistungen in Frankreich erbringen und die Gegenstand einer vorhergehenden Erklärung bei der Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikation und Post waren. Nach den europäischen Rechtsvorschriften darf eine mit einer solchen Genehmigung verbundene Verwaltungsabgabe nur bestimmte Kosten abdecken, die in den europäischen Rechtsvorschriften aufgeführt sind und im Wesentlichen mit der Genehmigungsregelung oder mit Regulierungsaufgaben in Verbindung stehen.

Nach Auffassung der Europäischen Kommission entspricht die „Telekommunikations­steuer" nicht den Bedingungen, die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Telekommunikationsbereich festgelegt sind.

Die französische Regierung hat zwei Monate Zeit, um auf das Aufforderungsschreiben zu antworten, dessen Versand heute von der Kommission beschlossen wurde. Erhält die Kommission von der französischen Regierung keine oder eine nicht zufriedenstellende Antwort, kann sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Sollte Frankreich seinen aus dem EU-Recht erwachsenden Verpflichtungen dann immer noch nicht nachkommen, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Hintergrund

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Telekommunikationsbereich, genauer gesagt Artikel 12 der „Genehmigungsrichtlinie“ ( 2002/20/EG ), sehen präzise Regeln für Verwaltungsabgaben vor, die die Mitgliedstaaten den Unternehmen auferlegen können, die einen Telekommunikations­dienst erbringen oder ein Telekommunikations­netz bereitstellen.

Ein detaillierter Überblick über Vertragsverletzungsverfahren im Telekommunikationsbereich ist unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/infringement/

Das heute eingeleitete Verfahren greift dem im September 2009 eröffneten und noch laufenden Prüfverfahren bezüglich staatlicher Beihilfen nicht vor. Die Europäische Kommission untersucht derzeit gründlich den Mechanismus der Finanzierung von France Télévisions für 2010 und die Folgejahre.


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